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Machtkampf in Venezuela : „Mein Bruder Maduro! Bleibe standhaft“

  • Aktualisiert am

Nicolàs Maduro am 23. Januar in Caracas Bild: Reuters

Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt – und wurde prompt von Donald Trump anerkannt. Auch die Bundesregierung und Emmanuel Macron stellen sich hinter ihn. Doch Nicolás Maduro hat weiterhin Unterstützer.

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          Nach den Vereinigten Staaten haben sich auch die Bundesregierung und Frankreich hinter die Opposition in Venezuela gestellt: Präsident Emmanuel Macron begrüßte am Donnerstag in einer Twitter-Meldung „den Mut von Hunderttausenden Venezolanern, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen“. Macron bekräftigte, dass sich die Europäische Union „seit der unrechtmäßigen Wahl“ des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro „für die Wiederherstellung der Demokratie“ einsetze. Die Bundesregierung stützt die Rolle des Parlaments im eskalierenden Machtkampf ebenfalls. „Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag über Twitter. „Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet. Dabei kommt der demokratisch gewählten Nationalversammlung eine besondere Rolle zu.“

          Zuvor hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó in Venezuela am Mittwoch bei Massenprotesten gegen den linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro zum Interimspräsidenten erklärt. Er erhielt umgehend die Unterstützung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und einer Reihe lateinamerikanischer Staaten.

          Peskow: „Maduro ist das legitime Staatsoberhaupt“

          Maduro kündigte daraufhin einen Bruch der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten an und verlangte den Abzug der amerikanischen Diplomaten aus dem südamerikanischen Land. Die Amerikaner wollen der Anweisung aber nicht folgen.

          Russland stellte sich am Donnerstag klar hinter Maduro. Moskau sehe die „versuchte Machtergreifung“ der Opposition in Venezuela als „Verstoß gegen das internationale Recht“ an, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin in Moskau. „Maduro ist das legitime Staatsoberhaupt“, fügte Dmitrij Peskow hinzu.

          Das russische Außenministerium kritisierte zudem westliche Länder in einer Erklärung wegen ihrer Unterstützung für Maduros Rivalen Juan Guaidó: Dies führe „direkt zu Gesetzlosigkeit und Blutvergießen“ in Venezuela. Nur die Venezolaner hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden. „Schädliche Einmischung von außen“ sei „inakzeptabel“.

          Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich hinter Maduro. Erdogan habe Maduro angerufen und ihm seine Unterstützung zugesichert, teilte ein Sprecher des türkischen Präsidialamtes auf Twitter mit. „Mein Bruder Maduro! Bleibe standhaft, wir stehen zu euch“, habe Erdogan gesagt. Maduro und Erdogan pflegen seit Jahren ein enges Verhältnis. Beide stehen wegen ihres Umgangs mit der Opposition in ihren Ländern in der Kritik. Der türkische Staatschef hatte Venezuelas Präsidenten bereits bei einem Besuch in Caracas im Dezember Unterstützung zugesagt.

          China hatte Amerika am Donnerstagmorgen nach einem Bericht der „Washington Post“ dazu aufgerufen, sich aus Venezuelas politischer Krise herauszuhalten. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying sagte demnach, dass alle am Konflikt beteiligten Parteien, „rational und besonnen“ bleiben und eine „politische Lösung des Problems durch einen friedvollen Dialog im Rahmen der venezolanischen Verfassung“ finden sollten.

          Iran stellte sich laut der Zeitung ebenfalls auf die Seite Maduros. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghasemi, sagte demnach in Teheran, dass Iran „die Regierung und die Venezolaner gegen jede Form von ausländischer Einmischung und illegalen Handlungen, wie einen Putschversuch, unterstützt“.

          Tajani: Keine Gewalt anwenden

          Auch Vertreter der Europäischen Union reagierten am Donnerstag auf die jüngsten Entwicklungen in dem südamerikanischen Land. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte einen „sofortigen politischen Prozess, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen in Übereinstimmung mit der Verfassung“ führt. Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, forderte Maduro unterdessen auf Twitter auf, keine Gewalt anzuwenden und kündigt an, den Verbrechen des Regimes weiter nachzugehen.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, er setze auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zur „Unterstützung der demokratischen Kräfte“ in Venezuela. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Donnerstagmorgen eine gemeinsame Erklärung der EU zum Machtkampf in Venezuela an. „Wir werden uns jetzt sehr eng abstimmen, auch mit unseren europäischen Partnern“, sagte er.

          Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok forderte die Anerkennung Guaidós als neuen Präsidenten Venezuelas. „Die Menschen in Venezuela verhungern, weil der korrupte, abgewählte Präsident Maduro sich illegal an der Macht hält“, sagt der EU-Parlamentarier der „Bild“-Zeitung. „Die EU sollte sich hinter den vom Parlament legitimierten Juan Guaido stellen. Er wäre als Übergangspräsident vom Volk akzeptiert.“

          Am Montag war in Venezuela ein Aufstandsversuch von 27 Soldaten gegen Maduro gescheitert. Die Situation in dem Land hatte sich seitdem verschärft. Bei Protesten und Unruhen kamen am Dienstag und Mittwoch nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mindestens 13 Menschen ums Leben.

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