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EU-Gipfel in Brüssel : Ist Deutschland isoliert?

Steht innenpolitisch unter Druck: der französische Präsident Emmanuel Macron am 20. Oktober 2022 in Brüssel Bild: Reuters

Der französische Präsident macht seinem Ärger Luft und wirft Deutschland vor, sich zu isolieren – während er selbst seit Jahren versuche, Vorschläge zu machen, voranzukommen und Einigkeit zu schaffen.

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          Paris und Berlin treten gerne als Paar auf, doch am Donnerstag vertiefte sich der Eindruck, dass ihre Beziehung in einer Krise steckt. Er werde mit Bundeskanzler Olaf Scholz arbeiten, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, als er beim Europäischen Rat in Brüssel ankam, „weil es weder für Deutschland noch für Europa gut ist, dass es (Deutschland) sich isoliert“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Sieben Minuten dauerte der Auftritt, am Ende variierte Macron den Satz noch einmal: „Ich bin seit mehr als fünf Jahren hier, um zu versuchen, Vorschläge zu machen, voranzukommen, Einigkeit zu schaffen. Und ich denke, dass es nicht gut ist, dass sich ein Land isoliert.“ Macron eint, Scholz ist isoliert – es gibt nicht viele Momente in den deutsch-französischen Beziehungen, in denen Dissonanzen so deutlich zu Tage traten.

          Scholz betont deutsche Anstrengungen

          Unmittelbar bezog sich Macrons Kommentar auf die Differenzen beider Länder in der Energiepolitik, insbesondere dazu, ob Brüssel frische Schulden machen soll, damit die Mitgliedstaaten mehr Spielraum haben, um gegen die hohen Energiepreise vorzugehen. „Wir benötigen mehr finanzielle Solidarität“, sagte der französische Präsident.

          „Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat“, sagte dagegen der Bundeskanzler, als er im Ratsgebäude ankam. Scholz verwies auf den Hilfsfonds in der Coronakrise und behauptete einmal mehr, dass er ihn entwickelt habe. Der größte Teil dieser Mittel, 600 von 750 Milliarden Euro, sei bisher nicht ausgegeben und könne jetzt für Investitionen in der Energiekrise verwendet werden.

          Auf den öffentlichen Streit folgte am Donnerstag ein 25 Minuten langes Gespräch des Kanzlers und des Präsidenten, bevor sie gemeinsam in den Rat gingen. Beide trafen sich ohne Berater. Sie vereinbarten ein weiteres Treffen im Elysée-Palast am nächsten Mittwoch. Da sollte eigentlich der deutsch-französische Ministerrat in Paris stattfinden, doch war der schon am Vortag abgesagt worden. Mit der bemerkenswerten Begründung, dass man nicht nur mehr Zeit zur Vorbereitung brauche, sondern auch zu viele Minister dann schon in den Herbstferien seien.

          Krisengespräch? Macron und Scholz am Donnerstag in Brüssel
          Krisengespräch? Macron und Scholz am Donnerstag in Brüssel : Bild: AFP

          Von deutscher Seite hieß es nach dem Tête-à-Tête, das Gespräch sei gewohnt herzlich gewesen, Macron und Scholz hätten ein sehr gutes und belastbares Verhältnis. Macrons Auftritt wurde als „Theaterdonner“ verbucht. Der französische Präsident habe es gerade nicht leicht, wegen der Gewerkschaftsproteste und Raffineriestreiks. Es war an diesem Tag aber nicht das einzige Anzeichen dafür, dass der Haussegen schief hängt.

          Unzufriedenheit mit Berlins Reaktion

          Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte im Gespräch mit der F.A.Z., zwischen Berlin und Paris habe eine neue „Phase der fruchtbaren Konfrontation“ begonnen. Das sei auf die radikal neuen Herausforderungen Inflation, Energiekrise und Rückkehr des Krieges zurückzuführen. Den Begriff der „fruchtbaren Konfrontation“ mit Deutschland hatte Präsident Macron im Frühjahr 2019 verwendet, um gegensätzliche Auffassungen zu einem Freihandelsabkommen mit Amerika zu begründen.

          Aus französischer Sicht hat Macron versucht, durch Entgegenkommen Kompromisse mit der von Scholz geführten Bundesregierung zu schmieden. Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr nahm er Rücksicht auf die deutschen Zwänge bei der Gasversorgung. Doch hat sich im Elysée-Palast immer mehr der Eindruck durchgesetzt, dieses Entgegenkommen werde in Berlin nicht wahrgenommen.

          In Hintergrundgesprächen wundern sich Verantwortliche in Paris über die Berliner Methode, Milliardenpläne zu verkünden, ohne zu erläutern, wofür die hohen Summen verwendet werden sollen. Das sei beim 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Verteidigungsausgaben wie auch beim 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm („Doppelwumms“) der Fall gewesen. Es wirke so, als entscheide Deutschland für sich allein und mache sich nicht einmal die Mühe, die engsten Verbündeten in seine Pläne einzuweihen. Das schaffe Verunsicherung und sei keine Arbeitsmethode, die angesichts des Krieges dauerhaft akzeptabel sei, heißt es in Regierungskreisen.

          Dieses Vorgehen haben zuletzt auch viele andere EU-Staaten öffentlich kritisiert. Deutschland mache umgerechnet „genau das Gleiche, was Frankreich macht“, erwiderte Scholz darauf in Brüssel.

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