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Pakistanische Lynchjustiz : Machtkämpfe um den Erhalt des Blasphemie-Gesetzes

Nach dem Freispruch der Chritin Asia Bibi: Tobende Mobs fordern ihren Tod. Bild: EPA

Weil sie den Propheten beleidigt haben soll, saß die Pakistanerin Asia Bibi acht Jahre im Gefängnis. Nun ist sie frei – doch auf den Straßen fordert ein Mob ihren Tod.

          4 Min.

          Asia Bibi ist frei. Mehr als acht Jahre lang saß sie im Gefängnis, mit der Aussicht, hingerichtet zu werden. Sie soll den islamischen Propheten Mohammed beleidigt haben; einen Propheten, der nicht ihrer ist, denn Asia Bibi ist Christin. Nachdem Pakistans Oberstes Gericht sie am Mittwoch in einer spektakulären Entscheidung freigesprochen hatte, sollte die etwa 51 Jahre alte Frau und Mutter von fünf Kindern das Gefängnis sofort verlassen dürfen. „Ich kann es kaum glauben“, sagte sie. Aber was heißt Freiheit schon, wenn nur Minuten nach dem Urteilsspruch in aller Öffentlichkeit zum Mord an ihr – und an den drei Richtern – aufgerufen wurde?

          Christian Meier
          Redakteur in der Politik.

          Liberale hofften, dass ihr Freispruch den Weg für ein weniger streng religiöses Pakistan bereiten würde. Aber seit dem Urteil ist das Land in Aufruhr. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen Asia Bibis Freiheit zu protestieren, Schulen und Behörden blieben vielerorts geschlossen, es gab Straßenblockaden und Plünderungen. In mehreren Städten mussten Soldaten eingesetzt werden, um Regierungsgebäude vor Plünderern zu schützen. Ministerpräsident Imran Khan, seit August im Amt, wandte sich noch am Abend des Urteilsspruchs in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung und warnte, die Regierung werde Aufrufe zur Lynchjustiz nicht hinnehmen.

          Es half wenig. „Wir werden uns nicht zurückziehen, bis die Richter entlassen sind und Bibi gehängt wird“, sagte der Führer der Islamistenpartei TLP am Freitag. Sein Stellvertreter rief sogar offen zum Mord an Asia Bibi auf: „Entweder ihr Leibwächter, ihr Fahrer oder ihr Koch soll sie umbringen“, rief er bei einer Protestveranstaltung.

          Die Christin Asia Bibi auf einem undatierten Foto, das von der britischen Organisation British Pakistani Christian Association am 1.11.2018 zur Verfügung gestellt wurde.
          Die Christin Asia Bibi auf einem undatierten Foto, das von der britischen Organisation British Pakistani Christian Association am 1.11.2018 zur Verfügung gestellt wurde. : Bild: AFP PHOTO / British Pakistani Christian Association

          Die TLP hat mittlerweile Übung im Demonstrieren. Im vergangenen November legte sie durch Straßenblockaden drei Wochen lang die Hauptstadt Islamabad lahm. Ihre Forderung: Der Amtseid für Abgeordnete darf sich nicht ändern. Die Eidesformel sollte ursprünglich leicht abgeschwächt werden, aber die TLP sah das als Blasphemie; eine Einschränkung des Bekenntnisses zu Mohammed. Die Regierung gestand Fehler und nahm die Änderung zurück. Den Islamisten reichte das nicht – sie wollten politische Köpfe rollen sehen.

          Die Lage eskalierte, als die Polizei die Blockade auflösen wollte, es gab mehrere Tote und rund 200 Verletzte. Schließlich vermittelte die Armee, und die Regierung gab nach: Der Justizminister musste zurücktreten. Im Gegenzug versprachen die Islamisten, dass sie keine Fatwa gegen ihn erlassen würden. Die Regierung hatte sich von den Islamisten erpressen lassen. Und vielleicht auch von der Armee, von der immer wieder behauptet wird, sie stehe hinter den Islamisten.

          Mit einem Glas Wasser fing es an

          Mit vollständigem Namen heißt die TLP „Tehreek-e-Labbaik Pakistan Ya Rasul Allah“, was man ungefähr übersetzen könnte mit „Bewegung derjenigen, die rufen: Ich folge dir, o Gesandter Gottes“. Die unbedingte Verehrung Mohammeds ist der zentrale Punkt, um den ihre Aktionen kreisen. Man könnte sie auch als Anti-Blasphemie-Partei bezeichnen. Durch den Freispruch Asia Bibis sieht die TLP sich nun in besonderer Weise zum Widerstand aufgerufen. Die Verstrickung der Partei in den Fall reicht aber noch tiefer.

