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Annäherung an Russland : Macrons Moskau-Wende

Macron empfing Putin diese Woche in Fort Brégan. Bild: AP

Vor zwei Jahren war der Franzose noch als unerschrockener Kritiker russischen Hegemoniestrebens angetreten. Nun plädiert er für die Einbindung des Landes und warnt: ohne Russland keine europäische Souveränität.

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          Nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme („INF-Vertrag“) hat Emmanuel Macron eine spektakuläre strategische Neuausrichtung im Verhältnis zu Russland eingeleitet. Die Kehrtwende begründet der französische Präsident mit der gestiegenen Gefahr eines atomaren Wettrüstens zu Lasten Europas. Vor zwei Jahren war der Franzose als unerschrockener Kritiker russischen Hegemoniestrebens angetreten. Nun plädiert er für die Einbindung Russlands in eine neue europäische Sicherheitsordnung.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Fort Brégançon zu Wochenbeginn hielt sich Macron mit frontaler Kritik zurück. Das stand in scharfem Kontrast zu seinem Auftritt mit Putin im Schloss von Versailles Ende Mai 2017. Damals hatte Macron russische Cyberaggressionen sowie politische Einmischungsversuche durch Propagandakanäle wie Sputnik und Russia Today angeprangert. Er zählte in den vergangenen zwei Jahren zudem zu den standhaften Verteidigern der Sanktionen, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel und den kriegerischen Angriffen in der Ostukraine erfolgten.

          Die geplante Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beurteilte Macron wegen einer daraus entstehenden Energieabhängigkeit von Moskau kritisch; erst nach schwierigen Verhandlungen mit der Bundesregierung ließ er sich zu einem Kompromiss überreden.

          „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“

          Nun aber bezeichnet Macron Russland als „europäische Macht“, die ihren Platz in einer neuen Sicherheitsarchitektur haben müsse. Der Präsident schwärmte an der Côte d’Azur von einem „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ und erinnerte an die Zarin Katharina die Große, um die europäische Berufung Russlands zu betonen. Er verteidigte die Entscheidung, Moskau wieder die volle Mitgliedschaft im Europarat zuzubilligen.

          Bei einem mehrstündigen Austausch mit Journalisten der Vereinigung „Association de la Presse Présidentielle“ in Paris hat Macron jetzt erläutert, warum er Nähe zu Russland sucht, um Europas Sicherheit nach Aufkündigung des INF-Vertrages zu garantieren.

          „Alle Abrüstungsverträge wurden in einem anderen geopolitischen Kontext abgeschlossen“, sagte Macron. Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs sei es nun ein berechtigtes Ansinnen Amerikas, China in einen Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen einbinden zu wollen. „Aber musste deshalb gleich der INF-Vertrag aufgekündigt werden?“, fragte Macron.

          Russische Vertragsverletzungen wie die Entwicklung des Marschflugkörpers „SSC-8“ ließ der Präsident unerwähnt. In jedem Fall drohe Europa fortan ein Wettrüsten. Dieses drohe sich noch zu intensivieren, wenn der „New Start“-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen im Februar 2021 auslaufe. Deshalb sei es wichtig, einen neuen vertraglichen Rahmen für Rüstungskontrollen zu schaffen, an dem Russland teilhabe. Es liege an Europa, die Initiative dazu zu ergreifen, wenn es nicht zum Spielball anderer Mächte werden wolle.

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