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Macrons Kritik an Nato und EU : Schonungsloser Angriff auf Merkels Ideen

  • -Aktualisiert am

Steht in der Kritik: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: EPA

In seiner Wut über die Zögerlichkeit der Bundesregierung hat der französische Präsident das gesamteuropäische Interesse aus dem Blick verloren. Er steht damit in einer unrühmlichen Tradition.

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          Just zum 30. Jahrestag des Mauerfalls nimmt sich Emmanuel Macron heraus, an zwei wesentlichen Errungenschaften des wiedervereinigten Europas zu rütteln. Kurz vor seinem Treffen mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Berlin zweifelt er in seinem Interview im britischen Nachrichtenmagazin „The Economist“ an der Verlässlichkeit des kollektiven Sicherheitssystems und an den Regeln für die gemeinsame Währung. Dem transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato, das sich nach 1989 neu erfunden hat, bescheinigt er den „Hirntod“. Den Streit um die Einhaltung der Drei-Prozent-Defizitregel in der Euro-Zone nennt er „eine Debatte des vergangenen Jahrhunderts“. Schonungslos greift der französische Präsident just jene Ideen an, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als ein Jahrzehnt lang diskret, aber bestimmt deutsche Interessen in Europa verteidigt hat.

          In seiner Wut über die zögerliche Antwort der Bundesregierung auf die Ideen der Sorbonne-Rede hat Macron das gesamteuropäische Interesse aus dem Blick verloren. Er zeigt sich blind für die Bedeutung der Nato-Sicherheitsgarantien für jene EU-Partner, die früher hinter dem Eisernen Vorhang lagen und die sich vom russischen Revisionismus von neuem bedroht fühlen. Seine berechtigte Forderung nach verstärkten europäischen Verteidigungsanstrengungen verliert auf diese Weise an Glaubwürdigkeit.

          Vielmehr knüpft ausgerechnet Macron an die unrühmliche französische Tradition an, Osteuropas Interessen zu übersehen. Diese befremdliche Haltung war schon bei seiner Russland-Initiative im August zu beobachten. Ohne sich mit den EU-Partnern abzustimmen, forderte er eine Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass vom Kreml die lauteste Zustimmung für seine jüngsten Äußerungen kommt.

          Erstaunlich ist, wie wenig Geschick der junge Präsident aufbringt, den richtigen Zeitpunkt zu wählen. Die Debatte über die Zukunft der Nato muss geführt werden, aber warum soll sie in einem Moment erzwungen werden, zu dem sich Amerika seiner Rolle für Europa wieder bewusst wird? Warum ignoriert er, wie sehr gerade die Bundesregierung mit sich ringt, größere verteidigungspolitische Verantwortung zu tragen?

          Auch Frankreich hat sich eingestehen müssen, dass es ohne Amerika in Syrien nicht handlungsfähig ist. Die Erfahrung, von einem amerikanischen Präsidenten in Syrien nach der „Rote-Linien-Mobilisierung“ bloßgestellt zu werden, hatte bereits Macrons Vorgänger Francois Hollande geprägt. Macron wäre gut beraten gewesen, diesen Erfahrungsschatz auszuwerten.

          Zur Unzeit kommt auch die Absage an das Drei-Prozent-Ziel. In der Bundesregierung entwickelt sich gerade Bereitschaft, von der Schwarzen Null Abstand zu nehmen. Aber Macrons Drängen könnte sich als kontraproduktiv erweisen, denn es verstärkt das Misstrauen in die Ernsthaftigkeit seiner Haushaltspolitik. „Ein Präsident sollte so nicht reden“, lautete der Titel des Buches, mit dem Hollande sich für eine neue Präsidentschaftskandidatur disqualifizierte. Macron hört sich jetzt streckenweise wie der Erbe Hollandes an.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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