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Machtwechsel in Taiwan : Ein Erdrutschsieg und eine Andeutung

  • -Aktualisiert am

Wahlgewinnerin: Tsai Ing-wen Bild: Reuters

Zum ersten Mal in der Geschichte Taiwans rückt eine Frau an die Staatsspitze. Nun schaut die Welt gespannt darauf, wie sich unter Tsai Ing-wen die Beziehung zu China verändert.

          Taiwans Wähler haben der Politik der Annäherung an die Volksrepublik China eine deutliche Absage erteilt. Nach acht Jahren der Regierung eines Präsidenten der konservativen Kuomintang ist die 59 Jahre alte Juristin Tsai Ing-wen mit 56 Prozent der Stimmen als klare Siegerin aus der Präsidentenwahl hervorgegangen. Erstmals wird nun eine Frau das Präsidentenamt der Inselrepublik übernehmen.

          Tsai Ing-wen hat die Wahl mit dem Versprechen von mehr sozialem Ausgleich und weniger wirtschaftlicher Abhängigkeit von der Volksrepublik China gewonnen.„Wir sind Taiwan“, riefen ihre Anhänger vor dem Sitz der Demokratischen Fortschrittspartei DPP, als bald nach Schließung der Wahllokale klar wurde, dass die DPP einen Erdrutschsieg errungen hatte und der Kandidat der Kuomintang, Eric Chu, eine demütigende Niederlage eingestand.

          Angedeutetes Entgegenkommen

          Nach den Wahlen schaut nun auch die Region gespannt darauf, wie weit sich Taiwans Politik gegenüber dem Festland ändern und wie die Pekinger Führung, die eine Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland anstrebt, auf dieses Wahlergebnis reagieren wird. China muss seine bisherige Politik als gescheitert betrachten, die darauf setzte, mit wirtschaftlichen Vorteilen und Zugeständnissen die Taiwaner für eine Annäherung und letztlich Wiedervereinigung mit der Volksrepublik China zu begeistern. Stattdessen ist in Taiwan jetzt eine Partei an der Macht, die in ihren Statuten eine de-facto Unabhängigkeit Taiwans fordert.

          Anders als die jetzt gestürzte Kuomintang erkennt die Demokratische Fortschrittspartei nicht den Ein China-Konsens von 1992 an, der bislang als Grundlage der Kontakte zwischen Taipeh und Peking galt. Demnach anerkannten sowohl Taiwan als auch die Volksrepublik, dass es „Ein China“ gebe, beide Seiten davon aber verschiedene Interpretationen hätten. Peking verlangt, dass an diesem Konsens nicht gerüttelt werden dürfe. Tsai Ing-wen versicherte nach ihrer Wahl, sie wolle den Status quo beibehalten, gleichzeitig aber auch unbeirrt die Souveränität Taiwans verteidigen. Vor der Wahl hatte sie den Ein-China-Konsens als eine „Option“ bezeichnet und damit ein gewisses Entgegenkommen in Richtung Peking angedeutet.

          Ob Peking eine solche Versicherung ausreicht, um mit Tsai Ing-wen und ihrer Regierung in einen Austausch zu treten, ist offen. Bislang hat die chinesische Führung Kontakte mit der DPP abgelehnt. Unter der letzten Präsidentschaft der DPP hatte Peking jegliche ranghohen Kontakte mit Taiwan eingefroren.

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