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Irritationen über Äußerungen : Botschafter Grenell soll sich bei Antrittsbesuch erklären

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Außenminister Heiko Maas will die umstrittenen Äußerungen des neuen amerikanischen Botschafters Richard Grenell bei dessen Antrittsbesuch zur Sprache bringen. Erstmals kritisiert auch ein ranghoher CDU-Politiker Trumps Diplomaten.

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          Das Auswärtige Amt will die umstrittenen Äußerungen des amerikanischen Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, ihm gegenüber zur Sprache bringen. Das kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin an. Grenell hatte in einem Interview mit dem ultrarechten Internetportal „Breitbart“ gesagt, er sehe es als seine Aufgabe an, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken. Maas sagte nun am Rande eines Treffens mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó: „Ich habe diese Äußerung natürlich zur Kenntnis genommen, auch die Kritik, die es dazu gegeben hat.“ Und weiter: „Es wird sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb ist es gut, dass der Botschafter morgen zu Gast ist bei Herrn Staatssekretär Michaelis, und das, was es zu besprechen gibt, doch auch besprochen werden kann.“

          Das Auswärtige Amt hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass Grenell am Mittwoch Außenstaatssekretär Andreas Michaelis seinen Antrittsbesuch abstatten werde. Der Botschafter, der als Vertrauter von Präsident Donald Trump gilt, hatte sein Amt erst vor knapp einem Monat angetreten. Nach seinem „Breitbart“-Interview hatten ihm mehrere deutsche Politiker Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen.

          Kritik auch in Amerika

          Am Dienstag kritisierte erstmals auch ein ranghoher CDU-Politiker Grenell. „Wir erwarten, dass der US-Botschafter die Interessen seines Heimatlandes vertritt und jede Beteiligung in politische Meinungsbildung in Deutschland unterlässt“, sagte der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul. „Alles andere wäre eine nicht akzeptable Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“, fügte der für die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik zuständige CDU-Politiker hinzu.

          Auch in den Vereinigten Staaten stieß Grenells Äußerung auf Kritik – bei den Demokraten. „Wenn Botschafter Grenell nicht bereit ist, auf politische Erklärungen zu verzichten, sollte er unverzüglich abberufen werden“, twitterte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen in der Nacht zum Dienstag. Botschafter sollten sich nicht in die lokale oder regionale Politik einmischen, „indem sie politische Parteien, Kandidaten oder Anliegen unterstützen“.

          Auch der demokratische Senator Chris Murphy kritisierte Grenell. „Dieses Interview ist schrecklich, Botschafter sollten keine politische Partei im Ausland ,stärken‘“, sagte Murphy, der Mitglied des Senatsausschusses für Außenpolitik ist. Grenell habe ihm persönlich versichert, dass er sich als Botschafter aus der Politik heraushalten werde, sagte der Senator.

          Auf Twitter wies Grenell Vorwürfe zurück, er wolle Kandidaten oder Parteien direkt unterstützen. Das sei „lächerlich“, schrieb er. Es gebe aber ein Erwachen einer stillen Mehrheit – jene, die Eliten und ihre Blase ablehnten. Präsident Donald Trump stehe an der Spitze dieser Mehrheit.

          Das amerikanische Außenministerium versuchte ebenfalls, den Schaden zu begrenzen. „Botschafter Grenell hat seine Kommentare via Twitter klargestellt und hervorgehoben, dass es nicht die Politik der Vereinigten Staaten ist, Kandidaten oder Parteien zu unterstützen“, zitierte die amerikanische Website „Politico“ einen Sprecher. Grenell habe in dem Interview lediglich allgemeine Bemerkungen gemacht.

          Neben der Äußerung über konservative Bewegungen sorgt auch Grenells Einladung an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell, der Kurz als „Rockstar“ der europäischen Politik bezeichnet hatte, richtet am 13. Juni ein Mittagessen für den konservativen Politiker aus.

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