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Russland-Ukraine-Krise : Maas: Keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer

  • Aktualisiert am

Die Fregatte „Augsburg“ im September 2018 in Wilhelmshaven Bild: dpa

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sprechen sich die Kanzlerin und ihr Außenminister klar gegen eine weitere Militarisierung des Konflikts aus. Auch die Nato reagiert zurückhaltend auf die Forderung Kiews nach mehr Kriegsschiffen.

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          Im zugespitzten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Bundesregierung Forderungen aus Kiew nach deutschen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer eine Absage erteilt. „Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Aktion des russischen Militärs sei unverhältnismäßig gewesen und habe keinerlei rechtliche Grundlage gehabt.

          „Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konfliktes, sondern wir wollen einen politischen Prozess“, sagte Maas. Das habe er telefonisch Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt und das werde er in einem Telefonat am Nachmittag auch dem ukrainischen Ministerpräsidenten sagen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Donnerstag sind derzeit keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer unterwegs.

          Auch die Nato reagierte zurückhaltend auf die Forderung der Ukraine, Kriegsschiffe zur Halbinsel Krim zu schicken. „Es gibt schon viel Nato im Schwarzen Meer und wir prüfen fortlaufend unsere Präsenz in der Region“, erklärte das Verteidigungsbündnis am Donnerstag in Brüssel. Die Nato-Außenminister würden sich in der kommenden Woche mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin beraten.

          „Es gibt keine militärische Lösung“

          Russland verlegte einem Medienbericht zufolge unterdessen eine neue Luftabwehreinheit auf die Krim. Das Bataillon mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem vom Typ S-400 werde in Djankoi im Norden der Halbinsel stationiert, meldete die Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der Schwarzmeer-Flotte. Bereits am Mittwoch hatten russische Medien über Pläne für eine solche Verlegung berichtet.

          Wie Maas betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Lösung des Konflikts werde es nur im Gespräch geben. „Es gibt keine militärische Lösung“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Eröffnung eines deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin. Die Ukraine mahnte sie, „klug zu sein“. Merkel forderte auch eine freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol Sie werde das Thema beim G-20-Gipfel in Argentinien mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ansprechen, ergänzte Merkel.

          Merkel bekräftigte ihre Bereitschaft, zusammen mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format weiter mit Moskau und Kiew zu sprechen. Die Erfolge seien bisher aber „sehr sehr gering“. Die Kanzlerin warf Russland vor, nicht nur im Osten der Ukraine, sondern auch in anderen regionalen Konflikten für Instabilität zu sorgen. Sie nannte Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien. „Es gibt einen Gürtel von Ländern, die sich nicht so entwickeln können wie sie möchten. Davor können wir als Deutsche nicht die Augen verschließen.“

          „Lasst uns Angela einbeziehen!“

          Zuvor hatte sich laut einem Medienbericht Amerikas Präsident Donald Trump dafür ausgesprochen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einschaltet. Die „New York Post“ veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht mit Auszügen eines Interviews mit dem Präsidenten, in dem Trump den Vorfall im Asowschen Meer kritisiert. „Wir werden sehen, wir werden herausfinden, was passiert ist. Ich mochte den Vorfall nicht und wir bekommen einen Bericht darüber, was passiert ist“, zitierte die Zeitung den Präsidenten. Laut dem Blatt fügte er dann hinzu: „Angela, lasst uns Angela einbeziehen!“. Trump sprach sich demnach auch dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzubeziehen – ließ aber offen, was die beiden Regierungen genau tun sollten.

          Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt im Konflikt mit Russland auf Merkel. Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagte Poroschenko der „Bild“ vom Donnerstag. „Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.“ Poroschenko forderte weitere Sanktionen gegen Russland. Zudem hofft er auf die Unterstützung der Nato. „Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen.“ Die aggressive Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin sei nicht hinnehmbar. „Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Geschlossenheit der westlichen Welt.“

          Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht. Die Ukraine hatte daraufhin das Kriegsrecht verhängt. Die Kanzlerin forderte die Freilassung der festgenommenen ukrainischen Soldaten und die Freigabe der Schiffe. Sie warf Putin vor, mit dem Bau einer Brücke von der annektierten Krim über die Meerenge die Bedingungen für die Schifffahrt verschlechtert zu haben. „Das geht voll auf Kosten des russischen Präsidenten“, sagte sie. Die Brücke war im Mai eingeweiht worden.

          Außenminister Maas lehnte auch Forderungen nach einem Stopp des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 ab, die der Gasbelieferung Deutschlands aus Russland dienen soll. „Der Rückzug der deutschen Unternehmen aus diesem Projekt würde nicht dazu führen, dass diese Gaspipeline nicht gebaut würde, sondern sie würde dann von Russland alleine gebaut werden“, sagte der Außenminister. Die Bundesregierung habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgerungen, dass im Rahmen des Projekts auch die Infrastruktur zum Gastransit durch die Ukraine erneuert wird. So würden der Ukraine wichtige Einnahmen nicht entgehen.

          EU spricht von inakzeptabler Gewalt

          Die EU kritisierte unterdessen das russische Vorgehen im Konflikt mit der Ukraine, verzichtet vorerst aber auf neue Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Der Einsatz von Gewalt durch Russland sei angesichts der zunehmenden Militarisierung in der Region „inakzeptabel“, betonten die 28 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in einer von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung. Russland wird darin aufgerufen, die drei aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe und deren Besatzungen umgehend freizulassen. Die EU äußerte sich „höchst besorgt“ über die „gefährliche Zunahme“ der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Alle Seiten wurden zur „Zurückhaltung“ aufgerufen.

          Neue Sanktionen gegen Russland, wie sie unter anderem die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ins Spiel gebracht hatte, wurden indes nicht angekündigt. In der Erklärung heißt es lediglich, die Europäische Union werde die Situation weiter beobachten und sei „entschlossen, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern angemessen zu handeln“.

          Die EU-Mitgliedstaaten hatten in den vergangenen Tagen kontrovers über ihr Vorgehen in der Krise zwischen Moskau und Kiew beraten. Während sich unter anderem Polen für neue Sanktionen gegen Russland aussprach, waren Deutschland und Frankreich dagegen. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch: „Das Gebot der Stunde ist Zurückhaltung und Dialog.“

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der amerikanische Präsident Donald Trump

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