https://www.faz.net/-gpf-9jfxv

Machtkampf in Caracas : Öffnet Venezuelas Armee die Türen?

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Ende Januar bei einer Militärübung auf der Air Base in Maracay Bild: AFP

Die venezolanische Opposition will mit ausländischer Hilfe Lebensmittel und Medikamente ins Land bringen. Doch sie ist auf den guten Willen der Armee angewiesen.

          Venezuelas Parlamentspräsident und selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó stellt die Armee vor eine Probe: Er will mit Hilfe aus dem Ausland Lebensmittel und Medikamente ins Land bringen. Doch die Grenzen kontrolliert das Militär. Und das hat sich bisher nicht hinter Guaidó gestellt, sondern stützt weiterhin das Regime von Nicolás Maduro.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Am Wochenende erhöhte Guaidó den Druck und kündigte bei einer Großdemonstration in Caracas an, dass humanitäre Hilfe bereits auf dem Weg nach Venezuela sei. Die Hilfslieferungen sollen von drei Orten in Kolumbien, in Brasilien und in der Karibik aus koordiniert werden. Bereits in dieser Woche soll in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta eine erste Lieferung bereitgestellt werden, koordiniert von einer Kommission von Mitgliedern der oppositionellen Nationalversammlung. Unterstützung kommt dabei von den Vereinigten Staaten, die bereits 20 Millionen Dollar für Soforthilfe bereitgestellt haben, sowie von Kolumbien.

          Die ersten Lieferungen werden wohl an jene Venezolaner gehen, die am stärksten vom Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten betroffen sind. Laut Guaidó schweben bis zu 300.000 Venezolaner in akuter Lebensgefahr, weil sie keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten. Doch noch ist unklar, ob die Hilfslieferungen ihr Ziel erreichen werden. Steht der Hilfskonvoi erst einmal an der Grenze, liegt es in den Händen der Armee, ob sie diesen passieren lässt oder nicht.

          Bisher nur einzelne ranghohe Offiziere gegen Maduro

          Das Regime von Maduro hatte humanitäre Hilfe aus dem Ausland bisher stets abgelehnt und damit argumentiert, dass diese eine Gefahr für die Souveränität des Landes darstellte. Mit den geplanten Hilfslieferungen setzt die Opposition die Armee unter Druck. Lässt sie die Konvois nicht durch, macht sie sich zum Feind des Volkes. Lässt sie sie durch, dann fällt sie Maduro in den Rücken.

          Die Armee gilt als Maduros letzte Machtbasis. Bisher haben sich nur einzelne ranghohe Offiziere öffentlich gegen den Machthaber gestellt, darunter ein General der Luftwaffe. Doch es ist unklar, wie groß die Loyalität in den Reihen der Armee und der Polizei tatsächlich ist. Guaidó hatte in den vergangenen Tagen wiederholt an die Armee appelliert, sich auf seine Seite zu schlagen und sich nicht gegen die Bevölkerung zu stellen.

          Tatsächlich hielten sich die Sicherheitskräfte während der Kundgebungen am Wochenende zurück. In einzelnen Ortschaften wurde den Polizeikräften gar der Befehl erteilt, die Demonstranten gewähren zu lassen. Mit der Entsendung humanitärer Hilfe stellt Guaidó die Armee vor eine Probe.

          Am Montag tagt in Kanada die sogenannte Lima-Gruppe, der neben Kanada dreizehn Länder Lateinamerikas und der Karibik angehören. Im Zentrum der Diskussionen wird ebenfalls die Frage stehen, wie der notleidenden Bevölkerung in Venezuela geholfen werden kann. Weitere Sanktionen gegen Maduro stehen laut eines kanadischen Diplomaten nicht zur Debatte.

          Vergangene Woche hatte Washington den Druck auf Maduro massiv erhöht, indem es Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PdVSA verhängte. Maduro ist nun praktisch vom Geldhahn abgeschnitten, da die Erdöllieferungen in die Vereinigten Staaten die wichtigste Devisenquelle sind. Die venezolanischen Erdölexporte nach China und Russland dienen vor allem dem Schuldendienst.

