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Schutz der Pressefreiheit : Maas kritisiert Drohungen aus Moskau

Das Logo des staatlichen russischen Fernsehsenders „Russia Today“ (RT) im Fenster des Moskauer Büros Bild: dpa

Außenminister Heiko Maas hat den Druck der russischen Regierung auf Korrespondenten deutscher Medien in Moskau scharf kritisiert. Die Pressefreiheit sei „keine Verhandlungsmasse“.

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          Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Drohungen der russischen Regierung gegen Korrespondenten deutscher Medien in Moskau mit scharfer Kritik erwidert. Maas sagte in Berlin, die Pressefreiheit sei „keine Verhandlungsmasse“; das sei der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt worden. Zuvor hatte das Außenministerium in Moskau angegeben, dem russischen Sender RT (Russia Today) werde die Führung eines Kontos bei einer deutschen Geschäftsbank verwehrt, weil deutsche Behörden entsprechend Druck ausgeübt hätten.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Bundesregierung habe die russischen Äußerungen zur Kenntnis genommen. Eine Kontoeröffnung sei ein privatwirtschaftlicher Vorgang; von einer Einflussnahme deutscher Behörden gebe es keine Kenntnis. Das Auswärtige Amt teilte mit, Staatssekretär Miguel Berger habe mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, telefoniert, um ihm die deutsche Haltung mitzuteilen. Maas sagte, es sei in Deutschland Aufgabe und Pflicht der Regierung, „den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können“.

          „Instrument politischen Drucks“

          Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, die Bundesregierung „mit vollem Ernst“ aufgefordert, „ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten“. Andernfalls, sagte Sacharowa der Deutschen Presse-Agentur weiter, „sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen“.

          Hintergrund der Drohungen sind Meldungen über eine angeblich in zweieinhalb Monaten bevorstehende Schließung von Konten des deutschen Ablegers des russischen Staatssenders RT und der dazugehörigen Videoagentur Ruptly bei der deutschen Commerzbank. RT meldete Anfang März, die Bank habe im vergangenen November die Gebühren für Dienstleistungen erhöht, dabei eine Ankündigungsfrist verletzt und Ende Februar dann über eine Schließung der Konten zum 31. Mai informiert.

          Man habe sich vergebens um Konten bei mehreren deutschen und europäischen Banken bemüht, klagte RT und zog eine Verbindung zur eigenen Ankündigung, einen Fernsehsender in Deutschland aufzubauen. In der Darstellung Sacharowas wurde aus dem Streit um Bankkonten ein „finanzielles Embargo gegen RT“ und ein „Instrument politischen Drucks“. Belege für den Druck deutscher Behörden, den Sacharowa nun auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur beklagte, legte die Sprecherin nicht vor.

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