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Machtkampf in Venezuela : Keine Pause für Maduro

Unter Druck: der venezolanische Präsident Nicolas Maduro Bild: AP

Die Opposition in Venezuela erhöht den Druck: Guaidó präsentiert einen Plan, um das Land „wieder aufzubauen“. Die Strategie scheint zu sein, Maduro auf Trab zu halten. Die internationale Gemeinschaft zieht bislang mit.

          Während das Europäische Parlament in Brüssel über die Situation in Venezuela beriet und sich mehrheitlich hinter den selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó stellte, ging dieser in Caracas bereits einen Schritt weiter. Guaidó präsentierte der Öffentlichkeit einen Plan, um „Venezuela wieder aufzubauen und in ein freies, prosperierendes und produktives Land zu verwandeln“. Zu den vorgestellten Maßnahmen zählt unter anderem eine Strategie zur Bekämpfung der Hyperinflation, eine Steuerreform sowie ein international abgestütztes Investitionsprogramm mit rechtlichen Garantien für Investoren. Als eines der dringendsten Anliegen wurde ein umfassendes humanitäres und soziales Hilfsprogramm hervorgehoben, um die dramatische Versorgungskrise zu bekämpfen und die Verarmung der Bevölkerung aufzuhalten.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Die Präsentation, bei der eine namhafte Gruppe von Fachleuten aus dem Kreise des Oppositionsbündnisses anwesend war, lieferte einen Anhaltspunkt dafür, wie vorbereitet Guaidó auf die Aufgabe ist, die er sich selbst übertragen hat, nämlich eine Übergangsregierung zu führen und Neuwahlen herbeizuführen. Die Strategie der Opposition scheint darauf abzuzielen, dem Regime von Nicolás Maduro keine Atempause zu lassen.

          Die internationale Gemeinschaft zieht bislang mit. In den vergangenen Tagen sagten zahlreiche Regierungen Guaidó ihre Unterstützung zu, indem sie ihn als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannten. Den Anfang hatte der amerikanische Präsident Donald Trump gemacht. Nun hat sich auch das Europäische Parlament hinter den 35 Jahre alten Präsidenten der Nationalversammlung gestellt. Guaidó und seine Anhänger hatten in den vergangenen Tagen Gespräche mit Regierungsvertretern und Parlamentariern aus EU-Staaten geführt und dabei betont, der Druck auf Maduro müsse aufrechterhalten werden. In der EU gibt es aber auch Kräfte, die weiterhin auf ein Einlenken Maduros und eine einvernehmliche Lösung hoffen.

          Guaidós wichtigster Verbündeter bleibt Trump

          Maduros Milde und Kompromissbereitschaft halten sich bislang jedoch in Grenzen. Die von Europa geforderten Neuwahlen schloss er bisher kategorisch aus. Von seiner Aggressivität betroffen sind nun auch mehrere ausländische Journalisten. Am Mittwoch nahmen die Polizei und der venezolanische Geheimdienst drei Journalisten sowie einen Fahrer fest, die für die spanische Nachrichtenagentur EFE arbeiten. Laut den Angaben der Büroleiterin von EFE wurden zwei der Journalisten im Hotel festgenommen, in dem sie sich aufhielten. Sie sollen des Landes verwiesen werden. Bereits zuvor waren zwei chilenische Reporter festgenommen und des Landes verwiesen worden. Eine Quelle aus französischen Diplomatenkreisen berichtete am Mittwoch zudem über die Verhaftung zweier französischer Journalisten, die für den Sender TF1 berichteten. Die venezolanische Gewerkschaft der Pressemitarbeiter rief am Donnerstag zu einer Kundgebung auf. Auch in Brüssel waren die Festnahmen Thema. Eindringlich riefen die Abgeordneten dazu auf, die fortdauernden Verstöße gegen Grundfreiheiten und Menschenrechte in Venezuela zu ahnden und die zuletzt festgenommenen Journalisten freizulassen.

          Trotz der wachsenden Unterstützung aus Europa bleibt Guaidós wichtigster Verbündeter der amerikanische Präsident Trump. Seit Tagen erhöht Washington den Druck auf Maduro – insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene. Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, rief am Mittwoch Banker, Makler und Zwischenhändler dazu auf, „nicht mit Gold, Öl oder anderen venezolanischen Produkten zu handeln, die dem venezolanischen Volk gestohlen werden“. Bereits zuvor hatte Washington beschlossen, die Erlöse aus venezolanischen Erdöllieferungen auf Sperrkonten einzuzahlen, um dem Regime in Caracas den Geldhahn zuzudrehen. Bewusst hatte Bolton Anfang dieser Woche auch Spekulationen über eine mögliche Militärintervention der Vereinigten Staaten angeheizt. Das von Maduro kontrollierte Oberste Gericht reagierte, indem es Guaidós Bankkonten einfror und ihm die Ausreise verbot. Washington warnte vor solchen und anderen Maßnahmen gegen Guaidó und drohte mit „ernsthaften Konsequenzen“. Maduro warnte seinerseits vor einem „Vietnam in Lateinamerika“.

          Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass ein Machtwechsel in Venezuela über die Armee führt. Sie ist Maduros letzte Machtbasis. In einem Gastbeitrag in der „New York Times“ offenbarte Guaidó, er habe im Geheimen verschiedene Gespräche mit ranghohen Militärs geführt. Sein größter Trumpf ist dabei ein von der Nationalversammlung verabschiedetes Amnestiegesetz, das allen Straffreiheit garantiert, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Die Armee solle sich auf die Seite des Volkes schlagen, appellierte Guaidó in den vergangenen Tagen wiederholt und hielt die Soldaten dazu an, nicht auf die eigene Bevölkerung zu schießen. Wie erfolgreich Guaidós Aufruf war, wird sich an diesem Samstag zeigen. Dann werden in ganz Venezuela wieder Hunderttausende auf die Straße gehen. In den vergangenen Tagen wurden bei Protesten mehr als vierzig Personen getötet und Hunderte verhaftet.

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