Macron bei Biden : „Wir müssen wissen, wie wir wieder Waffenbrüder werden können“
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Biden und Macron in Washington: Nicht immer auf einer Wellenlänge Bild: Reuters
Frankreichs Präsident Macron kritisiert Amerikas Investitionsprogramm und warnt in Washington vor einer „Fragmentierung des Westens“. US-Präsident Biden versichert Änderungen zugunsten Europas.
Mit 21 Salutschüssen, Fanfarenklängen und militärischen Ehrengarden ist der französische Präsident Emmanuel Macron am Weißen Haus feierlich vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden empfangen worden. Nach den Nationalhymnen wandten sich Biden und Macron ans jubelnde Publikum. „Die Flamme der Freiheit“ brenne dank der engen Beziehungen zwischen beiden Ländern weltweit heller, sagte Biden. „Wir müssen wissen, wie wir wieder Waffenbrüder werden können“, sagte der Gast und erinnerte an die beiden Weltkriege, als die Amerikaner Frankreich rettend zur Seite gesprungen waren.
Angesichts der Rückkehr des Krieges nach Europa komme es auf die Freundschaft wieder besonders an. Biden sagte, das Bündnis mit Frankreich sei entscheidend, da Wladimir Putin versuche, „auf gewaltsame Weise die Ukraine zu erobern“. Die beiden Präsidenten hatten bereits am Vorabend mit ihren Ehefrauen in einem Restaurant in Georgetown – dem Lieblingsitaliener der Bidens – zu Abend gegessen. Als Geschenke überreichte Macron Biden am Donnerstag ein Modell der Ariane-Rakete und eine Schallplatte des Soundtracks zum Film „Ein Mann und eine Frau“ des Filmemachers Claude Lelouch, der in der Delegation mitreist. Jill und Joe Biden sollen sich im Kino bei der Vorführung des Films seinerzeit nähergekommen sein.
Macron hat nicht die offizielle Unterredung mit Biden im Weißen Haus abgewartet, um Konfliktthemen anzuschneiden. Getreu der gaullistischen Devise, dass man als Verbündeter nicht zu „Linientreue“ verpflichtet sei, kritisierte Macron das amerikanische Inflationsbekämpfungspaket Inflation Reduction Act (IRA) als „superaggressive Initiative“. Der Investitionsplan in Höhe von 355 Milliarden Euro sei eine Herausforderung für den Industriestandort Europa, sagte Macron vor Senatoren und Kongressmitgliedern. Er warnte davor, dass Europa aufgrund der doppelten Belastung durch erhöhte Energiepreise und Subventionen für die amerikanische Wirtschaft abgehängt zu werden drohe.
Macron vermeidet das Wort Protektionismus
Das sei auch mit Blick auf den „systemischen Rivalen“ China keine Entwicklung, die sich die Amerikaner wünschen sollten. Nach einem annähernd dreistündigen Gespräch im Weißen Haus mit Biden klang Macron hingegen verhaltener. „Wir wollen gemeinsam Erfolg haben, nicht gegeneinander“, sagte Macron. Biden versicherte, die Investitionen in den amerikanischen Klimaschutz sollten nicht „zu Lasten“ europäischer Unternehmen ausfallen. „Wir können Änderungen vornehmen, die es den europäischen Ländern erleichtern, sich daran zu beteiligen.“ Das Gesetzespaket enthalte ein paar kleine Fehler, die behoben werden könnten. Macron sagte, die Ausgaben in grüne Energien müssten besser „synchronisiert“ werden.
Bei einer Rede an die französisch-amerikanische Community im französischen Botschaftsgebäude in Washington am späten Mittwochabend sprach Macron von einer „drohenden Fragmentierung des Westens“, sollte der Investitionsplan ohne Rücksicht auf die EU umgesetzt werden. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der zunehmend aggressiven Haltung Chinas sei es entscheidend, dass „Amerika und Europa Hand in Hand vorangehen“. Macron vermied es, den Amerikanern direkt Protektionismus vorzuwerfen. „Die Gefahr besteht darin, dass die Vereinigten Staaten vor allem auf die Vereinigten Staaten schauen und danach auf China“, sagte er. Frankreich und Europa drohen darüber ins Hintertreffen zu geraten. Die deutlichen Worte Macrons standen im Kontrast zum Willen der amerikanischen Seite, dem „ältesten Verbündeten“ aus Europa einen besonders herzlichen Empfang zu bereiten.