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Pakistanische Lynchjustiz : Machtkämpfe um den Erhalt des Blasphemie-Gesetzes

Wenn nicht die Polizei eingegriffen hätte, wäre es Asia Bibi womöglich ergangen wie manchen anderen in Pakistan; sie wäre der Lynchjustiz zum Opfer gefallen. Seit 1987 steht auf Blasphemie in Pakistan die Todesstrafe. Eine Menschenrechtsorganisation zählte für den Zeitraum von 1987 bis 2016 fast 1500 Anklagen wegen Gotteslästerung. Oft wird der Vorwurf der Blasphemie missbraucht, um unliebsame Personen aus dem Weg zu räumen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sitzen derzeit fast 40 Personen wegen Blasphemie in der Todeszelle oder verbüßen lebenslange Haftstrafen. Vollstreckt wurde bislang noch kein Todesurteil. Doch der Protest der Islamisten hat zu Dutzenden Morden geführt.

Vom eigenen Leibwächter erschossen

Auch Asia Bibi wurde 2010 von einem Distriktgericht zum Tode verurteilt. 2014 wurde das Urteil bestätigt, aber der Vollzug immer wieder ausgesetzt. Bibi ging abermals in Berufung, aber der Prozess kam lange Zeit nicht voran. Erst jetzt hatten die Richter den Mut, ihr Urteil zu verkünden.

Es ist nicht schwer, zu erkennen, was sie zögern ließ: Kurz nach dem ersten Urteil hatte sich der Gouverneur der Provinz Punjab für eine Begnadigung Bibis eingesetzt und für eine Reform des Blasphemiegesetzes geworben. Daraufhin wurde er im Januar 2011 von einem seiner Leibwächter erschossen.

Der Täter hieß Mumtaz Qadri. Als ein Gericht ihn zum Tode verurteilte, führte das zu einem Aufruhr – für viele Islamisten war Qadri ein Held. Nach einer Berufungsverhandlung wurde die Strafe gegen Qadri bestätigt. Im Februar 2016 wurde er gehängt. Zu Qadris Beerdigung kamen Zehntausende. „Von deinem Blut wird die Revolution kommen“ lautete einer der Slogans, die von den Islamisten gerufen wurden. Eine Kampfansage gegen den Staat.

Machtkampf um das Blasphemie-Gesetz

Um Qadris Hinrichtung zu verhindern, wurde die TLP gegründet. Die hat sich von einer Randgruppe mittlerweile zu einer Organisation entwickelt, die über die Mittel verfügt, das Land in Geiselhaft zu nehmen. Und ihre Macht wird immer größer: In den Parlamentswahlen im Juli gelang der TLP zwar nicht der Einzug ins nationale Parlament, in der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab wurde sie aber drittstärkste Partei. Und sie übt auch indirekt Einfluss aus: Nach Kritik von Seiten der TLP hatte Imran Khan, der spätere Wahlsieger, noch vor der Wahl bekräftigt, dass das Blasphemiegesetz nicht geändert werden sollte. Der Sohn des ermordeten Gouverneurs warf ihm daraufhin Feigheit und die Unterstützung von „Mördern und Mob-Gewalt“ vor.

Die Unruhen in Pakistan nach dem Urteil sind die erste große innenpolitische Prüfung für Imran Khan. Dem wurde immer wieder eine taktische Nähe zu den Islamisten nachgesagt. In seiner Ansprache am Mittwoch verteidigte er das Urteil der Richter jedoch. Dieses sei im Sinne des Korans.

Asia Bibi wird jedenfalls nicht in Sicherheit in Pakistan leben können. Keiner weiß, ob sie das Gefängnis und vielleicht auch schon das Land verlassen hat. Ihr Anwalt sagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung, man werde sie rasch und diskret ins Ausland bringen. Und er fügte hinzu, er selbst werde vermutlich ebenfalls das Land verlassen. „Das ist der einzige Weg, um mein Leben zu retten.“

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