https://www.faz.net/-gpf-9nv6o

Maas in Iran : Krisenreise ohne Geschenke

Der deutsche Minister wusste schon vor seinen Terminen in Teheran, dass die europäischen Vertragspartner Iran nicht viele materielle Vorteile in Aussicht stellen können, um das Regime zum vollständigen Festhalten an dem Vertrag zu bewegen. Die wirtschaftlichen Verluste, die sich aus den direkten und indirekten Wirkungen der amerikanischen Sanktionen ergeben, würden sich nicht ausgleichen lassen. Das einzige Kompensationspflaster, das Maas in seinem Teheraner Präsentationskoffer griffbereit hat, ist die Gründung einer von amerikanischen Finanztransaktionswegen unabhängigen Verrechnungsagentur namens „Instex“, die zunächst vor allem die Einfuhr von humanitären Gütern, etwa Medizinprodukten, nach Iran ermöglichen soll. Auch wenn Maas von einem „großen Kraftakt“ spricht – bislang hat die Agentur mit der Vermittlung einzelner Tauschgeschäfte noch nicht begonnen; es gibt die Hoffnung, das erste Instex-Geschäft könne abgeschlossen werden, bevor die Drohfrist der iranischen Führung Anfang Juli ausläuft. Der Minister sagt in Teheran selbst, man werde damit „keine Wunder bewirken“.

Allerdings hat Maas eine zweite, immaterielle, schwerwiegendere Offerte dabei. Sie steckt in dem Argument, das er in Teheran darlegt: Wenn Iran seine Vertragstreue seinerseits aufgebe, dann würden auch die anderen Vertragspartner zu Sanktionen zurückkehren, so wie es von den Vereinten Nationen für diesen Fall vorgesehen sei – und dann werde es dabei zwischen Europa und Amerika keine Unterschiede mehr geben. Umgekehrt aber müsse Iran doch „ein politisch-strategisches Interesse“ daran haben, „dieses Abkommen, und damit den Dialog mit Europa aufrecht erhalten zu wollen“. Die Vergütung für die Vertragstreue läge demnach in dem Effekt, Europa und das Trumpsche Amerika dauerhaft in der Iranfrage auseinanderdividieren zu können.

Der iranische Außenminister lässt am Montag nicht eindeutig erkennen, was ihm diese Aussicht wert ist. Sie könnte sich womöglich ja für den Iran als wirksamer erweisen als alle Provokationen und Nadelstiche der vergangenen Monate, als die Sprengsätze an Öltankern auf der Reede von Fujeirah, als der Drohnenangriff auf eine Saudische Pipeline, der Raketeneinschlag in Bagdad, die alle dem Urheber Iran zugeschrieben werden, auch wenn es dafür bislang keine hundertprozentigen Beweise gibt.

Aber Zarif bemüht sich schon um einen anderen Zungenschlag: Härte gegenüber Amerika, das mit seinen Sanktionen einen „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land führe; Ermunterung an die Europäer, die „einen entscheidenden Beitrag zur Entspannung“ dieses Wirtschaftskrieges leisten können. Der iranische Außenminister wiederholt nicht die früheren Drohungen und Ultimaten nach dem Gespräch mit der deutschen Delegation, aber er ist auch nicht zu verbindlichen Gesten bereit. Im Gegenteil. Jene, die einen solchen Wirtschaftskrieg führten, „könnten nicht erwarten, selbst sicher zu sein“, sagt Zarif an die Adresse Trumps gerichtet; und den amerikanischen (und europäischen) Forderungen nach Gesprächen über das iranische Raketenprogramm und über den Einfluss iranischer Milizen in der Region entgegnet er: Wenn das Atomabkommen vollständig verwirklicht sei, dann könne man über andere Themen reden, aber es müsse auch die Frage beantwortet werden, ob Gespräche mit Amerika „überhaupt etwas bringen“.

Weitere Themen

Diesem Konflikt ist kein Virus gewachsen

Amerika gegen Iran : Diesem Konflikt ist kein Virus gewachsen

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran nehmen ungeachtet der weltweiten Corona-Pandemie weiter zu. Im Zentrum steht dabei derzeit der Irak. Die Botschaft aus dem Weißen Haus aber geht darüber hinaus: Amerika bleibt handlungsfähig.

Keir Starmer neuer Labour-Chef Video-Seite öffnen

Großbritannien : Keir Starmer neuer Labour-Chef

Keir Starmer ist zum neuen Chef der britischen Labour-Partei gewählt worden. Der bisherige Brexit-Sprecher der Partei tritt die Nachfolge des glücklosen Jeremy Corbyn an. Seine Wahl ist ein Signal für eine Neuausrichtung von Labour.

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.