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Machtkampf in Venezuela : Ein symbolischer Marsch

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag im Militärdistrikt Fuerte Tiuna Bild: AP

Nach dem gescheiterten Versuch Guaidós, das Militär auf seine Seite zu ziehen, appelliert Maduro an die Loyalität und Disziplin der Armee. Und der amerikanische Präsident fordert ein sofortiges Ende der „blutigen Unterdrückung“ der Bevölkerung.

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          Der Donnerstag begann in Venezuela mit einer Liveübertragung aus dem Militärdistrikt Fuerte Tiuna in Caracas. Dort stellte sich Machthaber Nicolás Maduro zusammen mit dem obersten Militärkommando im Morgengrauen vor über 4500 versammelte Soldaten und appellierte an die Loyalität und Disziplin der Armee. Venezuela befinde sich abermals in einem „Kampf gegen Imperialismus“. Die Armee müsse „noch sozialistischer und antiimperialistischer“ sein denn je, hallte es über den Platz. Nach der Ansprache begaben sich die Uniformierten, angeführt von Maduro, auf einen symbolischen Marsch.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          In anderen Teilen der venezolanischen Hauptstadt hing derweil noch der Geruch von Tränengas in der Luft. Am Mittwoch war es zu Großkundgebungen im ganzen Land gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Auch Schüsse fielen – vermutlich von paramilitärischen Milizen, den sogenannten Colectivos. Rund achtzig Menschen wurden verletzt, darunter auch Journalisten. Mindestens eine Person kam ums Leben, Oppositionspolitiker und Angehörige sprechen von vier Toten.

          Human Rights Watch und das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge drückten ihre Besorgnis über den „exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte“ aus. Oppositionsführer Juan Guaidó kündigte am Mittwoch weitere Demonstrationen sowie einen Generalstreik an. Der Widerstand werde fortgesetzt, „bis der Machtmissbrauch beendet ist“, sagte er.

          Bereits am Dienstag war es zu heftigen Zusammenstößen gekommen. Die Demonstrationen waren eine Reaktion auf den zuvor gescheiterten Versuch Guaidós, das Militär auf seine Seite zu ziehen. Laut verschiedenen Medienberichten hatte die Opposition zusammen mit Washington einen umfassenden Plan zur Absetzung Maduros entwickelt, der mehrere ranghohe Regierungsbeamte und Militärs einbezog. Diese hätten jedoch im letzten Moment einen Rückzieher gemacht.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte am Donnerstag ein sofortiges Ende der „blutigen Unterdrückung“ der Bevölkerung in Venezuela. „Die Menschen hungern. Sie haben weder Lebensmittel noch Wasser, und das war einmal eines der wohlhabendsten Länder der Welt“, sagte Trump in Washington. „Unsere Gebete begleiten das Volk Venezuelas in seinem gerechten Kampf für die Freiheit“, sagte Trump. Amerika sei jetzt und in Zukunft da, um zu helfen.

          Am Mittwoch hatte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo gesagt, dass eine Militärintervention in Venezuela „möglich“ sei. Aus dem Pentagon hieß es hingegen, dass es keine entsprechenden Vorbereitungen gebe. Das russische Außenministerium ließ verlauten, die Vereinigten Staaten verletzten Völkerrecht, indem sie sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischten. „Die Fortsetzung dieser aggressiven Schritte ist mit den schwerwiegendsten Folgen verbunden“, hieß es.

          Möglicherweise wird der russische Außenminister Sergej Lawrow Pompeo am Montag bei einer Sitzung des Arktischen Rates im finnischen Rovaniemi treffen und dabei auch über die Situation in Venezuela sprechen, hieß es am Donnerstag aus dem amerikanischen Außenministerium. Festgemacht sei aber noch nichts.

          China rief derweil zum Dialog auf, um einen blutigen Konflikt zu vermeiden. Die von der EU angeführte Kontaktgruppe betonte die Notwendigkeit „einer politischen, friedlichen, demokratischen und venezolanischen Lösung der Krise im Rahmen der Verfassung des Landes“.

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