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Machtkampf in der Ukraine : Der Schauspieler gegen den Boxer

Gibt nicht auf: Klitschko bei einer Pressekonferenz im Sommer Bild: AFP

Der ukrainische Präsident Selenskyj will Vitali Klitschko entmachten. Der Bürgermeister Kiews soll von nun an nur noch eine repräsentative Funktion in der Stadt einnehmen. Klitschko wehrt sich mit allen Mitteln.

          3 Min.

          Ein ungleicher Kampf treibt seinem Höhepunkt entgegen. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ist fast am Ziel: Er will den Hauptstadtbürgermeister Vitali Klitschko entmachten. Ungleich ist der Kampf auch, weil hier ein Mann, der bis zu seinem Wahlsieg im April Schauspieler und Fernsehproduzent war und diese Ressourcen auch politisch eingesetzt hat, gegen einen ehemaligen Boxweltmeister im Schwergewicht antritt. Am Mittwoch billigte die neue Regierung den vom Präsidenten gewünschten Schritt; jetzt fehlt nur noch dessen Unterschrift. Damit geht das Ringen zwischen den zwei erfolgreichsten Newcomern in der ukrainischen Politik in eine neue Runde.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Kiew hat als Hauptstadt zwei Ämter an seiner Spitze: das des vom Volk gewählten Bürgermeisters und das des Verwaltungschefs. Der Staatspräsident kann die Gouverneure der Bezirke im Land austauschen, was Selenskyj in fast allen Regionen bereits getan hat. In Kiew jedoch muss er den gewählten Bürgermeister auch zum Verwaltungschef ernennen. Dies hat das ukrainische Verfassungsgericht 2003 bestätigt. Diesen Doppelhut – oder zumindest die exekutive Hälfte – will Selenskyj dem seit 2014 amtierenden Klitschko jetzt abnehmen und ihn, wie dessen Anhänger befürchten, auf die repräsentative Rolle einer „britischen Königin“ reduzieren.

          Neben dem offenkundigen Wunsch Selenskyjs, eine ihm loyale Exekutive zu haben, spielen inhaltliche Fragen bei der Entscheidung offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Dafür jedoch Verdächtigungen, die vor Gericht relevant werden könnten. So hat der Chef des Präsidialamts, der Jurist Andrij Bohdan, im August behauptet, ein angeblicher Mittelsmann Klitschkos habe ihm 20 Millionen Dollar Schmiergeld angeboten, wenn er den Bürgermeister in Ruhe lasse. Kiew ist als Bau- und Immobilienmarkt, auf dem Genehmigungen vonseiten des Rathauses eine große Rolle spielen, ein lukratives Pflaster. Klitschko erwiderte, indem er das Antikorruptionsbüro des Landes anrief. Ganz leicht wird es für Selenskyj nicht werden, Klitschko beiseitezuschieben; der Bürgermeister ist beliebt, und seine Bilanz ist, verglichen mit der seiner Vorgänger, nicht die schlechteste.

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          Klitschko ist im ganzen Land beliebt

          Gemeinsam hatten der Schauspieler und der Boxer, dass sie als „antipolitische“ Neulinge ihre ersten Erfolge in einem anderen Geschäft erzielt hatten als der Politik, die in der Ukraine lange Zeit eng mit dem „Biznes“, der intransparenten Wirtschaftswelt, verquickt war und einen äußerst schlechten Ruf genoss. Der in einem Hamburger Boxverein erfolgreich und berühmt gewordene Klitschko suchte ein neues Betätigungsfeld nach dem Ende seiner sportlichen Karriere. Viele hielten ihm zugute, dass er seine Dollar-Millionen „mit ehrlicher Hände Arbeit“ erworben hatte, noch dazu im Ausland und unter transparenten Bedingungen.

          Zweimal hat er in Wahlen um das Rathaus gekämpft; zeitweise war er – als die einstige Regierungschefin Julija Timoschenko in einem politisch gesteuerten Prozess hinter Gitter gebracht worden war – der beliebteste Oppositionspolitiker des Landes. Erst beim dritten Mal hatte er Erfolg: Als die proeuropäischen Majdan-Demonstrationen 2014 das Land in Bewegung versetzten, siegte er in Kiew mit 57 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Seine Präsidentschaftskandidatur hatte er damals zurückgezogen – zugunsten seines Verbündeten Petro Poroschenko, der dann ebenfalls siegreich war.

          Während Selenskyj sich mit öffentlichen Äußerungen im laufenden Streit zurückhält, ist der promovierte Sportwissenschaftler Klitschko jetzt in die Offensive gegangen und zeigt, dass er nicht auf den Mund gefallen ist. Er habe „gute“ persönliche Beziehungen zu Selenskyj, „nie habe ich von seiner Seite Vorwürfe zu hören bekommen. Wir treffen uns wie alte Freunde“, sagte der einstige Sportler am Freitag dem Sender BBC. Dass es allerdings in den von Selenskyj produzierten politischen Satiresendungen gegen ihn, Klitschko, oft „Witze unterhalb der Gürtellinie“ gegeben habe, habe ihm nicht gefallen, und das habe er Selenskyj bei Begegnungen auf gesellschaftlichen Veranstaltungen auch „mehrfach“ gesagt. Das sei keine Satire mehr, „das ist keine Kunst“.

          Kein stiller Mitläufer

          Das Vorgehen des Präsidenten gegen ihn erklärt Klitschko jetzt mit einer „banalen Sache, dem Kampf um die Macht“. Die Selenskyj-Mannschaft habe den Auftrag, einen „Reset“ der Macht im Land zu erreichen. „Dafür gibt es legale Mittel. Sie wollten einen Reset im Parlament, also gab es (im Juli) Wahlen. Und wenn Klitschko als Bürgermeister jemandem nicht gefällt, muss man doch nicht jemanden von oben dort plazieren. Lasst uns Bürgermeisterwahlen abhalten.“ Das Recht der Bürger, über ihre Stadt zu bestimmen, dürfe nicht beschnitten werden. Ihm jetzt einen Verwaltungschef vor die Nase zu setzen, „das ist doch, als würden Sie in einem Auto mit zwei Fahrern sitzen, von denen jeder sein eigenes Steuerrad hat. Dieses Auto wird entweder überhaupt nicht fahren, oder es wird nur bis zur nächsten Kreuzung kommen.“

          Klitschko schließt auch nicht aus, dass es daran liegen könnte, dass er im April den Präsidentschaftskandidaten Poroschenko unterstützt hatte und nicht Selenskyj. Aber er bereue das auch nicht: Poroschenko habe nun mal außenpolitisch – wenn auch nicht innenpolitisch – „sehr viel erreicht“, in der Zeit der russischen Aggression die internationale Unterstützung für die Ukraine organisiert.

          Freilich will Klitschko sich auch nicht als Opposition zum Präsidenten und zu dessen Partei „Sluha Narodu“ (Der Diener des Volkes) verstanden wissen. Aber unkritisch ist er auch nicht: Schon im Präsidentschaftswahlkampf hatte er den politisch unerfahrenen Schauspieler mit einem Piloten verglichen, der seine Passagiere (die Wähler) fragen müsse, wo die Reise hingehe. Inzwischen, so sagte er, fliege die Maschine, „aber es gibt starke Turbulenzen“.

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