          Asia Bibi war 2009 in einen Streit mit Musliminnen geraten, mit denen sie zusammen auf einem Feld arbeitete. Es soll darum gegangen sein, dass sie den anderen ein Glas Wasser geholt hatte, daraus aber auch selbst getrunken hatte. Dies machten die Musliminnen ihr zum Vorwurf – als Christin gehört Asia Bibi einer religiösen Minderheit an, die regelmäßig diskriminiert wird. 96 Prozent der Pakistaner sind muslimisch, der Islam ist das Fundament des Staates. Asia Bibi bestreitet, dass sie im Streit den Propheten Mohammed beleidigt habe. Aber die Situation eskalierte. Der Dorfprediger prangerte sie öffentlich an, ein Mob versammelte sich und schlug auf sie ein.

          Wenn nicht die Polizei eingegriffen hätte, wäre es Asia Bibi womöglich ergangen wie manchen anderen in Pakistan; sie wäre der Lynchjustiz zum Opfer gefallen. Seit 1987 steht auf Blasphemie in Pakistan die Todesstrafe. Eine Menschenrechtsorganisation zählte für den Zeitraum von 1987 bis 2016 fast 1500 Anklagen wegen Gotteslästerung. Oft wird der Vorwurf der Blasphemie missbraucht, um unliebsame Personen aus dem Weg zu räumen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sitzen derzeit fast 40 Personen wegen Blasphemie in der Todeszelle oder verbüßen lebenslange Haftstrafen. Vollstreckt wurde bislang noch kein Todesurteil. Doch der Protest der Islamisten hat zu Dutzenden Morden geführt.

          Vom eigenen Leibwächter erschossen

          Auch Asia Bibi wurde 2010 von einem Distriktgericht zum Tode verurteilt. 2014 wurde das Urteil bestätigt, aber der Vollzug immer wieder ausgesetzt. Bibi ging abermals in Berufung, aber der Prozess kam lange Zeit nicht voran. Erst jetzt hatten die Richter den Mut, ihr Urteil zu verkünden.

          Es ist nicht schwer, zu erkennen, was sie zögern ließ: Kurz nach dem ersten Urteil hatte sich der Gouverneur der Provinz Punjab für eine Begnadigung Bibis eingesetzt und für eine Reform des Blasphemiegesetzes geworben. Daraufhin wurde er im Januar 2011 von einem seiner Leibwächter erschossen.

          Der Täter hieß Mumtaz Qadri. Als ein Gericht ihn zum Tode verurteilte, führte das zu einem Aufruhr – für viele Islamisten war Qadri ein Held. Nach einer Berufungsverhandlung wurde die Strafe gegen Qadri bestätigt. Im Februar 2016 wurde er gehängt. Zu Qadris Beerdigung kamen Zehntausende. „Von deinem Blut wird die Revolution kommen“ lautete einer der Slogans, die von den Islamisten gerufen wurden. Eine Kampfansage gegen den Staat.

          Machtkampf um das Blasphemie-Gesetz

          Um Qadris Hinrichtung zu verhindern, wurde die TLP gegründet. Die hat sich von einer Randgruppe mittlerweile zu einer Organisation entwickelt, die über die Mittel verfügt, das Land in Geiselhaft zu nehmen. Und ihre Macht wird immer größer: In den Parlamentswahlen im Juli gelang der TLP zwar nicht der Einzug ins nationale Parlament, in der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab wurde sie aber drittstärkste Partei. Und sie übt auch indirekt Einfluss aus: Nach Kritik von Seiten der TLP hatte Imran Khan, der spätere Wahlsieger, noch vor der Wahl bekräftigt, dass das Blasphemiegesetz nicht geändert werden sollte. Der Sohn des ermordeten Gouverneurs warf ihm daraufhin Feigheit und die Unterstützung von „Mördern und Mob-Gewalt“ vor.

          Die Unruhen in Pakistan nach dem Urteil sind die erste große innenpolitische Prüfung für Imran Khan. Dem wurde immer wieder eine taktische Nähe zu den Islamisten nachgesagt. In seiner Ansprache am Mittwoch verteidigte er das Urteil der Richter jedoch. Dieses sei im Sinne des Korans.

          Asia Bibi wird jedenfalls nicht in Sicherheit in Pakistan leben können. Keiner weiß, ob sie das Gefängnis und vielleicht auch schon das Land verlassen hat. Ihr Anwalt sagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung, man werde sie rasch und diskret ins Ausland bringen. Und er fügte hinzu, er selbst werde vermutlich ebenfalls das Land verlassen. „Das ist der einzige Weg, um mein Leben zu retten.“

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