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Grundsatzrede des Präsidenten : Macron will gegen islamistische „Ghettos“ vorgehen

  • Aktualisiert am

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, islamistische Verbände stärker zu bekämpfen. Bild: Reuters

Der französische Präsident will den radikalen Islamismus stärker bekämpfen. Fundamentalistische Verbände sollen verboten und Problemviertel zurückerobert werden, kündigt Emmanuel Macron an.

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          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt. Er sagte am Freitag in einer lange erwarteten Grundsatzrede im Pariser Vorort Les Mureaux, „islamistische Abspaltungstendenzen“ und die „Ghettobildung“ würden in Frankreich nicht mehr geduldet.

          Er sprach sich unter anderem für ein Verbot fundamentalistischer Verbände aus, welche die französischen Werte und Gesetze missachten. Zudem soll Hausunterricht für Kinder nur noch unter starken Auflagen möglich sein. Für Anfang Dezember kündigte Macron dazu einen Gesetzentwurf an.

          Macron bekräftigte seinen Willen zur „Wiedereroberung“ von Problemvierteln, in denen Radikale Einfluss auf Schulen oder die öffentliche Ordnung nehmen. Das rechte politische Lager in Frankreich wirft dem Staatschef vor, nicht hart genug gegen Islamisten vorzugehen. Konservative und Rechtspopulisten fordern unter anderem eine Sicherheitsverwahrung für sogenannte „Gefährder“.

          Frankreich wurde seit 2015 mehrfach von islamistischen Anschlägen erschüttert, bei denen mehr als 250 Menschen getötet wurden. Viele der Täter bekannten sich zur Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) oder anderen extremistischen Netzwerken.

          Erst vor einer Woche hatte ein junger Pakistaner zwei Menschen mit einem Messer vor dem früheren Redaktionsgebäude der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris schwer verletzt.

          Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte, dass Macron wegen der Rede nicht beim Abschluss des EU-Gipfels gewesen sei, und bezeichnete ihn als „Deserteur“. Der Präsident ließ sich am zweiten Tag des Brüsseler Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten.

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