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Russland-Ukraine-Krise : Maas: Keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer

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Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt im Konflikt mit Russland auf Merkel. Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagte Poroschenko der „Bild“ vom Donnerstag. „Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.“ Poroschenko forderte weitere Sanktionen gegen Russland. Zudem hofft er auf die Unterstützung der Nato. „Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen.“ Die aggressive Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin sei nicht hinnehmbar. „Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Geschlossenheit der westlichen Welt.“

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht. Die Ukraine hatte daraufhin das Kriegsrecht verhängt. Die Kanzlerin forderte die Freilassung der festgenommenen ukrainischen Soldaten und die Freigabe der Schiffe. Sie warf Putin vor, mit dem Bau einer Brücke von der annektierten Krim über die Meerenge die Bedingungen für die Schifffahrt verschlechtert zu haben. „Das geht voll auf Kosten des russischen Präsidenten“, sagte sie. Die Brücke war im Mai eingeweiht worden.

Außenminister Maas lehnte auch Forderungen nach einem Stopp des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 ab, die der Gasbelieferung Deutschlands aus Russland dienen soll. „Der Rückzug der deutschen Unternehmen aus diesem Projekt würde nicht dazu führen, dass diese Gaspipeline nicht gebaut würde, sondern sie würde dann von Russland alleine gebaut werden“, sagte der Außenminister. Die Bundesregierung habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgerungen, dass im Rahmen des Projekts auch die Infrastruktur zum Gastransit durch die Ukraine erneuert wird. So würden der Ukraine wichtige Einnahmen nicht entgehen.

EU spricht von inakzeptabler Gewalt

Die EU kritisierte unterdessen das russische Vorgehen im Konflikt mit der Ukraine, verzichtet vorerst aber auf neue Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Der Einsatz von Gewalt durch Russland sei angesichts der zunehmenden Militarisierung in der Region „inakzeptabel“, betonten die 28 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in einer von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung. Russland wird darin aufgerufen, die drei aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe und deren Besatzungen umgehend freizulassen. Die EU äußerte sich „höchst besorgt“ über die „gefährliche Zunahme“ der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Alle Seiten wurden zur „Zurückhaltung“ aufgerufen.

Neue Sanktionen gegen Russland, wie sie unter anderem die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ins Spiel gebracht hatte, wurden indes nicht angekündigt. In der Erklärung heißt es lediglich, die Europäische Union werde die Situation weiter beobachten und sei „entschlossen, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern angemessen zu handeln“.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten in den vergangenen Tagen kontrovers über ihr Vorgehen in der Krise zwischen Moskau und Kiew beraten. Während sich unter anderem Polen für neue Sanktionen gegen Russland aussprach, waren Deutschland und Frankreich dagegen. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch: „Das Gebot der Stunde ist Zurückhaltung und Dialog.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der amerikanische Präsident Donald Trump
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der amerikanische Präsident Donald Trump : Bild: dpa

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