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Rede an der Sorbonne : Macron schlägt Deutschland neue Partnerschaft vor

Emmanuel Macron spicht am 26. September an der Sorbonne in Paris. Bild: AP

„Zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“: Keine 48 Stunden nach der Bundestagswahl rechnet Frankreichs Präsident mit der EU ab und unterbreitet einen umfassenden Umschlag zu ihrer Reform.

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          Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Partnerschaft mit Deutschland auf eine neue Grundlage stellen. In einer Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität in Paris schlug er am Dienstag vor, einen neuen Freundschaftsvertrag auszuarbeiten, der am 22. Januar 2018 zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Kraft treten solle. Der Vertrag war am 22. Januar 1963 von dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen worden.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Deutschland und Frankreich müssten sich viele durch einen „Pioniergeist“ auszeichnen, der Europa voranbringe. Eine Idee sei, dass Frankreich und Deutschland im Unternehmens- und Insolvenzrecht ihren rechtlichen Rahmen bis 2024 komplett harmonisierten. Macron betonte, dass er sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr freue. Der Präsident hatte sich telefonisch mit der Kanzlerin abgestimmt.

          Zugleich mahnte der Präsident eine umfassende Reform der EU an. Die EU sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, sagte er. Dem Gefühl des Kontrollverlustes in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik müsse mit viel größerer Entschlossenheit als bislang entgegengewirkt werden. Macron schlug vor, eine europäische Grenzpolizei zu begründen sowie eine europäische Asylbehörde, die biometrische Personaldaten abgleichen kann.

          Auf diese Weise solle unkontrollierten Einwanderungsströmen entgegengewirkt, aber auch Missbräuchen beim Asylrecht. Aufgrund des bislang schlechten Informationsaustausches würden Asylanträge manchmal in mehreren Mitgliedsländern gleichzeitig geprüft. In seiner eineinhalbstündigen Rede verlangte er auch gemeinsame Rückführungsaktionen für abgelehnte Asylbewerber. Für anerkannte Flüchtlinge müsse ein europäisches Ausbildungsprogramm aufgelegt werden. Der Präsident schlug vor, eine europäische Staatsanwaltschaft im Kampf gegen den Terrorismus zu begründen. Er will eine europäische militärische Interventionstruppe aufstellen sowie ein europäisches Verteidigungsbudget zu beschließen. Europa solle dann auch eine „gemeinsame Doktrin“ haben und müsse im Verteidigungsbereich eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln. Er schlage vor, in den nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufzunehmen. Frankreich werde diese Initiative in seinen Streitkräften eröffnen.

          Macron sprach sich für eine „Haushaltsrevolution“ aus. Die Eurozone mit 19 Ländern solle ein eigenes Budget bekommen, forderte Macron. Man müsse darüber nachdenken, diesen Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren. Er brachte dazu die Unternehmensteuer ins Spiel, die dazu in Europa aber angeglichen sein müsse. Bisher weichen die Unternehmensteuersätze in den Euro-Staaten deutlich voneinander ab.

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