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Ablehnung von Sylvie Goulard : Eine Blamage für Macron

Zurückgewiesen: Macrons Kandidatin für einen Posten in der neuen EU-Kommission, Sylvie Goulard Bild: EPA

Der französische Präsident hat Ursula von der Leyen für das Scheitern seiner Kandidatin für die EU-Kommission mitverantwortlich gemacht. Sylvie Goulard war bei einer zweiten Anhörung im zuständigen Fachausschuss des EU-Parlaments überraschend durchgefallen.

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          Das Scheitern Sylvie Goulards als EU-Binnenmarktkommissarin hat in Frankreich zu einem politischen Erdbeben geführt. Marine Le Pen sprach von einem Offenbarungseid für Präsident Emmanuel Macron. „Obwohl er ständig Morallehren erteilt, oder vielleicht gerade deswegen, ist Macron immer isolierter in Europa“, kommentierte die Vorsitzende des Rassemblement National (RN).

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der grüne Spitzenkandidat bei den Europawahlen, Yannick Jadot, hielt Macron mangelndes strategisches Gespür vor. „Wie konnte Emmanuel Macron nur die Position Frankreichs in Europa so schwächen und mit so viel Arroganz ignorieren, dass eine gewisse Ethik unsere Institutionen leiten muss“, fragte Jadot. Der Sozialist Raphael Glucksmann sprach von der „Arroganz“ Macrons, die Paris in Brüssel geschwächt habe. Der Republikaner Julien Aubert erinnerte den Präsidenten an das Versprechen, stärker über die Einhaltung moralischer Standards zu wachen.

          Goulard war am Donnerstag überraschend klar – mit 82 gegen 29 Stimmen – bei einer zweiten Anhörung im zuständigen Fachausschuss des EU-Parlaments durchgefallen. Sie war im Juni 2017 als französische Verteidigungsministerin nach Vorwürfen der Scheinbeschäftigung eines Mitarbeiters in ihrer Zeit als liberale Europaabgeordnete auf Kosten des Parlaments zurückgetreten.

          Obwohl sie 45.000 Euro zurückgezahlt hat, vertrat die Mehrheit des Ausschusses die Ansicht, dass mit zweierlei Maß gemessen werde, wenn Goulard wegen der Vorwürfe als Ministerin zurückgetreten sei, aber nun eine Ernennung als Kommissarin für vertretbar gehalten werde. Verübelt wird Goulard offenbar auch, dass sie am Donnerstag einen Rücktritt für den Fall ausschloss, dass Anklage gegen sie erhoben werde.

          Aus dem Elysée-Palast hieß es, „das negative Votum des EU-Parlaments wird zur Kenntnis genommen“. Von der deutlichen Zurückweisung war man jedoch auch in Paris überrascht. Wie der Europaabgeordnete Francois-Xavier Bellamy (LR) eingestand, waren ihm und anderen Mitgliedern der EVP-Fraktion nahegelegt worden, Goulard zu unterstützen. Doch offensichtlich bewirkte das Werben aus Paris und Berlin eine Gegenreaktion.

          Der Elysée-Palast sprach von einem „politischen Spiel, das die gesamte EU-Kommission betrifft“. Gemeint ist die Revoltestimmung, die seit der Zurückweisung des Spitzenkandidatenmodells durch Macron und der letztlich nur knappen Mehrheit für die kommende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im EU-Parlament unter Europaabgeordneten herrscht. Dabei sind die Spitzenkandidaten nicht am Widerstand Macrons gescheitert, sondern an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

          Doch die Zurückweisung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Spuren hinterlassen, davon ist man im Stab Macrons überzeugt. Im Parlament war am Donnerstag die Einschätzung zu hören, dass nicht nur der enttäuschende Auftritt Goulards am Donnerstag für das klare Votum gegen sie gesorgt habe. Unmut habe auch wegen der zeitweise mit 10.000 Euro im Monat dotierten Tätigkeit für eine Denkfabrik des Deutsch-Amerikaners Nicolas Berggruen geherrscht.

          Allergisch sollen viele sozialdemokratische Abgeordnete aber insbesondere darauf reagiert haben, dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der gemeinsam mit Macron Webers Kandidatur abgelehnt hat, auf Pariser Drängen der Fraktion ein Votum für Goulard nahegelegt haben soll.

          „Ich verstehe das nicht“, kommentierte Macron das Scheitern Goulards. Er machte von der Leyen mitverantwortlich für die Ablehnung durch den Fachausschuss. Er habe von der Leyen auf die Ermittlungen wegen der Goulard vorgeworfenen Scheinbeschäftigung eines Mitarbeiters in ihrer Zeit als Europaabgeordnete hingewiesen, sagte der französische Präsident am Donnerstag in Lyon. Die CDU-Politikerin habe sich aber dennoch aus drei von ihm vorgeschlagenen Kandidaten für Goulard entschieden. Sie habe ihm verdeutlicht, dass die Vorsitzenden der drei wichtigsten Fraktionen Goulards Kandidatur unterstützen. „Frankreich hat ein wichtiges Portefeuille. Mir ist das Portefeuille wichtig“, sagte Macron. Er wolle nun verstehen, „was da vorgegangen ist“.

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