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Machtwechsel : Sozialisten gewinnen Wahl in Andorra

  • -Aktualisiert am

Drohte mit Rücktritt: Nicolas Sarkozy, Co-Fürst von Andorra Bild: REUTERS

Machtwechsel im Zwergstaat: Die Sozialistische Partei (PSA) hat die Parlamentswahl in Andorra gewonnen. Sie erhielt 14 der 28 Sitze und löst nach 14 Jahren die Liberale Partei (PLA) ab, die elf Mandate errang. Das teilte die Wahlbehörde am Montag mit.

          Im Pyrenäen-Kleinstaat Andorra kündigt sich ein Machtwechsel an. Zum ersten Mal seit der Verabschiedung der Verfassung von 1993 und dem gleichzeitigen Beitritt zu den Vereinten Nationen errang die Sozialistische Partei (PSA) unter ihrem Spitzenkandidaten Jaume Bartumeu einen eindrucksvollen Abstimmungserfolg. Bei den Parlamentswahlen vom Sonntag erhielt sie die Hälfte der 28 Mandate. Zur absoluten Mehrheit und damit zur Regierungsbildung fehlt ihr nur eine „Leihstimme“. Sollte diese nicht aus den Reihen der besiegten Reformkoalition (CR) mit nur noch elf Mandaten kommen, böte sich die erstmals erfolgreich angetretene Partei Andorra für den Wandel (APC) mit drei Abgeordneten als potentieller Koalitionspartner an.

          Der Wahlkampf in dem einzigen Land der Erde, das zwei Ausländer als Staatsoberhäupter hat (der spanische Bischof von Urgell und der französische Staatspräsident sind „Co-Fürsten“), stand im Zeichen der Debatte um das Bankgeheimnis und die Einbindung Andorras in die Europäische Union. Der Anpassungsdruck war so hoch, dass die seit 14 Jahren amtierende liberal-konservative Regierung unter Albert Pintat schon vorab ankündigte, dass Andorra nicht länger ein „Steuerparadies“ sein und bis zum November sein Bankgeheimnis abschaffen wolle. Um da nachzuhelfen, hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sogar damit gedroht, andernfalls als Fürst von Andorra zurückzutreten.

          Schinken, Schokolade und ein Glas Wein zur Wahl

          Die rechtzeitige Kehrtwende Andorras verhinderte, dass das Land von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abermals auf die schwarze Liste gesetzt wurde. Das Wahlergebnis ist daher nicht als Referendum über das Bankgeheimnis zu deuten, weil sich im Grunde alle Parteien schon mit dessen Abschaffung abgefunden hatten und einer „positiven Haltung“ gegenüber der EU den Vorzug gegeben hatten.

          Die Wähler hielten offenbar die Regierung des nicht mehr antretenden Pintat nach 14 Jahren schlicht für verbraucht. Der Sozialist Bartumeu versprach am Montag „einen ruhigen Wandel, der vor allem die steuerliche Anpassung löst und die andorranische Wirtschaft der globalisierten Welt öffnet“. Weil die eingewanderten Spanier, Franzosen und Portugiesen kein Wahlrecht haben, durften sich nur rund 20.000 der insgesamt 84.000 Einwohner beteiligen.

          Die meisten Stimmberechtigten kennen einander persönlich, und so war der Wahltag zwischen Schneetreiben und Regen wie üblich ein Feiertag. Anders als zu früheren Zeiten, als jeder Wähler mit einer Peseta dafür belohnt wurde, dass er den Weg aus den Bergen in den Hauptort Andorra la Vella auf sich nahm, gab es nun in den Wahllokalen immerhin zur Stärkung Schinken, Schokolade und ein Glas Wein. Mit 75 Prozent lag die Beteiligung jedoch mutmaßlich wegen des Wetters etwas niedriger als bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2005.

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