Operation in Westafrika : Macron: Sicherheit wird in Sahel verteidigt
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Frankreichs Präsident Macron mit seinen Gästen beim Gipfel in Pau Bild: Picture-Alliance
220 zusätzliche Soldaten will Frankreichs Präsident Macron zur Terrorismusbekämpfung nach Westafrika schicken. Bei einem Gipfel mit den betroffenen Staatschefs stimmten diese der Bildung einer „Sahel-Koalition zu.
Frankreich will den Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone ausweiten und die bereits 4500 Soldaten zählende Mission „Barkhane“ aufstocken. Darauf hat sich Präsident Emmanuel Macron am Montagabend mit den Staatschefs Malis, Burkina Fasos, Nigers, Mauretaniens und Tschads in Pau verständigt. Die Präsidenten der sogenannten G-5-Sahelgruppe stimmten der Gründung einer militärischen „Sahel-Koalition“ zu.
In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich ausdrücklich dafür aus, dass Frankreich sein militärisches Engagement fortsetzt und verstärkt. 220 zusätzliche französische Soldaten sollen in das Grenzgebiet zwischen Mali, Burkina Faso und Niger entsandt werden. Das Einsatzgebiet der Barkhane-Soldaten soll fortan stärker eingegrenzt werden. Zugleich appellierten die Präsidenten um verstärkte internationale Militärhilfe.
Macron willigte ein, die Kommandostrukturen für die „Sahel-Koalition“ neu zu gestalten, um mögliche europäische Partner stärker in den Entscheidungsprozess einbinden zu können. Bislang haben Estland, die Tschechische Republik, Dänemark und Belgien zugesagt, sich an der geplanten europäischen Takuba Task Force zu beteiligen. Ziel ist es, den afrikanischen Soldaten europäische Spezialkräfte an die Seite zu stellen, um ihre Kampffähigkeit zu verstärken. Die Bundesregierung hat einen Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bislang abgelehnt und eine entsprechende Anfrage aus Paris zurückgewiesen.
Macron argumentiert, dass die Sicherheit Europas auch im Sahel verteidigt wird. Das riesige wüstenartige Gebiet südlich der Sahara hat sich zur Drehscheibe für islamistische Terrorgruppen, kriminelle Banden und Menschenschlepper entwickelt. Dies liegt auch an der Schwäche der staatlichen Organisation auf dem Gebiet des früheren Französisch Westafrika. Frankreich wird inzwischen vielerorts als Stütze korrupter und oftmals autoritärer Führungseliten wahrgenommen.
Der militärische Einsatz der Opération Barkhane ist umstritten. Einheimische bezichtigten die französischen Truppen, die Region nicht stabilisiert, sondern den islamistischen Terrorgruppen erst Zulauf verschafft zu haben. In Mali kam es zuletzt Ende vergangener Woche zu Protesten gegen die „französische Besatzungsmacht“. Macron hatte den Einsatz nach dem Tod von 13 französischen Soldaten bei einem Hubschrauberabsturz Ende November öffentlich in Zweifel gezogen. Jetzt sicherte er aber zu, dass Frankreich die dschihadistischen Terroristen weiterhin bekämpfen wolle. Ziel sei „die Rückkehr des Staats in alle Regionen", sagte Macron.
In den Staaten der Sahelzone agieren eine Vielzahl von Terrorgruppen, von denen sich einige der Dachorganisation „Islamischer Staat in der Großsahara“ angeschlossen haben. Sie terrorisieren zunehmend einheimische Soldaten. In Niger starben zuletzt am 9. Januar bei einem Anschlag auf eine Kaserne 89 Soldaten. Trotz der französischen Militärpräsenz hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten zugespitzt. Auch die UN-Mission zur Stabilisierung des Mali (Minusma) kann kaum Erfolge vorweisen. Deutschland beteiligt sich an der UN-Mission und an der europäischen Ausbildungsmission mit 1.100 Soldaten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte im Dezember für ein „robusteres Mandat" für die Bundeswehr.