          Auch der Druck auf Maduro aus Europa wird zunehmen. Nachdem am Sonntag ein Ultimatum verschiedener Regierungen – darunter auch Deutschland – an Maduro verstrichen ist, um Neuwahlen auszurufen, werden diese heute die Konsequenzen ziehen müssen und Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkennen, wie sie das zuvor angedroht hatten. Spanien, Frankreich, Österreich und Deutschland haben dies bereits getan.

          Rund 60 Regierungen haben sich bisher den Vereinigten Staaten angeschlossen und Guaidó anerkannt. Der Oppositionsführer hatte sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärt. Er argumentierte, dass Maduro, der am 10. Januar für eine weitere Amtszeit vereidigt worden war, nicht der Präsident des Landes sei, weil seine Wahl im vergangenen Jahr nicht rechtmäßig war. Die Opposition war damals faktisch von der Wahl ausgeschlossen worden.

          Falls kein Präsident im Amt ist, sieht die venezolanische Verfassung die Übernahme der Exekutivfunktion durch den Parlamentspräsidenten und die Ausrichtung von Neuwahlen vor. Die Vereinigten Staaten, die Lima-Gruppe und auch die EU hatten die Wahl Maduros im vergangenen Jahr nicht anerkannt.

          Maduro sagte in einem Interview mit einem spanischen Fernsehsender, dass er keine Ultimaten akzeptiere und nicht daran denke, Neuwahlen für das Präsidentenamt auszurichten. Stattdessen sprach Maduro von einem drohenden Bürgerkrieg. Das Volk sei daran, sich zu bewaffnen, sagte Maduro und bezog sich dabei auf sogenannte Volkseinheiten – Milizen aus Bürgern, die militärische Ausbildung erhalten haben und laut Maduro demnächst mit Waffen ausgestattet werden sollen, um das Land zu verteidigen.

          Alles hänge vom „Grad der Verrücktheit“ der Vereinigten Staaten ab, sagte Maduro. Der amerikanische Präsident Donald Trump sagte am Sonntag in einem Interview abermals, dass die Entsendung von Truppen nach Venezuela „eine Option“ sei.  

          Weitere Themen

          Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel Video-Seite öffnen

          Livestream : Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel

          Am Mittwoch wird der neue britische Premierminister Boris Johnson zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Verfolgen Sie das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Livestream auf FAZ.NET

          Warten auf ein erstes Blinzeln

          Johnson besucht Berlin : Warten auf ein erstes Blinzeln

          Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.

          Topmeldungen

          Premierminister bei Merkel : Johnson beharrt auf Ende des Backstops

          Johnson und Merkel zeigen sich optimistisch – dennoch belegt der Backstop die Schwierigkeiten des Treffens. Schon vorher hatten Finanzminister und Bundespräsident dem Premier die kalte Schulter gezeigt.
          Luftbildkamera der NVA im Stabsgebäude über dem Eingang zum DDR-Atombunker Harnekop nordöstlich von Berlin

          Mauerfall-Debatte : Warum ticken die Ossis so?

          Der Zuspruch der AfD im Osten hat seinen Ursprung nicht zuletzt in der DDR. Weil Ostdeutsche jahrzehntelang einem Klima der Lüge und der Demütigung ausgesetzt waren. Ein Gastbeitrag.

          Soli und Negativzinsen : Die Koalition der Verzweifelten

          Der Soli wird zur verkappten Reichensteuer. Zudem entdeckt die Koalition jetzt auch noch den Sparer und will Negativzinsen verbieten. Wetten, dass das weder CDU noch SPD hilft?
          Bugatti Veyron auf einer Automesse – Das Modell war auch bei den von Schweizer Behörden gesuchten Verdächtigen beliebt

          Milliarden-Raub : Verdächtige lebten in Saus und Braus

          Internationale Kriminelle haben den Staatsfonds von Malaysia ausgeraubt. Schweizer Ermittler sind den veruntreuten Milliarden auf der Spur – ein Krimi, der von einem mysteriösen Araber handelt und von superschnellen Luxusautos.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.