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Aufstand in Venezuela : Amerikaner ziehen Diplomaten ab

  • Aktualisiert am

Protest gegen Nicolas Maduro in Caracas Bild: AFP

Die Vereinigten Staaten raten ihren Staatsbürgern angesichts der Krise in Venezuela zur Ausreise und reduzieren ihr Botschaftspersonal. Machthaber Maduro will mit seinen Gegnern sprechen. Auch Deutschland bezieht Stellung.

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          Der Machtkampf in Venezuela hat zu einer offenen Konfrontation zwischen den Regierungen in Caracas und Washington geführt. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro warf den Vereinigten Staaten am Donnerstag vor, einen „Staatsstreich“ in seinem Land zu organisieren. Die Amerikaner, die den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó unterstützen, kündigten an, ihre Diplomaten teilweise aus Venezuela abzuziehen. Die amerikanische Botschaft in Caracas rief Amerikaner in Venezuela dazu auf, eine Ausreise „dringend in Betracht zu ziehen“ solange es noch Linienflüge gebe.

          Deutschland stellte sich auf die Seite des Oppositionsführers, während das venezolanische Militär Amtsinhaber Maduro Rückendeckung gab. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sprach von einem „Staatsstreich“. Maduro sei der „legitime Präsident“ des Landes. Kurz zuvor hatten acht Generäle ihre Loyalität und ihren „absoluten Gehorsam“ gegenüber dem sozialistischen Staatschef bekräftigt. Der Armee kommt in dem Machtkampf eine entscheidende Rolle zu.

          Maduro will mit seinen Gegnern sprechen

          Maduro zeigte sich nach einer Initiative von Mexiko und Uruguay für einen neuen politischen Dialog offen für Gespräche mit der Opposition. „Wir unterstützen den Vorschlag der Regierungen von Mexiko und Uruguay, eine neue internationale Initiative für einen Dialog zwischen den politischen Kräften in Venezuela zu starten, um im Rahmen der Verfassung nach einer Einigung zu suchen, die Stabilität und Frieden für alle Venezolaner garantiert“, schrieb Maduro auf Twitter.

          Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag kontinuierlich verschärft. Bei Protesten gegen Maduro und Unruhen wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet.

          Maduro dankte dem Militär für seine Unterstützung und warf den Vereinigten Staaten vor, „einen Staatsstreich“ in Venezuela zu organisieren. Er kündigte an, die Botschaft seines Landes und alle Konsulate in den Vereinigten Staaten zu schließen. Am Mittwoch hatte er bereits den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verkündet, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt hatte. Maduro wies das diplomatischen Corps der Vereinigten Staaten an, binnen 72 Stunden Venezuela zu verlassen. Die Regierung in Washington wies das Ultimatum zunächst zurück.

          Am Donnerstag ordnete das amerikanische Außenministerium aber an, dass alle nicht dringend benötigten Diplomaten den südamerikanischen Krisenstaat verlassen sollten. „Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist illegitim“, hatte Außenminister Mike Pompeo zuvor gesagt. Er warnte die venezolanische Regierung vor dem Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten und rief das Militär auf, Guaidó zu stützen. Die Vereinigten Staaten forderten für Samstag ein Krisentreffen des UN-Sicherheitsrats.

          Auch Kanada sowie mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien erkannten Guaidó als Interimspräsidenten an. Der britische Außenminister Jeremy Hunt nannte Maduros Herrschaft „unrechtmäßig“ und bezeichnete Guaidó als die „richtige Person, um Venezuela voranzubringen“. Außenminister Heiko Maas (SPD) sicherte Guaidó ebenfalls seine Unterstützung zu. „Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“, sagte er der Deutschen Welle. Er habe „große Probleme“, die Wiederwahl Maduros anzuerkennen, sagte Maas. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es seien „freie und glaubwürdige Wahlen“ in Venezuela nötig.

          Russland, China, Kuba und Mexiko stellten sich hingegen hinter Maduro. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte seinem venezolanischen Amtskollegen in einem Telefonat seine Unterstützung zu. Er warnte ebenso wie Venezuelas Verbündeter China vor einer ausländischen Intervention in Venezuela.

          Vereinte Nationen fordern Dialogbereitschaft

          Guaidó hatte am Mittwoch erklärt, er übernehme übergangsweise das Präsidentenamt, „um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten“. Der 35-Jährige war Anfang Januar zum Präsidenten der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung gewählt worden, die von Maduro entmachtet wurde.

          UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach sich für einen Dialog in Venezuela aus. Er hoffe, dass eine Eskalation vermieden werden könne, sagte Guterres am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Papst Franziskus ließ erklären, er bete für die Opfer und für alle Venezolaner. Er unterstütze „alle Anstrengungen, damit der Bevölkerung keine weiteren Leiden auferlegt werden“.

          Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die Vereinigten Staaten und zahlreiche lateinamerikanische Länder. Venezuela steckt schon lange in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen dazu getrieben hat, ihr Heimatland zu verlassen.

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