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Machtkampf : Abchasiens Präsident tritt zurück

Am Sonntagabend zurückgetreten: Der frühere „Präsident“ Alexander Ankwab Bild: dpa

In der von Georgien abtrünnigen Schwarzmeerregion Abchasien hat Präsident Ankwab seinen Rücktritt erklärt. Geflüchtet ist er in einen russischen Militärstützpunkt.

          Der Machtkampf in Abchasien, der von Georgien abtrünnigen und von Moskau als Staat anerkannten Provinz am Schwarzen Meer, ist am Wochenende in eine neue Runde gegangen – und die politischen Akteure haben noch ein bisschen mehr dafür getan, dass von einem abchasischen „Majdan“ die Rede ist. Diese Bezeichnung war in Erinnerung an die Besetzung öffentlicher Gebäude in Kiew aufgekommen, nachdem Teilnehmer einer „Volksversammlung“ am Dienstagabend voriger Woche den Sitz des sogenannten Präsidenten Alexander Ankwab in Suchumi besetzt hatten.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Am Freitag ernannte sich ein „Provisorischer Volksvertrauensrat“ zum Machtorgan, am Samstag beschloss das Parlament, am 24. August „Präsidentenwahlen“ abzuhalten. Zudem schlug es Ankwab vor, „freiwillig“ zurückzutreten, machte aber bereits den Sprecher des Parlaments zum „Übergangspräsidenten“.

          Ankwab, der 2011 gewählt wurde, soll sich in einer russischen Kaserne in seinem Heimatort Gudauta aufhalten. Obwohl ihm „Immunität“ und die „Beibehaltung aller Vorzüge“ versprochen wurden, lehnte er einen Rücktritt am Sonntag zunächst weiter ab. Am Abend trat er doch zurück, um, wie er erklärte, „die Stabilität des Landes“ zu garantieren und „Blutvergießen“ zu verhindern. „Um die Macht kämpfen Kräfte, die vor nichts Halt machen und sogar bereit dazu sind, ihren Ambitionen das Leben ihrer Landsleute und wichtige Errungenschaft unseres Volkes, die Freiheit Abchasiens, zu opfern“, zitierte ihn das russische Nachrichtenportal „lenta.ru“. Während Ankwab die Anberaumung von Neuwahlen begrüßte, lehnte Ministerpräsident Leonid Lakerbaja diesen Schritt weiterhin ab.

          Unterschiede in der Liebe zu Moskau

          Den abchasischen „Majdan“ unterscheidet viel vom Kiewer Original – zuvörderst das Verhältnis der politischen Gegner zu Russland. Beide Lager haben die Rolle zweier „Vermittler“ aus Moskau gelobt, beide treten für eine enge Bindung an Moskau ein. Das verwundert nicht, schließlich stellt die militärische Schutzmacht, die Abchasien im russisch-georgischen Krieg des Jahres 2008 als Aufmarschgebiet genutzt hatte, auch 70 Prozent des Budgets. Doch deuten sich zwischen Ankwabs Lager und dem der Opposition Unterschiede an, was den Grad der Hinwendung an Russland betrifft: Eine der Forderungen der Opposition ist, die „strategische Partnerschaft“ mit Russland auf eine „neue Ebene“ zu heben, während Ankwab zuletzt die angebliche Eigenständigkeit Abchasiens betont hat. Sein Hinweis auf die bedrohte „Freiheit Abchasiens“ in der Rücktrittserklärung könnte auch in diese Richtung zu deuten sein. Dem stehen indes Befürchtungen entgegen, russische Hilfsgelder würden nach der Annexion der Krim nun eher dorthin denn nach Abchasien strömen.

          Als Begründungen für die Revolte wurden von der Opposition vor allem ein autoritärer Führungsstil und Korruption des „Präsidenten“ genannt. Wladimir Ewsejew vom Moskauer Institut der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sagte dem russischen Internetdienst „gazeta.ru“, mit der Verwendung der Mittel unter Ankwab habe es keine substantiellen Probleme gegeben, anders hingegen damit, dass viele Abchasier nicht genug Geld hätten, anständige Nahrung zu kaufen. Auch von den Olympischen Spielen im nahen Sotschi im Frühjahr hatte Abchasien nicht profitiert: Aus Sicherheitsgründen wurde die Grenze geschlossen. Unmut sollen unter Mitgliedern der abchasischen Elite auch Pläne Ankwabs hervorgerufen haben, ethnische Georgier, von denen im Osten der Provinz weiterhin viele leben, die „Staatsangehörigkeit“ zu geben und sie so politisch einzubinden.

          In Georgien, das Ende dieses Monats ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen soll, ist die Besorgnis angesichts des Umsturzes in Suchumi groß. Verteidigungsminister Irakli Alassania sagte, die russischen „Besatzer“ trieben nicht nur die militärische, sondern auch die politische Annexion Abchasiens voran. Georgien werde darauf reagieren. Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum sagte dagegen „gazeta.ru“, obwohl Abchasien schon „faktisch ein Teil Russlands“ sei, habe der Kreml nicht vor, sich die Probleme der Provinz aufzubürden.

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