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Ex-Präsidentschaftskandidat : Wurde François Fillon Opfer einer parteiischen Justiz?

Fillon auf dem Weg in den Gerichtssaal im Februar. Bild: AFP

Die Aussage der Staatsanwältin, die vor drei Jahren gegen Fillon ermittelte, legt das nahe. Die Urteilsverkündung in dem Fall steht kurz bevor – Präsident Macron fordert eine sofortige Untersuchung.

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          Ist der rechtsbürgerliche Präsidentschaftskandidat François Fillon vor drei Jahren Opfer einer parteiischen Justiz geworden? Ist das Wahlergebnis „verfälscht worden“, wie der frühere Innenminister Brice Hortefeux (LR) am Sonntag behauptete? Den Verdacht hat die inzwischen pensionierte Staatsanwältin Eliane Houlette genährt, die 2017 als Leiterin der Abteilung für Finanzkriminalität gegen den Premierminister ermittelte. Vor der parlamentarischen Untersuchungskommission in der Nationalversammlung sagte sie unter Eid aus, dass damals Druck auf sie ausgeübt worden sei.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          So soll sie wiederholt von ihrer Vorgesetzten, Generalstaatsanwältin Catherine Champrenault, dazu aufgefordert worden sein, ein Strafverfahren gegen Fillon zu eröffnen. Sie habe hingegen die Vorermittlungen fortsetzen wollen. Die schnelle Anklageerhebung, die Anfang März bekanntgegeben wurde, markierte einen Wendepunkt in der Präsidentschaftskampagne. Führende Parteifreunde wie Bruno Le Maire und Gérald Darmanin, heute Finanzminister und Haushaltsminister, verließen das Wahlkampfteam. Fillons Umfragewerte brachen ein.

          Präsident Macron reagierte sofort

          Das Eingeständnis der Staatsanwältin ist brisant, weil die Urteilsverkündung im Strafprozess gegen Fillon kurz bevorsteht. Präsident Emmanuel Macron hat sofort reagiert und am Wochenende die Justizbehörden zu einer Untersuchung der Vorwürfe aufgefordert. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte entscheidet als Disziplinarorgan über Verfehlungen, er ist fortan mit dem Fall befasst.

          Nach dem „erheblichen Aufschrei“ darüber, dass „inmitten eines entscheidenden Moments in unserer Demokratie Druck auf die Justiz“ ausgeübt worden sein könnte, müsse Klarheit geschaffen werden, teilte der Elysée-Palast mit. Houlette äußerte angesichts der Aufregung, ihre vertraulichen Äußerungen seien von den Abgeordneten nicht richtig interpretiert worden. Es handele sich um ein „Missverständnis“. Houlette war unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der Untersuchungskommission befragt worden.

          Justizministerin Nicole Belloubet beklagte, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz seien „schädlich“. In einem Gespräch mit der Zeitung „Le Journal de Dimanche“ verteidigte sie jedoch zugleich, dass die Generalstaatsanwaltschaft direkt dem Justizminister untersteht, da er „die Strafrechtspolitik der Regierung umsetzt“. Dieser Hierarchieaufbau sei mit der Unabhängigkeit der Justiz vereinbar. Das Misstrauen der Franzosen in ihr Justizsystem ist groß. Laut einer Umfrage des Instituts Ifop sind 62 Prozent der Meinung, dass der Justizapparat „schlecht funktioniert“.

          Billigte Fillon eine Scheinbeschäftigung?

          Am 29. Juni ist die Urteilsverkündung gegen Fillon, seine Ehefrau Penelope und den früheren Abgeordneten Marc Joulaud geplant, der für Fillon in der Nationalversammlung nachgerückt war. Die auf Finanzkriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft sprach sich zum Ende des Strafprozesses für eine „exemplarische Strafe“ gegen Fillon aus und verlangte eine Haftstrafe von fünf Jahren, davon drei auf Bewährung. Der Politiker musste sich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht verantworten. Er hatte seine Frau, Mutter fünf gemeinsamer Kinder, jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt, ohne dass ihre Arbeitsleistung überprüft worden war. Fillon steht deshalb im Verdacht, eine Scheinbeschäftigung gebilligt zu haben und die Mittel der Nationalversammlung zur persönlichen Bereicherung zweckentfremdet zu haben.

          Erst 2017 hat die Nationalversammlung beschlossen, die Einstellung von Familienmitgliedern zu verbieten. Noch immer steht es den Abgeordneten frei, die Arbeitsleistung ihrer Mitarbeiter selbst zu bewerten. Die Kontrollmechanismen der Nationalversammlungsverwaltung, die für die Entlohnung zuständig ist, wurden jedoch verstärkt. Die Nationalversammlung trat als Nebenklägerin im Prozess gegen Fillon auf und forderte Schadenersatz in Höhe von 1.081.219 Euro, dem Gesamtbetrag, den Penelope Fillon aus der Kasse der Nationalversammlung erhalten hat.

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