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Macron-Rede in Straßburg : Ein Motivator für Europa

Engagiertes Plädoyer für Europa: Emmanuel Macron im EU-Parlament in Straßburg Bild: AP

Vor dem EU-Parlament verteidigt der französische Präsident die Luftschläge in Syrien – und wirbt für ein Europa, das seine Verantwortung endlich ernst nimmt. Dafür bekommt Emmanuel Macron aber nicht nur Lob.

          Lange wirkt es wie ein Heimspiel, als der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg für seine ehrgeizigen Vorhaben zur Reform der Europäischen Union wirbt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der im vergangenen Herbst im selben Plenarsaal seine Vision für eine erneuerte EU dargelegt hat, zieht schon zu Anfang seiner Rede das Fazit: „Das wirkliche Frankreich ist zurückgekehrt.“ Es folgen Lob und einige kritische Bemerkungen der Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), und der Sozialdemokraten (S&D), Udo Bullmann. Dann ruft der wortgewaltige Fraktionschef der Liberalen Guy Verhofstadt dem zu diesem Zeitpunkt lächelnden Gast zu: „Im Augenblick befinden wir uns noch im guten Abschnitt der Redebeiträge.“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Macrons Miene verfinstert sich, als mehrere französische Parlamentarier das Wort ergreifen. Der zur Linken-Fraktion gehörende Abgeordnete Patrick Le Hyaric wirft dem Präsidenten vor, ohne Mandat der Vereinten Nationen und an der Seite der britischen Regierungschefin Theresa May und des amerikanischen Präsidenten Donald Trump die jüngsten Luftschläge auf syrische Chemiewaffenlager und -produktionsstätten angeordnet zu haben. Und er konfrontiert Macron, der zuvor das in seiner Europa-Rede an der Sorbonne-Universität vorgetragen Plädoyer für ein souveränes, seine Bürger schützende Europa erneuert hat, mit dem „Dogma“ des ungehinderten Wettbewerbs, des „Ultraliberalismus“ oder auch der als „Austerität“ bezeichneten Sparpolitik.

          Macron verschränkt zunächst die Arme, legt später dann den Zeigefinger auf den Mund, als der rechtsnationale Abgeordnete Florian Philippot zu ihm sagt: „Sie sind hierhergekommen, um zu gefallen.“ Macron sei der „Schwarm Brüssels“. Wenig amüsiert, aber schweigend hört der Präsident auch Nicolas Bay zu, einem Abgeordneten des rechtsextremen Front National. Er bescheinigt dem Präsident, mit seinem Loblied auf Europa gegen den Strom zu schwimmen – der in die Richtung der „Rückkehr der Nation“ und der Grenzen weise.

          Als Macron zum zweiten Mal das Wort ergreift, zeigt er, anders als bei seinem eher ruhig vorgetragenen einleitenden Statement –  Emotionen. Den Rechtsauslegern im Parlament, die an der Legitimität des Straßburger Hauses zweifeln, schmettert er entgegen: „Wenn Ihnen diese Versammlung nicht passt, dann hätten Sie nicht zu kommen brauchen.“ Dass ihn einige Abgeordnete wegen der jüngsten Luftschläge in Syrien in die Nähe von Kriegstreibern gerückt haben, will der Präsident erst recht nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben ihnen nicht den Krieg erklärt“, ruft er ins Plenum.

          Und mit erregter Stimme erinnert er daran, dass der UN-Sicherheitsrat schon 2013 ein militärisches Vorgehen gegen Chemiewaffeneinsätze in Syrien legitimiert habe. Man dürfe sich doch nicht einfach zurücklehnen und auf hehre Prinzipien verweisen, anderseits aber dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad „bei der schmutzigen Arbeit zuschauen, die er verrichtet“. Ziel bleibe freilich eine „politische Lösung“ in Syrien.

          Macron wirbt für die Achse Paris-Berlin

          Es ist einer der wenigen emotionsgeladenen Momente eines Auftritts, bei dem Macron vor allem die schon an der Sorbonne vorgetragenen Forderungen bekräftigt. Es ist ein Aufruf an Parlamentarier und EU-Regierungen, die Herausforderungen für Europa endlich anzunehmen und bis zu den Europawahlen im Mai 2019 mit vorzeigbaren Ergebnissen aufzuwarten.

          Macron plädiert dafür, „das einmalige demokratische Modell in der Welt“, welches die über Jahrzehnte fortentwickelte heutige EU mit ihren Grundwerten von Vielfalt, dem Schutz von Bürgerrechten und dem Bekenntnis zum Multilateralismus darstelle, zu schützen und zu nutzen. Es gebe zwar Kritik und Wut angesichts des derzeitigen Zustands der EU. Aber es bedürfe keiner Demagogie, sondern eines erneuerten Projekts. „Wir können es heute nicht wie gestern halten und Brüssel sowie Straßburg aller Übel bezichtigen“, erläutert Macron.

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