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Machtkampf mit der Opposition : Perus Präsident löst Parlament auf

  • Aktualisiert am

Nach der Auflösung der Parlament versammelten sich Demonstranten vor dem Kongress. Bild: AFP

Wegen der anhaltenden Blockadehaltung der Opposition hat Präsident Vizcarra das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Die Abgeordneten stimmten für eine Suspendierung Vizcarras, die Streitkräfte stellten sich hinter hin.

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          Die politische Krise in Peru spitzt sich zu: Präsident Martín Vizcarra hat das von der Opposition kontrollierte Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Als Grund nannte er am Montag (Ortszeit) in einer TV-Ansprache die anhaltende Blockadehaltung der Opposition gegen Gesetzesvorhaben. Die Abgeordneten stimmten für eine vorübergehende Suspendierung von Vizcarra, wie die Tageszeitung „La República“ berichtete. Die peruanischen Streitkräfte stellten sich in einem Kommuniqué hinter Vizcarra.

          Vizcarra erklärte, seine Regierung habe bereits die dritte Vertrauensfrage seit Amtsübernahme gestellt. Das Parlament habe jedoch immer wieder seine Gesetzesvorhaben blockiert. Zudem gab es eine Auseinandersetzung zwischen Parlament und Präsident über die Besetzung von Richterposten am Verfassungsgericht. Vizcarra lehnt die Berufungen ab. In dieser Auseinandersetzung hatte er dem Parlament bereits mehrfach mit Auflösung gedroht.

          Vizcarra hatte versprochen, die seit Jahren nur schleppend vorankommenden Korruptionsermittlungen voranzutreiben. Zahlreiche ehemalige führende peruanische Politiker sind, wie Kollegen in vielen lateinamerikanischen Ländern, in kriminelle Machenschaften mit Lateinamerikas größtem Baukonzern Odebrecht involviert. Das Unternehmen hatte eingeräumt, auf dem Kontinent mehr als 800 Millionen Dollar für die Bestechung von Politikern ausgegeben zu haben, um im Gegenzug lukrative Aufträge zu erhalten.

          Der frühere Vizepräsident Vizcarra hatte das höchste Staatsamt erst im März 2018 übernommen, als sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. Kuczynski befindet sich in Untersuchungshaft. Ebenfalls in Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen ist der frühere Präsident Ollanta Humala (2011 bis 2016). Der ehemalige Präsident Alan García (1985-1990, 2006-2011) nahm sich im April diesen Jahres das Leben, nachdem er wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet werden sollte. Ex-Präsident Alejandro Toledo (2001 bis 2006) hatte sich in die Vereinigten Staaten abgesetzt und wurde dort im Juli festgenommen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Korruption vor. Er sitzt in Auslieferungshaft.

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