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Machtkampf in der Türkei : Ausnahmezustand in Ankara

  • -Aktualisiert am

General Buyukanit mit Präsident Erdogan: Wer regiert in der Türkei? Bild: dpa

Das türkische Militär droht kaum verhüllt mit einem Putsch. Die Drohgebärde der Generäle und die Mobilisierung Hunderttausender, die auf den Straßen für eine säkulare Türkei demonstrieren, zeigen: Das Land befindet sich faktisch im Ausnahmezustand. Von Günther Nonnenmacher.

          Monatelang wurde herumgerätselt, ob der türkische Ministerpräsident Erdogan für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren oder einem anderen den Vortritt lassen werde, weil ihm seine Rolle als Regierungschef und damit Zugpferd für die Parlamentswahl im Spätjahr wichtiger sei.

          Sein Kandidatenvorschlag war - entgegen manchen Erwartungen - nicht überraschend: Abdullah Gül, der Außenminister, ein enger Freund Erdogans, der in der ersten AKP-Regierung als Ministerpräsident schon ein Jahr lang „Platzhalter“ des charismatischen Parteiführers gewesen war, soll Präsident werden - eine Wahl, die so gut wie sicher schien, weil die Mehrheit der regierenden Islamisten-Partei dafür spätestens im dritten Wahlgang ausreichen würde.

          Drohgebärde der Generäle

          Diese Entscheidung hat die Militärführung brüskiert, die offenbar gehofft hatte, Erdogan werde einen für die eingeschworenen Kemalisten akzeptableren Wahlvorschlag machen. Anders ist die Schärfe der Erklärung nicht zu verstehen, mit der die Generäle wenige Stunden nach dem ersten Wahlgang, in dem Gül zehn Stimmen fehlten, an die Öffentlichkeit gegangen sind: Das türkische Militär droht kaum verhüllt mit einem Putsch.

          Die Trennung von Staat und Religion ist den Demonstrierenden heilig

          Zwar steht noch ein Spruch des Verfassungsgerichts aus, ob der Wahlvorgang den parlamentarischen Regularien entspricht. Doch die Drohgebärde der Generäle und die Mobilisierung Hunderttausender, die auf den Straßen für eine säkulare Türkei demonstrieren, zeigen, dass sich das Land wenn nicht rechtlich, so faktisch im Ausnahmezustand befindet.

          Reif für Beitrittsverhandlungen?

          Die Europäer, zu denen die Türkei als EU-Mitglied stoßen will, fordern zu Recht die Einhaltung demokratischer Spielregeln und verurteilen die Drohkulisse, welche das Militär in Ankara aufgebaut hat. Tatsächlich haben die Generäle, die die Annäherung der Türkei an die EU lange unterstützten, inzwischen gemerkt, dass diese nicht zu haben ist, ohne dass ihre Macht im kemalistischen Staat grundsätzlich beschnitten wird, und deshalb seit einiger Zeit Bedenken auf Bedenken gehäuft.

          Umgekehrt hat Erdogan diese Annäherung nicht zuletzt deshalb energisch vorangetrieben, um die Regierungsmacht seiner islamischen Partei außenpolitisch abzusichern. Wer die Augen nicht zudrücken will, muss sich fragen, ob ein Land mit dieser Konstellation reif ist für Beitrittsverhandlungen mit der EU.

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