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Krise in Venezuela : Welcher Weg führt aus der Blockade?

  • Aktualisiert am

Mit Sattelschleppern und Öltankern blockieren venzolanische Militärs die Tienditas Brücke an der Grenze zu Kolumbien, um die Einfuhr von Hilfsgütern zu verhindern. Bild: AP

Während Maduros Nationalgarde Hilfslieferungen blockiert, will eine „Kontaktgruppe“ europäischer und lateinamerikanischer Staaten versuchen, den gefährlichen Konflikt durch freie Wahlen zu entschärfen. Die Verhandlungen dürften schwierig werden.

          Inmitten des eskalierenden Machtkampfs zwischen dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wollen Europäer und Lateinamerikaner gemeinsam nach einem Ausweg auf der Krise suchen. Am Donnerstag treffen sich in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Vertreter der sogenannten Kontaktgruppe zu ersten Gesprächen.

          Bereits am Mittwoch kam die EU-Sondergesandte Véronique Lorenzo mit dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza zusammen. „Mit der Verfassung in der Hand haben wir die Realität in Venezuela analysiert und die Notwendigkeit eines souveränen, nationalen Dialogs, ohne Vorbedingungen“, schrieb Arreaza auf Twitter.

          Zu der Kontaktgruppe gehören die EU, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay. Die Verhandlungen dürften mühsam werden. Obwohl zahlreiche EU-Staaten Guaidó bereits als legitimen Interimspräsidenten anerkannt haben, konnte sich die Europäische Union bislang nicht auf eine gemeinsame Linie festlegen.

          Italien erkennt Guaidó nicht an

          Die italienische Regierung beispielsweise erkennt weiterhin nicht als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini konnte deshalb zuletzt nicht mehr als einen Minimalkonsens verkünden: Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr habe nicht den demokratischen Standards entsprochen und das Parlament sei die einzige rechtmäßige Staatsgewalt des Landes. Auf lateinamerikanischer Seite ist mit Bolivien zudem ein enger Verbündeter Maduros mit von der Partie.

          Guaidó hatte sich vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die Vereinigten Staaten, viele lateinamerikanische Länder und die meisten EU-Staaten stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie des mächtigen Militärs setzen.

          Guaidó nennt Blockade von Hilfslieferungen „absurde Reaktion“

          Angesichts der schweren Versorgungskrise in dem einst reichen Land will Guaidó nun möglichst schnell humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung nach Venezuela schaffen. Nach seinen Plänen sollen zunächst Sammelstellen für die Hilfsgüter in Kolumbien und Brasilien eingerichtet werden. Er rief die Soldaten an der Grenze dazu auf, die Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten ins Land zu lassen.

          Nationalgardisten blockierten allerdings zuletzt die Brücke Tienditas nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta mit dem Auflieger eines Tanklastzugs und zwei Containern. Guaidó bezeichnete die Blockade am Mittwoch als „absurde Reaktion eines Regimes, das sich nicht für die Bürger interessiert“. Er wolle alles unternehmen, damit die Hilfe doch nach Venezuela gelange. Auch der amerikanische Außenminister Mike Pompeo rief Maduro und das venezolanische Militär auf, die geplanten Hilfslieferungen passieren zu lassen. Das „Maduro-Regime“ müsse dafür sorgen, dass die Hilfe das „verhungernde Volk“ erreiche, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) telefonierte am Mittwoch mit Guaidó. Er habe Deutschlands Unterstützung für Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten bekräftigt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Gegenstand des Gesprächs sei auch die humanitäre Notsituation der venezolanischen Bevölkerung gewesen und das deutsche Angebot, humanitäre Hilfe zu leisten, sobald die politischen Rahmenbedingungenin Venezuela dies zulassen.

          Maduro: „Billige Show“

          Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen fehlender Devisen kann die Regierung kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern und rund drei Millionen Venezolaner sind vor dem Elend in ihrer Heimat bereits ins Ausland geflohen.

          Maduro gab den Sanktionen gegen seine Regierung die Schuld an der Notlage. „Wir werden weiterhin garantieren, dass unser Volk Zugang zu Bildung, Lebensmitteln und Arbeit hat. Alles andere ist eine billige Show, um eine Intervention zu rechtfertigen“, sagte er am Mittwoch bei Russia Today. „Venezuela ist kein Land von Bettlern.“

          Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben.

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