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Macron trifft Papst Franziskus : Päpstliche Hilfe für den Asylstreit

Frankreichs Präsident Macron während seiner Privataudienz bei Papst Franziskus Bild: Reuters

Bei der Privataudienz von Frankreichs Präsident Macron beim Papst ist die Migrationspolitik das dominierende Thema. Zwischen Italien und Frankreich bietet es Anlass zu heftigem Streit.

          3 Min.

          Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Dienstag im Vatikan war strikt bilateral. Zu Begegnungen mit Vertretern der italienischen Regierung, die bekanntlich ebenfalls in Rom sitzt, kam es nicht. Obwohl zum Tross des Staatschefs neben dessen Ehefrau Brigitte auch die Minister für Inneres und Äußeres, Gérard Collomb und Jean-Yves Le Drian, gehörten.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Womöglich wäre es bei Begegnungen mit den italienischen Partnern weniger einmütig zugegangen als bei der Privataudienz der Franzosen beim Papst in der Bibliothek des Apostolischen Palastes und beim Gespräch mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Am Morgen hatte Macron in der französischen Botschaft im Palazzo Farnese zunächst den Gründer der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio, Andrea Riccardi, zum Frühstück empfangen. Die katholische Laienbewegung hat sich seit Beginn der Flüchtlingskrise verstärkt für die Eingliederung von Migranten in Italien und anderen EU-Staaten eingesetzt.

          Salvini wirft Macron „Heuchelei“ vor

          Bei den Gesprächen mit Riccardi sowie später im Vatikan stand das Thema Migration im Vordergrund. Das gilt auch für die gegenwärtigen italienisch-französischen Beziehungen, nur dass es dort Anlass zu heftigem Streit ist. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega feuert immer neue Vorwürfe an die Adresse der Regierung in Paris ab, wirft Macron „Heuchelei“ in der Flüchtlingspolitik vor und verbittet sich „Lektionen“ aus Frankreich.

          Vor allem erinnert Rom daran, dass Paris an den Grenzübergängen Ventimiglia und Bardonecchia Migranten scharenweise nach Italien zurückschicken lasse, was freilich gemäß einer bilateralen Vereinbarung und im Einklang mit den Dublin-Regeln geschieht. In italienischen Medien wird besonders der Fall einer schwangeren Nigerianerin hervorgehoben, die ungeachtet ihres Zustands nach Italien zurückverfrachtet wurde und dort nach einer Frühgeburt in einem Krankenhaus starb.

          Auch ohne dass es in Rom zu einer Begegnung französischer und italienischer Minister kam, um gemeinsam nach einer Lösung für das Migrationsproblem zu suchen, waren beide Seiten – jede für sich allein – am Dienstag mit dem Problem befasst.

          In der Nacht hatte Innenminister Salvini dem dänischen Containerschiff „Alexander Maersk“ mit 108 Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in den südsizilianischen Hafen Pozzallo gestattet. Die Besatzung des Containerschiffs hatte die Flüchtlinge am Donnerstagmorgen gerettet und auf Anweisung der italienischen Küstenwache Kurs auf Pozzallo genommen. Doch die Einfahrt in den Hafen wurde dem Frachter kurzfristig verweigert, die dänische Regierung intervenierte in Rom. Die Aufhebung des Hafenverbots erfolgte dann offenbar wegen verschlechterter Wetterbedingungen.

          Ein politischer Etappenerfolg

          Am Dienstagnachmittag gab es auch Bewegung im Fall des deutschen Rettungsschiffs „Lifeline“ mit 234 Flüchtlingen an Bord. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte in Rom nach einem Telefonat mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat mit, sein Land werde einen Teil der Flüchtlinge an Bord nehmen.

          Am Morgen hatte bereits ein französischer Regierungssprecher mitgeteilt, dass sich für das Schiff eine „europäische Lösung“ abzeichne. Auch die französische Regierung habe sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Schiff aufzunehmen und ein Expertenteam nach Malta zu schicken, um die Asylanträge der Flüchtlinge zu prüfen.

          Am generellen Hafenverbot der italienischen Regierung für ausländische Rettungsschiffe ändert sich aber nichts, auch Malta will prinzipiell keine Schiffe internationaler Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen aufnehmen. Es wurde erwartet, dass die rund 50 Kilometer vor der maltesischen Küste liegende „Lifeline“ im Hafen der Hauptstadt Valletta festmachen wird. Die Lösung der aktuellen Krise um das überfüllte deutsche Rettungsschiff ist für die französische wie für die italienische Regierung ein politischer Etappenerfolg.

          Denn auch die italienische Regierung strebt eine Lösung für das politische und humanitäre Problem der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer an – auf eigene Faust, aber angeblich im Interesse aller EU-Partner. Nachdem Innenminister Salvini am Montag die Regierung in Tripolis nicht hatte überzeugen können, Sammelzentren für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa auf libyschem Territorium einzurichten, sollen diese „Hotspots“ stattdessen nun südlich der libyschen Landesgrenzen entstehen.

          Dazu soll noch in dieser Woche eine „technische Mission mit italienischer Beteiligung“ in die libyschen Nachbarländer Niger, Tschad und Sudan sowie nach Mali reisen, kündigte Salvini an. Über diese Mission und vieles andere hätte sich am Dienstag in Rom ein Gespräch mit dem französischen Innenminister Gérard Collomb geradezu aufgedrängt. Doch der hatte ja den ganzen Tag im Vatikan zu tun.

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