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Antwort auf „Gelbwesten“ : Macron will Einkommensteuer „deutlich“ senken

Will die Einkommenssteuer deutlich senken: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: EPA

„Regieren bedeutet, die Wut der Bürger zu akzeptieren.“ Frankreichs Präsident kündigt Zugeständnisse an die „Gelbwesten“ an: Steuersenkungen, höhere Renten und Dezentralisierung. Die Franzosen sollen aber auch länger arbeiten.

          Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den  Franzosen mehr Dezentralisierung, Steuersenkungen sowie Rentenerhöhungen  versprochen. „Ich möchte die Steuern spürbar für jene senken, die arbeiten“,  sagte er am Donnerstagabend in einer Pressekonferenz im Elysée-Palast. Vor  allem die Mittelschicht solle von einer Senkung der Einkommenssteuer  profitieren. Fünf Milliarden Euro seien ein guter Richtwert, sagte der  Präsident zum Umfang. Seine Ankündigungen  waren ein Teil der mit Spannung  erwarteten Antwort auf die Proteste der „Gelbwesten“. Monatelange Debatten  unter den Franzosen gingen der Entscheidungsfindung voraus. „Regieren bedeutet, die Wut der Bürger zu akzeptieren“, sagte Macron.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

           Vor seinem neuen Maßnahmenpaket hatte Macron im Dezember bereits Initiativen  beschlossen, welche die Kaufkraft der Franzosen um rund 10 Milliarden Euro  stärken. In Reaktion auf Forderungen nach einer sozialen Wende versuchte der  Präsident am Donnerstag, die Franzosen davon zu überzeugen, dass das bestehende  Steuer- und Sozialsystem durch Umverteilung bereits viel Solidarität in der  Gesellschaft garantiere. Änderungen will er aber dennoch vornehmen.

          So sollen  die Franzosen im Alter länger arbeiten, aber nicht durch eine einheitliche  Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 62 Jahren, sondern „freiwillig“  durch finanzielle Anreize. Die Ansprüche je Beitragsjahr sollen dabei  sinken. Zudem will Macron eine Mindestrente von 1000 Euro im Monat einführen  für jene, die ihr ganzes Berufsleben in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber  nur auf sehr kleine Renten kommen.  Ein Teil der Renten soll auch wieder an die  Inflation gekoppelt werden und damit stärker steigen.

          „Frankreich arbeitet deutlich weniger als seine Nachbarn“, sagte der  Präsident. An der 35-Stunden-Woche will er aber nicht rütteln. Die Regierung  habe bereits die Überstunden von Steuern und Sozialabgaben für die Arbeitnehmer  befreit, damit sie Anreize zur Mehrarbeit haben. Das wirke langfristig.

          Damit die öffentlichen Finanzen nicht zu stark belastet werden, stellte Macron  auch Finanzierungswege vor: So sollen die Steuersenkungen durch die Streichung  von Steuervergünstigungen der Unternehmen - nicht der Haushalte -  ausgeglichen  werden. Die Maßnahmen seien somit gegenfinanziert. Der Plan, 2020 die  staatliche Neuverschuldung von 3,1 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu  senken, gelte weiterhin, hieß es in Macrons Beraterstab.

          Auf den Prüfstand  kommt zudem die Reform der Vermögenssteuer, die Macron den Vorwurf einbrachte,  „ein Präsident der Reichen“ zu sein: Wirkung der Steuer, die heute nur noch auf  Immobilien zugreift, soll im kommenden Jahr untersucht werden; nur wenn sie die  Erwartungen erfülle, also zu mehr Investitionen in Frankreich führe, werde die  alte, breit zugreifende Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt, sagte Macron.

          Was die Dezentralisierung angeht, so wünscht sich der Präsident eine „wahre“  Übertragung von Kompetenzen auf die regionale oder lokale Ebene in Bereichen  wie Wohnungspolitik, Verkehr und Umweltschutz. Gleichzeitig will Macron in der  Zentralverwaltung Stellen streichen und Beamte stärker in die Regionen  versetzen. Ob sein Ziel, im Laufe seiner Amtszeit 120.000 Stellen im  öffentlichen Dienst zu streichen, aufrechterhalten bleibt, stellte er in  Frage. Er sei bereit, dieses Ziel aufzugeben, sagte er.

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