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Macron besucht Litauen : „Lukaschenka muss gehen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda Bild: AP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht sich als Vermittler für einen friedlichen Machtwechsel in Belarus. In Putin sieht er dabei weiterhin einen verlässlichen Gesprächspartner. Das kommt im Baltikum nicht gut an.

          3 Min.

          Für die erste Reise eines französischen Präsidenten nach Litauen seit fast zwei Jahrzehnten hat sich Emmanuel Macron viel vorgenommen. Der Franzose will die Gastgeber in Vilnius von der Notwendigkeit eines strategischen Dialogs mit Russland überzeugen, wie er während einer Pressekonferenz nach seiner Ankunft am Montagabend bekräftigte. Auch möchte er künftig als Vermittler den Weg für einen friedlichen Machtwechsel in Belarus ebnen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Am Dienstagmorgen traf Macron in seinem Hotel zu einem 35 Minuten währenden Gespräch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zusammen. Macron habe ihr versichert, er werde „alles tun“, um zwischen der Opposition und der Staatsführung in Minsk zu vermitteln, teilte Tichanowskaja nach dem Gespräch mit. Der Präsident wolle sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus einsetzen. Tichanowskaja kündigte einen Besuch in Paris an, bei dem eine Ansprache in der Nationalversammlung vorgesehen sei.

          Zuvor hatte Macron der 38 Jahre alten Oppositionellen nach einem Gespräch mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda „sehr viel Mut" attestiert. „Vor allem die Frauen, die jeden Samstag marschieren, verdienen Respekt“, sagte der Präsident. Erstmals schloss er sich öffentlich EU-Ländern wie Deutschland an, die Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten anerkennen. „Wir erkennen die Wahl des Präsidenten Alexander Lukaschenka nicht an", sagte Macron. Er wiederholte, dass die EU sich auf Sanktionen verständigen müsse, sollte Lukaschenka einen demokratischen Übergangsprozess weiter blockieren.

          Diplomaten raten Macron zur Kurskorrektur

          Vor seiner Reise hatte der Franzose im „Journal de Dimanche“ gesagt, „es ist klar, dass Lukaschenka gehen muss“. Russland habe eine sehr enge Beziehung zu Belarus und die meisten Demonstranten stellten diese Beziehung nicht in Frage, äußerte Macron. „Was in Belarus passiert, ist eine Krise der Macht, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und die sich mit Gewalt an die Macht klammert“, analysierte Macron. Er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 14. September telefoniert, kurz bevor der Kremlchef mit Lukaschenka in Sotschi zusammentraf. Er habe Putin gesagt, dass Russland eine Rolle zu spielen habe und diese Rolle positiv sein könne, wenn er Lukaschenka dazu dränge, die Wahrheit der Wahlurnen anzuerkennen und politische Gefangene freizulassen.

          Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf dem Weg zu einem Gespräch mit Macron in Vilnius.
          Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf dem Weg zu einem Gespräch mit Macron in Vilnius. : Bild: AP

          Auch in Vilnius hielt Macron zur Überraschung vieler Beobachter an der Überzeugung fest, dass Putin ein verlässlicher Gesprächspartner sei. Anders als es französische Diplomaten angedeutet hatten, sucht Macron auch nach dem Nervengasanschlag auf Alexej Nawalnyj keine Distanz im Verhältnis zu Moskau. Er verlangte zwar „Aufklärung“ von der russischen Staatsführung, verteidigte aber zugleich seinen Kurs eines strategischen Dialogs. „Unsere Vision ist es, dass wir einen dauerhaften Frieden auf dem europäischen Kontinent nur in Zusammenarbeit mit Russland aufbauen können“, sagte er in Vilnius. „Wir können nicht so tun, als sei Europa eine Insel, die weit entfernt von Russland liegt.“

          Im August 2019 hatte Macron seine Annäherungsversuche an Russland bereits mit der gemeinsamen „Geographie und Geschichte“ begründet. Seit dem herzlichen Empfang für Putin in seiner Sommerresidenz, der Festung von Bregancon an der Mittelmeerküste, sind konkrete Ergebnisse ausgeblieben. Französische Diplomaten plädierten deshalb für eine Kurskorrektur, auch um Verstimmung unter den EU-Partnern über den französischen Alleingang zu verringern. Doch diese Hoffnung erfüllte Macron in Vilnius nicht. „Die Nachbarschaft bedingt eine strategische Arbeit, um eine wirkliche Sicherheitsarchitektur aufzubauen“, sagte er.

          Chiracs Zerwürfnis mit der Vilnius-Gruppe wirkt nach

          Als einziges europäisches Nato-Mitglied hatte Frankreich positiv auf das Angebot Putins über ein Moratorium für atomgestützte Mittelstreckenraketen reagiert. Das führte zu merklichen Irritationen, insbesondere aufgrund des französischen Anspruchs, die Ziele einer europäischen Sicherheitsarchitektur zu definieren. In Vilnius plädierte Macron abermals für ein „erneuertes Vertrauen“ und „Mechanismen für eine besser Verständigung“ mit Moskau, insbesondere im Kampf gegen Cyberattacken, Desinformationskampagnen und andere Destabilisierungsversuche. Die EU müsse ihre digitalen Sicherheitsvorkehrungen verbessern.

          Macron will seine Reise am Mittwoch in Lettland fortsetzen. Zuvor plante er einen Besuch bei den etwa 300 französischen Soldaten am Nato-Stützpunkt in Rukla, 30 Kilometer von Kaunas entfernt. Dorthin wurden Ende Juli auch fünf Leclerc-Panzer verlegt. Der Verband steht unter Führung der Bundeswehr. Frankreich hatte es abgelehnt, selbst eine Battlegroup der Nato-Mission Enhanced Forward Presence zu leiten.

          Die letzte Reise eines französischen Präsidenten nach Litauen reicht ins Jahr 2001 zurück. Jacques Chirac brachte kurze Zeit später die Länder der „Vilnius-Gruppe“ gegen sich auf, als er sie 2003 anherrschte, sie hätten zur Irak-Krise „besser geschwiegen.“ Darauf folgte eine lange Phase der Entfremdung, obwohl Chirac die Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten entschieden unterstützt hatte. Macron hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen stärker zu pflegen. Aber seine „Vision“ zur Zusammenarbeit mit Russland dürfte, wie schon während seines Besuchs in Polen im Februar, nicht dazu beitragen, dass er als Verbündeter ernst genommen wird.

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