Macron sucht händeringend nach Unterstützern
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Kein Interesse an deutschem Parlamentarismus: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) mit dem LR-Vorsitzenden Christian Jacob Bild: AFP
Das Ende des allmächtigen „Jupiters“: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht nach dem Verlust der absoluten Mehrheit Kompromisse. Die bürgerliche Rechte findet das zu deutsch.
Er sei nicht zum Deutschen berufen, hat der Vorsitzende der französischen Schwesterpartei von CDU/CSU gesagt. Der 62 Jahre alte LR-Vorsitzende Christian Jacob ist am Dienstagvormittag von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen worden. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung sucht Macron das Gespräch mit allen, die eine Minderheitsregierung stützen könnten. Doch mit dem Argument „Ich habe keine Berufung zum Deutschen“ hat Jacob die Avancen zurückgewiesen. Politische Kompromissbereitschaft und Koalitionsbildung wird in Frankreich gemeinhin mit dem deutschen Parlamentarismus in Verbindung gebracht. „Wir haben ein anderes politisches System“, erläuterte Jacob im Radiosender France Inter. „Ein Koalitionspakt, eine Regierungsbeteiligung oder was auch immer dieser Art ist ausgeschlossen“, sagte er.
Von dem Hinweis, dass es gewisse Schnittmengen bei den politischen Zielen gebe, beispielsweise bei der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre, ließ sich Jacob nicht beirren. „Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass es für uns nicht infrage kommt, einen Verrat an unseren Wählern zu begehen“, sagte er im Anschluss an die Unterredung im Garten des Elysée. „Wir haben Wahlkampf als Opposition gemacht und wir bleiben entschlossen, aber verantwortungsbewusst in der Opposition“, sagte Jacob. Mit 64 Abgeordneten wäre die LR-Fraktion ein idealer Mehrheitsbeschaffer für die Präsidentenfraktion, der 44 Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Frage, was er unter „verantwortungsbewusst“ verstehe, beantwortete Jacob nicht. Macron trage die „volle Verantwortung“ für die verfahrene Situation. „Wer hat uns denn in diese Lage gebracht? Er allein“, sagte Jacob.
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