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Ostukraine : Maas: Corona darf kein „Feigenblatt“ für Friedensprozess sein

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Außenminister Maas sieht zu viele Verzögerungen im Friedensprozess in der Ostukraine. Moskau und Kiew dürften die Corona-Pandemie nicht als Entschuldigung für ausbleibende Fortschritte vorschieben.

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          Der Friedensprozess in der Ostukraine soll trotz Verzögerungen und Querschläge, die von der Corona-Pandemie bewirkt werden, weiter in Gang gehalten werden: durch Schaffung neuer Übergänge über die „Kontaktlinie“, welche die Separatistengebiete vom sonstigen Territorium der Ukraine abgrenzt, durch verstärkte Bemühungen zum Minenräumen und durch weitere Gefangenen-Austausche.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte nach einer Videokonferenz „im Normandie-Format“, also mit seinen Kollegen der Ukraine, Russlands und Frankreichs, die Fortschritte und Absichten, die auf dem letzten Normandie-Gipfel der vier Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember vereinbart worden seien, seien leider bisher noch nicht vollständig verwirklicht worden. Die Corona-Bedrohung dürfe jedoch „kein Feigenblatt sein“, um zu verhindern, dass diese Beschlüsse wirksam würden. Es habe „in letzter Zeit zu viele Verzögerungen gegeben“.

          Die Vierer-Runde war sich nach Angaben Maas‘ einig, dass gerade wegen der Bedrohung durch das Virus eine rasche, dauerhafte und überprüfbare Waffenruhe endlich zustande kommen müsse. Man sei sich auch einig gewesen, dass vor allem Älteren in dieser Lage das Leben in der Krisenregion erleichtert werden müsse, dass etwa die Zahlung von Renten und Pensionen sicherzustellen sei, dass aber auch der Zugang humanitärer Organisationen, etwa des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, überall gewährleistet sein müsse. Die Runde habe bekräftigt, es müssten neue Übergänge entlang der Kontaktlinie eingerichtet, die Minenräumung müsse jetzt in den warmen Monaten fortgesetzt werden. Maas sagte, die Ukraine habe in diesem Punkt schon viele Vorarbeiten geleistet.

          Er warnte die Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk davor, den Zugang der internationalen Beobachter der OSZE mit vorgeschobenen Schutz-Argumenten im Blick auf die Corona-Krise zu begrenzen. Die OSZE-Mission, welche unter anderem die Verstöße gegen die Waffenruhe registriert, müsse auch im Separatistengebiet „uneingeschränkt arbeiten können“.

          Maas kritisierte, es habe bei der Verwirklichung der jüngst vereinbarten Schritte im Friedensprozess zuletzt „zu viele Verzögerungseinwände“ gegeben; die erreichten Ergebnisse dürften nicht kaputt geredet werden. Erst wenn eine stabile und dauerhafte Waffenruhe wirksam sei, könnten weitere in den Minsker Abkommen vereinbarte Schritte, also etwa die Abhaltung von Wahlen in den beiden Regionen, besprochen werden. Offenkundig soll auch durch einen engeren Terminrhythmus der Außenminister der beteiligten Länder der Druck auf die Verwirklichung der Vereinbarungen erhöht werden. Maas kündigte an, die Runde werde sich in rund einem Monate wieder zusammenfinden, „um Fortschritte zu prüfen“ und weitere Vereinbarungen zu treffen.

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