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„Enger Schulterschluss“ : Maas will gemeinsame China-Politik mit Washington

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Dezember 2020 bei einem Nato-Außenminister-Treffen in Berlin Bild: Reuters

Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Unionsfraktion plädieren für ein entschlosseneres Auftreten gegenüber China. Peking entwickele sich „immer mehr zu einem systemischen Rivalen“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion.

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          Die deutsche und europäische Haltung gegenüber China soll nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas (SPD) künftig eng mit der neuen amerikanischen Regierung abgestimmt und koordiniert werden. Damit plädieren jetzt Stimmen beider Koalitionspartner in der Bundesregierung dafür, eine einheitliche Position des Westens gegenüber China zu finden. Auf der jüngsten Sitzung der Unionsfraktion hatten die Abgeordneten ein transatlantisches Strategiepapier beschlossen, das „für eine gemeinsame und entschlossene Chinapolitik im Wettbewerb der Systeme“ plädiert.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In dieser Positionsbestimmung stellte die CDU/CSU-Fraktion fest, China entwickele sich „immer mehr zu einem systemischen Rivalen“, es wolle „die werte- und regelbasierte internationale Ordnung in eine „sinozentrische Weltordnung verändern“. Maas sprach sich jetzt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters für einen „engen Schulterschluss“ im Umgang mit China aus. Er sagte, wenn die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gemeinsam agierten, könnten sie auf Feldern wie Wettbewerbsbedingungen, Klimawandel, Abrüstungsfragen und Menschenrechten viel mehr erreichen.

          „Überhaupt kein unfreundlicher Akt gegenüber Washington“

          Maas verteidigte allerdings das kurz vor der Amtsübernahme des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden zwischen der EU und China vereinbarte Wirtschaftsabkommen. Dies sei „überhaupt kein unfreundlicher Akt“ gegenüber Washington gewesen, sagte er; es sei lediglich darum gegangen, bestehende Wettbewerbsnachteile der EU in den Wirtschaftsbeziehungen mit China zu beseitigen. Dies sei gelungen, und dies sei „auch gut und richtig so“.

          In den außenpolitischen Forderungen der Unionsfraktion zu China hieß es, die transatlantischen Partner sollten Peking „endlich dazu bringen, den vereinbarten internationalen Regeln und Standards nachzukommen“. Dazu gehöre „insbesondere ein diskriminierungsfreier Zugang zum chinesischen Markt“. Gleiche Wettbewerbsbedingungen „dürfen keine Floskel sein“.

          Ohne den Konflikt um Einflusszonen im südchinesischen Meer ausdrücklich zu erwähnen, plädiert die Unionsfraktion dafür, eine „starke und entschlossene Gemeinschaft derjenigen Staaten“ zu schaffen, die allgemein für die regelbasierte internationale Ordnung, und dabei auch für „offene Seewege und friedliche Konfliktbeilegung eintreten“. Der Westen habe auch „im indo-pazifischen Raum umfangreiche Wirtschafts- und Sicherheitinteressen“ und werde dies „im Sinne der jüngst durch die Bundesregierung verabschiedeten Leitlinien zum Indo-Pazifik durch ein verstärktes Engagement und konkrete Kooperationsprojekte mit Partnern in der Region untermauern“. Auch dem Versuch Pekings, in anderen Gegenden der Welt Einfluss zu gewinnen, müsse der Westen mit eigenen Konzepten begegnen.

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