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China rüffelt Bundestag : Einmischung unerwünscht

Chinas stellvertretender Außenminister Le Yucheng vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen: Zahlreiche Staaten klagten Peking hier für seinen Umgang mit den Uiguren an. Bild: dpa

Dass der Bundestag über die Menschenrechtslage der Uiguren diskutiert, gefällt Peking nicht. Es setzt die Parlamentarier mit einem Brief sogar unter Druck – kurz bevor Außenminister Heiko Maas nach China reist.

          China zeigt sich „äußerst unzufrieden“ darüber, dass der deutsche Bundestag sich am vergangenen Donnerstag „ungeachtet der starken Einwände der chinesischen Seite“ das Recht herausgenommen hat, über die Menschenrechtslage in dem Land zu beraten. So steht es in einem Brief, den die chinesische Botschaft in Berlin am Freitag an den Bundestag und die Bundesregierung gerichtet hat. Die Debatte in Berlin stelle „eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar“. Das eigene Schreiben bezeichnet die Botschaft als „Demarche“, obwohl es unüblich ist, solche Protestnoten an eine Volksvertretung zu richten.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Wohl nicht zufällig sucht China die diplomatische Zuspitzung just an dem Wochenende, an dem Außenminister Heiko Maas sich zu einem zweitägigen Besuch nach Peking aufgemacht hat. An diesem Montag trifft er Außenminister Wang Yi zum sogenannten Strategischen Dialog. Zudem ist ein Treffen mit Vizepräsident Wang Qishan geplant, was eigentlich als Zeichen des guten Willens von chinesischer Seite zu verstehen ist. Thema dürfte auch der für Dezember geplante deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog sein. Der Sozialdemokrat betonte bereits, dass er die schwierige Lage der Uiguren ansprechen werde. Gleichwohl sprach er von der Bedeutung deutsch-chinesischer Beziehungen, die auch unterschiedliche Auffassungen aushalten müssen.

          Der Bundestag befasste sich in der besagten Sitzung mit der Lage in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Anlass war ein Antrag der Grünen-Fraktion und einzelner Abgeordneter aller im Bundestag vertretenen Parteien, der dazu aufruft, die Menschenrechtsverletzungen in der Provinz zu beenden, aufzuklären und zu ahnden. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern und Wissenschaftlern werden Hunderttausende Uiguren und Angehörige der kasachischen Minderheit ohne richterlichen Beschluss in Umerziehungslagern festgehalten. Diese Schätzungen werden von westlichen Regierungen für glaubwürdig gehalten. Anfangs hatte China die Existenz solcher Internierungslager geleugnet, doch inzwischen hat es seine Strategie geändert: Seit knapp einem Monat werden die Lager in einer groß angelegten Kampagne in den Staatsmedien als „Bildungszentren“ verharmlost. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder freudig strahlender Insassen bei Freizeitaktivitäten. Bei der internationalen Sicherheitskonferenz Xiangshan empfahl sich China mit seinem Vorgehen in Xinjiang gar als Vorbild für andere Länder im Kampf gegen Terrorismus und islamistischen Extremismus. Auch in dem Brief an den Bundestag ist von „präventiven Maßnahmen wie berufliche Ausbildung zur Deradikalisierung“ die Rede.

          Mit dem Schreiben geht China aber noch einen Schritt weiter und droht indirekt mit Konsequenzen. Die deutsche Seite möge die „Demarche“ ernst nehmen, „um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln“. Man wolle „auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt“ mit Deutschland einen Dialog führen. Dazu gehöre die Einsicht, dass beide Länder nicht das gleiche Verständnis von Menschenrechten hätten.

          Schon am Dienstag in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf hatte Deutschland neben den Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich und Großbritannien die chinesische Regierung dazu aufgefordert, alle widerrechtlichen Internierungen in Xinjiang zu beenden. Allerdings hatte Peking Dutzende Verbündete mobilisiert, die das Land für seine Menschenrechtsbilanz lobten, was zudem den gewünschten Effekt hatte, dass jeder Delegation nur 45 Sekunden Sprechzeit blieb. Als einziges muslimisches Land nahm die Türkei indirekt Bezug auf die Lage in Xinjiang. Sie sprach von „Gefangenschaft von Individuen ohne rechtliche Grundlage“. Die chinesische Delegation wies die Vorwürfe als „politisch motiviert“ zurück.

          Während die internationale Kritik am Vorgehen Chinas in Xinjiang in den vergangenen Monaten angeschwollen ist, hat das Land den Bau der Lager zuletzt noch beschleunigt. Das geht aus Nachforschungen des Australian Strategic Policy Institute hervor, das mithilfe von Satellitenaufnahmen Baumaßnahmen an 28 mutmaßlichen Umerziehungslagern analysiert hat. Ihre Fläche hat sich demnach seit 2016 fast verfünffacht, wie es in dem Anfang November veröffentlichten Bericht heißt. Dabei seien nur Daten von einem Sechstel der etwa 180 in Medienberichten identifizierten Lager ausgewertet worden. Die größten Erweiterungen wurden demnach in den Monaten Juli, August und September festgestellt.

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          Die Satellitenaufnahmen werfen zudem Fragen über die jüngsten Berichte chinesischer Parteimedien auf. So hatte die „Global Times“ ein Video verbreitet, in dem Insassen eines „Fortbildungszentrum in Kaschgar“ auf einem Basketballplatz tanzen und Ball spielen. Laut dem Australian Strategic Policy Institut handelt es sich bei dem Basketballplatz um eine farbige Matte, die erst kurz vor den Filmaufnahmen dort platziert worden sei, zumal auf einem Gelände, zu dem die Insassen offenbar an normalen Tagen keinen Zugang hätten.

          China rechtfertigt die Gefangennahme einer nicht bezifferten Zahl von Personen mit dem Kampf gegen Terror. Neuerdings wird in den Parteimedien von „Tausenden Terroranschlägen“ in Xinjiang in den vergangenen Jahren berichtet, so auch in dem Brief an den Bundestag. In der Vergangenheit hatte die Regierung allerdings nur einen Bruchteil dieser Zahl öffentlich gemacht.

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