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Machtkampf in Caracas : Venezuela beteuert Friedenswillen

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Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza – hier Anfang Mai in Moskau – wirbt um einen Dialog mit Amerika. Bild: dpa

Venezuela bereite sich vielleicht gezwungenermaßen auf einen Krieg vor, doch wolle es lieber einen Dialog mit den Vereinigten Staaten, sagt sein Außenminister. Von der EU kann es dabei aber kaum Hilfe erwarten.

          Im Ringen um die Macht in Venezuela will die Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro einen Dialog mit den Vereinigten Staaten und „keinen Krieg“. Das sagte Außenminister Jorge Arreaza am Dienstagabend in Kubas Hauptstadt Havanna. „Wir bereiten uns vielleicht darauf vor, weil uns die Umstände dazu zwingen, aber wir wollen Frieden“, sagte Arreaza während eines Treffens des Rats der Bolivarischen Allianz (Alba), eines Zusammenschlusses mehrerer Länder, den Kuba und Venezuela anführen.

          Seit Wochen tobt in dem südamerikanischen Land ein Machtkampf zwischen Maduro und dem Oppositionellen Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten des Landes ernannt hatte. Washington hat wie auch viele EU-Staaten und zahlreiche Länder in Lateinamerika Guaidó als Staatsoberhaupt anerkannt und verlangt einen Machtwechsel. Dabei schlossen die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit auch eine militärische Aktion nicht aus. China, Russland, die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen stützen weiterhin Maduro.

          „Von Havanna aus rufen wir Amerika zu einem Dialog auf, zum gegenseitigen Respekt, zur Beendigung der militärischen Bedrohung, zur Beendigung der Arroganz, zur Beendigung der Blockade gegen das Volk von Venezuela“, sagte Arreaza während des Alba-Treffens. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez sagte zu Beginn der Sitzung, die Androhung, Gewalt gegen Venezuela einzusetzen, sei die größte Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Region.

          Die Europäische Union sieht sich derweil in dem seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela wegen ihrer politischen Parteinahme nicht in der Vermittlerrolle. „Wir sind nicht neutral“, sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, am Dienstag in Buenos Aires. „Wir glauben, dass Präsident Nicolás Maduro über keine Legitimation mehr verfügt und die Nationalversammlung die einzige demokratische Institution ist.“ Eine militärische Intervention schloss die deutsche Spitzendiplomatin allerdings aus. „Wir wollen eine ausgehandelte, politische Lösung“, sagte sie. Mit gezielten Sanktionen gegen Maduros engstes Umfeld wolle die EU den Druck auf die Regierung in Caracas erhöhen. Breitere wirtschaftliche Sanktionen gegen das südamerikanische Land seien derzeit nicht vorgesehen, um der notleidenden Bevölkerung nicht noch weiter zu schaden, sagte Schmid.

          Die Vereinigten Staaten gehen Insidern zufolge im Zusammenhang mit Geldwäschevorwürfen gegen venezolanische Regierungsmitglieder vor. Sie würden verdächtigt, über ein vom Militär betriebenes Lebensmittelprogramm Geld für Präsident Nicolas Maduro gewaschen zu haben, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen am Dienstag. In den kommenden drei Monaten sollten Sanktionen und Strafanzeigen auf den Weg gebracht werden. Beteiligt seien mehrere Behörden, darunter der nationale Sicherheitsrat und das Finanz-, Außen- und Justizministerium. Die beteiligten Behörden waren nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Wall Street Journal hatte berichtet, dass die
          Vereinigten Staaten eine Reihe von Maßnahmen gegen Geldwäsche im großen Stil planten.

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