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Frankreich und Österreich : Vereint im Kampf gegen Islamisten

Standbild der Videoschalte zwischen Frankreichs Präsident Macron, Österreichs Kanzler Kurz, Bundeskanzlerin Merkel, der EU-Kommissionsvorsitzenden von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden Michel am Dienstag Bild: AFP

Emmanuel Macron und Sebastian Kurz wollen im Anti-Terror-Kampf stärker zusammenarbeiten. Ihr Schulterschluss markiert eine Wende – bislang war das Verhältnis der beiden jungen Staatsmänner von Irritationen geprägt.

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          Nach Terroranschlägen in Wien, Dresden, Nizza und bei Paris soll die Rolle der EU im Anti-Terror-Kampf gestärkt werden. Das kündigten der französische Präsident Emmanuel Macron und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag in Paris nach Beratungen an, zu denen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen und der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel per Video zugeschaltet wurden.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Islam und Christentum“, sagte die Bundeskanzlerin bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Die EU wolle aber gegen „jegliche Art von religiösem Hass“ härter vorgehen. Kurz warnte, offene Grenzen in Europa seien nur mit guter Grenzüberwachung der Außengrenzen möglich. Macron sagte, jede Sicherheitslücke in einem EU-Mitgliedsland sei eine Bedrohung für alle.

          Macron und Kurz wollen beim kommenden EU-Gipfel im Dezember eine Neugestaltung des Schengen-Raums auf die Tagesordnung setzen. Das Duo prescht mit der Forderung voran, Hassprediger und andere islamistische Gefährder konsequent in ihre Herkunftsländer auszuweisen. Kurz bezeichnete Syrien-Rückkehrer als „tickende Zeitbomben“. „Sie stellen eine Bedrohung für uns alle dar“, sagte er. Man könne sie nicht einfach aus der Haft entlassen, sondern müsse über Freiheitseinschränkungen nachdenken.

          Alle Gipfelteilnehmer waren sich einig, die Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Justiz auf europäischer Ebene deutlich zu verbessern. Geplant sei die Schaffung eines „Europäischen Instituts für die Ausbildung von Imamen“, um die muslimischen Prediger vom Einfluss ihrer Herkunftsländer zu lösen. „Wir konnten viel über die islamistische Gefahr sprechen, die viel zu lange verharmlost wurde“, sagte Kurz.

          Eine Wende in den Beziehungen zwischen Kurz und Macron

          Der Schulterschluss zwischen Macron und Kurz markiert eine Wende im bislang von Irritationen geprägten Verhältnis der beiden jungen Staatsmänner. „Wir haben beide sehr klare Positionen in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus, des Islamismus, auch beim Schutz der EU-Außengrenzen“, sagte Kurz. „Frankreich ist für uns sicher der stärkste Partner, den man haben kann“, fügte er hinzu. Macron hat nach den jüngsten Anschlägen eine politische Kehrtwende vollzogen und betont fortan die Verbindung von unkontrollierter Einwanderung und Terrorismusrisiko. Der Attentäter von Nizza, der in einer Kirche drei Christen ermordete, war illegal von Tunesien über die italienische Insel Lampedusa nach Frankreich eingereist.

          Bei einem Besuch an der französisch-spanischen Grenze hatte Macron vergangene Woche ankündigt, die Zahl der zum Schutz der Binnengrenzen eingesetzten Sicherheitsbeamten auf 4800 Mann verdoppeln zu wollen. „Terroranschläge können von Personen verübt werden, die Migrationsströme nutzen, um unseren Boden zu bedrohen“, sagte Macron. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen fordert seit langem bessere Grenzkontrollen, um die Franzosen vor dem islamistischen Terror zu schützen. Zwei der islamistischen Massenmörder, die am 13. November 2015 in Paris ein Blutbad verübt hatten, waren als Flüchtlinge getarnt über Griechenland nach Europa gekommen.

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