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Machtkampf in Venezuela : Sicherheitskräfte blockieren von Opposition dominiertes Parlament

  • Aktualisiert am

Polizisten riegeln am Dienstag das von der Opposition kontrollierte Parlament ab. Bild: dpa

Sicherheitskräfte haben Abgeordnete daran gehindert, das Parlament zu betreten – wegen eines Sprengstoff-Fundes, hieß es von offizieller Seite. Übergangspräsident Guaidó wirft dem Maduro-Regime vor, die Nationalversammlung „mit Gewalt zu knebeln“.

          In Venezuela haben Sicherheitskräfte das von der Opposition dominierte Parlament blockiert. Abgeordnete wurden nach eigenen Angaben am Dienstag durch Kräfte der Nationalgarde und des Geheimdienstes Sebin am Betreten des Gebäudes in der Hauptstadt Caracas gehindert. Geheimdienst-Mitarbeiter hätten dies mit einem Sprengstoff-Fund im Parlament begründete, sagte die Abgeordnete Manuela Bolivar der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind umringt von Geheimdienst-Mitarbeitern.“

          Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó, der auch Vorsitzender des Parlaments ist, verurteilte die Absperrung. Die Regierung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro versuche, die Nationalversammlung „mit Gewalt zu knebeln“, sagte Guaidó auf einer Pressekonferenz.

          Anklagen wegen Vaterlandsverrats und Verschwörung

          Die dem Parlament übergeordnete und vollständig von der Regierung kontrollierte Verfassungsversammlung entzog unterdessen fünf weiteren Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität. Damit steigt die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder, denen wegen Rebellion der Prozess gemacht werden soll, auf 14. Drei von ihnen haben in Botschaftsgebäuden Zuflucht gesucht, ein vierter floh ins benachbarte Kolumbien.

          Das Oberste Gericht teilte unterdessen auf Facebook mit, dass es wegen Vaterlandsverrats und Verschwörung Anklage gegen vier weitere Oppositionsabgeordnete erhebt. Gegen zehn Abgeordnete waren bereits zuvor Verfahren wegen ähnlicher Vergehen eingeleitet worden. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 30. April hatte die sozialistische Regierung von Staatschef Nicholás Maduro ihr Vorgehen gegen Oppositionelle verschärft.

          Maduro und der Oppositionsführer Guaidó liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Weil seine Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Grundsätzen entsprochen haben soll, erkennen viele Länder Maduro nicht mehr an.

          Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung gilt den Vereinigten Staaten, vielen EU-Ländern und zahlreichen lateinamerikanischen Staaten als einzige demokratisch legitimierte Staatsgewalt in dem südamerikanischen Land. Guaidó wird von mehr als 50 Staaten, darunter Deutschland, als legitimer Übergangspräsident anerkannt. Maduro kann bislang auf die Unterstützung großer Teile der Armee sowie Kubas und Russlands zählen.

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