https://www.faz.net/-gpf-9qehq

Annäherung an Russland : Macrons Moskau-Wende

Macron empfing Putin diese Woche in Fort Brégan. Bild: AP

Vor zwei Jahren war der Franzose noch als unerschrockener Kritiker russischen Hegemoniestrebens angetreten. Nun plädiert er für die Einbindung des Landes und warnt: ohne Russland keine europäische Souveränität.

          Nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme („INF-Vertrag“) hat Emmanuel Macron eine spektakuläre strategische Neuausrichtung im Verhältnis zu Russland eingeleitet. Die Kehrtwende begründet der französische Präsident mit der gestiegenen Gefahr eines atomaren Wettrüstens zu Lasten Europas. Vor zwei Jahren war der Franzose als unerschrockener Kritiker russischen Hegemoniestrebens angetreten. Nun plädiert er für die Einbindung Russlands in eine neue europäische Sicherheitsordnung.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Fort Brégançon zu Wochenbeginn hielt sich Macron mit frontaler Kritik zurück. Das stand in scharfem Kontrast zu seinem Auftritt mit Putin im Schloss von Versailles Ende Mai 2017. Damals hatte Macron russische Cyberaggressionen sowie politische Einmischungsversuche durch Propagandakanäle wie Sputnik und Russia Today angeprangert. Er zählte in den vergangenen zwei Jahren zudem zu den standhaften Verteidigern der Sanktionen, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel und den kriegerischen Angriffen in der Ostukraine erfolgten.

          Die geplante Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beurteilte Macron wegen einer daraus entstehenden Energieabhängigkeit von Moskau kritisch; erst nach schwierigen Verhandlungen mit der Bundesregierung ließ er sich zu einem Kompromiss überreden.

          „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“

          Nun aber bezeichnet Macron Russland als „europäische Macht“, die ihren Platz in einer neuen Sicherheitsarchitektur haben müsse. Der Präsident schwärmte an der Côte d’Azur von einem „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ und erinnerte an die Zarin Katharina die Große, um die europäische Berufung Russlands zu betonen. Er verteidigte die Entscheidung, Moskau wieder die volle Mitgliedschaft im Europarat zuzubilligen.

          Bei einem mehrstündigen Austausch mit Journalisten der Vereinigung „Association de la Presse Présidentielle“ in Paris hat Macron jetzt erläutert, warum er Nähe zu Russland sucht, um Europas Sicherheit nach Aufkündigung des INF-Vertrages zu garantieren.

          „Alle Abrüstungsverträge wurden in einem anderen geopolitischen Kontext abgeschlossen“, sagte Macron. Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs sei es nun ein berechtigtes Ansinnen Amerikas, China in einen Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen einbinden zu wollen. „Aber musste deshalb gleich der INF-Vertrag aufgekündigt werden?“, fragte Macron.

          Russische Vertragsverletzungen wie die Entwicklung des Marschflugkörpers „SSC-8“ ließ der Präsident unerwähnt. In jedem Fall drohe Europa fortan ein Wettrüsten. Dieses drohe sich noch zu intensivieren, wenn der „New Start“-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen im Februar 2021 auslaufe. Deshalb sei es wichtig, einen neuen vertraglichen Rahmen für Rüstungskontrollen zu schaffen, an dem Russland teilhabe. Es liege an Europa, die Initiative dazu zu ergreifen, wenn es nicht zum Spielball anderer Mächte werden wolle.

          Weitere Themen

          Seriosität statt Häme

          Wahlkampf von Le Pen : Seriosität statt Häme

          Statt nach Rechts und Links Sticheleien zu verteilen, gibt sich Marine Le Pen bei ihrer Comeback-Rede staatstragend. Für ihr Ziel, den Einzug in den Elysée-Palast 2022, hat die Vorsitzende des Rassemblement National eine Strategie.

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          „Wir erleben einen Albtraum“

          FAZ Plus Artikel: Briten in Frankreich : „Wir erleben einen Albtraum“

          Viele Briten besitzen in Frankreich ein Haus. Doch nun hat der drohende Brexit die Gemeinschaft tief verunsichert. Was man in „Little England“ in der französischen Provinz übers Wohnen und die Weltpolitik denkt, hat sich unser Reporter vor Ort berichten lassen.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Salvini lässt sich am Sonntag von seinen Anhängern in Pontida feiern.

          Lega-Treffen in Pontida : Die Jagdsaison ist eröffnet

          Nach seiner Niederlage ist Matteo Salvini wieder in Angriffslaune. Bei einem Treffen der Lega ruft er zum Sturz der Linkskoalition auf. Die Stimmung in Pontida ist bei spätsommerlichem Wetter in jeder Hinsicht aufgeheizt.
          Christian Pirkner, Chef des Bezahldienstes Blue Code

          Angriff auf Google Pay : „Ich liebe unmögliche Missionen“

          Bisher zahlt kaum jemand mit dem Smartphone. Doch der Unternehmer Christian Pirkner will dem mobilen Bezahlen in Europa zum Durchbruch verhelfen – und legt sich dabei sogar mit Google und Apple an.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.