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Machtkampf in Caracas : Tote bei Generalstreik in Venezuela

  • Aktualisiert am

Streikende Demonstranten am Mittwoch in Caracas Bild: AFP

In Venezuela spitzt sich der Konflikt zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition zu. Präsident Maduro hält trotz Straßenschlachten an seiner geplanten Verfassungsreform fest. Doch nun drohen auch die Vereinigten Staaten.

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          Bei Ausschreitungen am ersten Tag eines Generalstreiks sind in Venezuela mindestens zwei Demonstranten getötet und weitere Menschen verletzt worden. In der Hauptstadt Caracas starb ein 16 Jahre alter Junge an Schussverletzungen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) laut der Tageszeitung „El Nacional“ bekanntgab. Ein 30 Jahre alter Mann kam bei Protesten in der Stadt Ejido ums Leben. Der Generalstreik wurde am Donnerstag fortgesetzt.

          Der Oppositionsführer und ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles sprach via Twitter von drei Toten bei den Protesten am Mittwoch. Mindestens vier Menschen mussten nach Oppositionsangaben mit schweren Schussverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Seit Anfang April sind bei den Anti-Regierungsprotesten schon mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.

          Das Oppositionsbündnis MUD hatte zu einem zweitägigen Generalstreik aus Protest gegen die von Präsident Nicolás Maduro geplante Verfassungsreform aufgerufen. Unterdessen verschärften die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Venezuelas sozialistische Führung. Die EU ermahnte Maduro eindringlich, zur Lösung der Krise mit der Opposition in Verhandlungen zu treten.

          Vereinigte Staaten verschärfen Sanktionen

          Am Sonntag will Maduro die 545 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung wählen lassen. Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, er besetze die Versammlung nahezu ausschließlich mit seinen Anhängern, um das Parlament zu entmachten und sich „diktatorische Vollmachten“ zu sichern. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament.

          Die Vereinigten Staaten machten ihre Ankündigung wahr und verschärften die Sanktionen gegen Regierungsvertreter und hochrangige Funktionäre. Mögliche Vermögen von 13 Persönlichkeiten würden in Amerika eingefroren, teilte Finanzminister Steven Mnuchin in Washington mit. Amerikanischen Unternehmen sei es zudem künftig verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Unter den Betroffenen sind unter anderem Venezuelas Innenminister, hohe Offiziere und die Vorsitzende der staatlichen Wahlbehörde.

          Mnuchin sagte, die Vereinigten Staaten würden es nicht hinnehmen, dass Maduros Regime „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit untergräbt“. Maduro wies die Sanktionen als illegal zurück. Venezuela stehe aufrecht und vereint und nehme Kurs auf die Wahl der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung, sagte er im staatlichen Fernsehen.

          EU besorgt über „exzessive Gewalt“

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an Maduro, der Bildung einer regionalen „Freundesgruppe“ zuzustimmen, um über ein Ende der Krise zu verhandeln. Sie äußerte sich besorgt über „die Menschenrechtsverletzungen und die exzessive Gewalt“ in dem südamerikanischen Land. 13 Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) riefen Maduro in einer gemeinsamen Erklärung auf, die Verfassungsreform auszusetzen. Bolivien und Nicaragua stimmten gegen die Resolution.

          Tausende auf der Straße

          Während des Generalstreiks gingen wieder Tausende gegen die Regierung auf die Straße. In Caracas und weiteren Städten lieferten sich Regierungsgegner mit den Sicherheitskräften gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Demonstrationen aufzulösen.

          Alle großen Gewerkschaften unterstützten die Arbeitsniederlegungen. Vizeparlamentspräsident Freddy Guevara sagte der Tageszeitung „El Universal“, dass rund 92 Prozent des öffentlichen Lebens zum Erliegen gekommen sei. In der Industrie und der Erdölförderung hätten sich 77 Prozent der Arbeiter an dem Streik beteiligt.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump kündigte weitere Wirtschaftssanktionen an, sollte die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung tatsächlich stattfinden. Venezuela beliefert die Vereinigten Staaten mit Erdöl und steckt seit Monaten in einer schweren Wirtschaftskrise, die bei Lebensmitteln und Medikamenten zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.

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