https://www.faz.net/-gpf-a40f9

Grundsatzrede des Präsidenten : Macron will gegen islamistische „Ghettos“ vorgehen

  • Aktualisiert am

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, islamistische Verbände stärker zu bekämpfen. Bild: Reuters

Der französische Präsident will den radikalen Islamismus stärker bekämpfen. Fundamentalistische Verbände sollen verboten und Problemviertel zurückerobert werden, kündigt Emmanuel Macron an.

          1 Min.

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt. Er sagte am Freitag in einer lange erwarteten Grundsatzrede im Pariser Vorort Les Mureaux, „islamistische Abspaltungstendenzen“ und die „Ghettobildung“ würden in Frankreich nicht mehr geduldet.

          Er sprach sich unter anderem für ein Verbot fundamentalistischer Verbände aus, welche die französischen Werte und Gesetze missachten. Zudem soll Hausunterricht für Kinder nur noch unter starken Auflagen möglich sein. Für Anfang Dezember kündigte Macron dazu einen Gesetzentwurf an.

          Macron bekräftigte seinen Willen zur „Wiedereroberung“ von Problemvierteln, in denen Radikale Einfluss auf Schulen oder die öffentliche Ordnung nehmen. Das rechte politische Lager in Frankreich wirft dem Staatschef vor, nicht hart genug gegen Islamisten vorzugehen. Konservative und Rechtspopulisten fordern unter anderem eine Sicherheitsverwahrung für sogenannte „Gefährder“.

          Frankreich wurde seit 2015 mehrfach von islamistischen Anschlägen erschüttert, bei denen mehr als 250 Menschen getötet wurden. Viele der Täter bekannten sich zur Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) oder anderen extremistischen Netzwerken.

          Erst vor einer Woche hatte ein junger Pakistaner zwei Menschen mit einem Messer vor dem früheren Redaktionsgebäude der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris schwer verletzt.

          Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte, dass Macron wegen der Rede nicht beim Abschluss des EU-Gipfels gewesen sei, und bezeichnete ihn als „Deserteur“. Der Präsident ließ sich am zweiten Tag des Brüsseler Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten.

          Weitere Themen

          Was sind die Knackpunkte? Video-Seite öffnen

          Ampel-Koalitionsverhandlungen : Was sind die Knackpunkte?

          Rente, Klima, Haushalt: SPD, Grüne und FDP haben sich zwar auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, doch in vielen Punkten liegen die Parteien weiterhin über Kreuz. Die Koalitionsverhandlungen dürften deshalb noch holprig werden.

          Topmeldungen

          Aktiv als Rentner: Immer mehr ältere Menschen arbeiten noch.

          Betriebsrenten : Unternehmen leiden unter absurd hohem Steuerzins

          Niedrige Zinsen lassen die Pensionsrückstellungen steigen, das Steuerrecht ignoriert diese Belastung. 100.000 Unternehmen sind betroffen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer IDW fordert, den Zinssatz deutlich zu senken. Eine Studie zeigt: Diese Forderung ist berechtigt.
          Bürgerinitiativen und Umweltverbände, aber auch einzelne Bürger haben das Recht, sich vor Gericht gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage zu wehren.

          Ausbau der Windkraft : Die Ampel kann nicht, wie sie will

          Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.