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Fall Khashoggi : Macron lehnt Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ab

  • Aktualisiert am

Wegen des Mordes an ihm steht das Königreich in der Kritik: Jamal Khashoggi Bild: AFP

Frankreichs Präsident kritisiert Forderungen nach einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien als „Demagogie“ - und positioniert sich damit anders als Bundeskanzlerin Merkel.

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          Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich gegen einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Entsprechende Forderungen im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi seien „reine Demagogie“, sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

          Waffenlieferungen an das Königreich hätten „nichts mit Herrn Khashoggi zu tun“, argumentierte der Präsident. „Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag angekündigt, angesichts des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul würden vorerst keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt. Am Donnerstag rief dann das Europaparlament die EU auf, ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien zu verhängen.

          Für viele EU-Staaten geht es bei Waffenverkäufen um massive wirtschaftliche Interessen. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez etwa warnte am Mittwoch, dass ein Sanktionsbeschluss gegen Saudi-Arabien massiv Jobs in seinem Land gefährden könnte.

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