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Erster Besuch nach Streit : Macron und Conte wollen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, schüttelt die Hand von Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien. Bild: dpa

Nach dem Abgang Matteo Salvinis demonstrieren Frankreich und Italien wieder Einigkeit: Alle EU-Staaten müssten sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen – oder Strafen zahlen. Macron äußerte sich auch zur Niedrigzinspolitik.

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          Frankreich und Italien haben sich gemeinsam für einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollten mit finanziellen Strafen verlegt werden, erläuterte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwochabend in Rom. Uneinigkeit über Zuständigkeiten habe die Politik in der Vergangenheit ineffizient bei der Verhinderung von Fluchtbewegungen und bei der Weiterverteilung von Flüchtlingen gemacht.

          Beide Länder wollten in der Flüchtlingspolitik künftig eine „gemeinsame Position vertreten“, sagte Macron: Alle Mitgliedstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen oder finanziell bestraft werden. Gleichzeitig setzten sich Macon und Conte bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz für eine „effizientere“ Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftstaaten ein.

          Erster Besuch nach Salvini

          Der Besuch des französischen Präsidenten war der erste eines europäischen Staats- oder Regierungschefs seit dem Amtsantritt der neuen italienischen Mitte-Links-Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten. Unter der Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega mit Innenminister Matteo Salvini hatte der Streit um die Flüchtlingspolitik zu einer Krise in den Beziehungen zwischen Frankreich und Italien geführt: Macron warf Rom „Zynismus“ und „Verantwortungslosigkeit“ vor, weil Italien seine Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hielt.

          Mehrere EU-Innenminister, darunter diejenigen von Frankreich, Deutschland und Italien, treffen sich am kommenden Montag in Malta zu Gesprächen über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

          Bei dem Gesprächen in Rom ging es auch um Libyen. „Wir arbeiten gemeinsam an einer Stabilisierung des Landes“, sagte Conte, der am Mittwoch schon den libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch in Rom empfangen hatte.

          Macron verteidigte zugleich ausdrücklich die Zinspolitik von EZB-Präsident Mario Draghi gegen Kritiker. „Er hat in meinen Augen Recht“, sagte Macron. Die Zinspolitik seit 2012 habe das Bestmögliche getan, die Lage in Europa zu sichern, eine Deflation zu vermeiden „und uns das Schlimmste zu ersparen“, sagte Macron.

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