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Maas in der Türkei : Die Zeichen stehen auf Wiederannäherung

Herzliche Begrüßung: Bundesaußenminister Heiko Maas (links) trifft am Montag in Ankara auf seinen türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu Bild: EPA

Der deutsche Außenminister und sein türkischer Amtskollege Cavosuglu sprechen bei ihrem Treffen von positiven Signalen im gegenseitigen Verhältnis. Das Treffen soll auch ein Signal in Richtung Washington sein.

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          Die Bundesregierung bemüht sich, der Türkei nach dem lähmenden Streit mit Griechenland um die Gasvorkommen im Mittelmeer einen Weg zurück zu einem besseren Verhältnis mit der Europäischen Union zu bahnen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag einen Besuch in Ankara nachgeholt, der eigentlich schon im Oktober hätte stattfinden sollen. Der Termin unterblieb letztlich, noch bevor er offiziell angekündigt worden war. Damals hatte die Türkei nach zwei erfolglosen Versuchen unter deutscher Federführung ein drittes Mal die Annäherung mit Griechenland zum Scheitern gebracht, indem sie das Gas-Erkundungsschiff Oruc Reis zu einer neuen Erkundungsfahrt auslaufen ließ.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Jetzt scheinen die Zeichen für eine Wiederannäherung günstiger zu sein. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach seiner Unterredung mit Maas in Ankara, die Türkei sehe das Verhältnis zur EU in jüngster Zeit in „einer positiven Atmosphäre.“ Das sei auch dem „ständigen Dialog“ zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschuldet. Cavusoglu zählte die türkischen Wünsche und Hoffnungen an die EU auf: Die Türkei verstehe, dass es zurzeit nicht um die Eröffnung weiterer Kapitel im Beitrittsprozess zur EU gehen könne, sie hoffe aber auf eine Ausdehnung der Zollunion und auf die Neuverhandlung des Flüchtlingsabkommens, in dessen Zuge die Türkei Zahlungen der EU erwartet.

          Die EU hat ihrerseits Interesse an einer Erneuerung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Es soll verhindern, dass syrische Flüchtlinge in unkontrollierter Zahl über die Türkei an die griechischen Küsten gelangen. Eine Gesprächsoffensive der Türkei vor einem Jahr war vom aufflammenden Streit um die Erdgaslager im östlichen Mittelmeer blockiert worden. Die Türkei schmiedete eine mediterrane Allianz mit der fragilen, von den Vereinten Nationen anerkannten, Regierung in Libyen. Griechenland schloss daraufhin ein Abkommen mit Ägypten, das von der Türkei als Rivale empfunden wird.

          Jüngst sind wieder diplomatische Anstrengungen zwischen Brüssel und Ankara verabredet worden: Cavusoglu will am Donnerstag zu Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell nach Brüssel reisen. Später im laufenden Monat werden die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in der Türkei erwartet. Außerdem sollen in der nächsten Woche in Istanbul erste Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei über die Frage der Hoheitsrechte und Rohstoffvorkommen beginnen.

          Maas sagte in Ankara, es habe in den vergangenen Wochen „so viele positive Signale“ seitens der Türkei gegeben, dass er „diesen Ball gleich aufnehmen“ habe wollen. Er hoffe, dass die EU und die Türkei bald Unterredungen über eine „positive Agenda“ beginnen könnten.  Die geplanten Gespräche zwischen Ankara und Athen seien außerordentlich begrüßenswert; nun habe sich ein Fenster für eine diplomatische Lösung wieder „einen Spalt breit“ geöffnet. Die territorialen Streifragen zwischen beiden Ländern seien kompliziert, aber nicht unlösbar. Cavusoglu gab an, es habe bis zum Jahr 2016 schon 60 Gesprächstermine gegeben, nun werde die Türkei am 61. Termin teilnehmen. Es gebe viele strittige Themen zu besprechen.

          Ein Signal an die Regierung Biden

          Der deutsche Außenminister hat persönlich bereits konfrontative Erfahrungen mit der türkischen Führung gemacht. Nach der Entscheidung der deutschen Regierung im Oktober 2019, Rüstungsexporte in die Türkei als Reaktion auf türkische Offensiven im Norden Syriens zu beschränken, wurde Maas von Erdogan als „Dilettant“ und als „ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt“ abqualifiziert. Kurz darauf reiste Maas damals dennoch nach Ankara. Die Bühne dort nutzte er, um von Differenzen mit der Verteidigungsministerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu markieren, die zum Schutz der Flüchtlinge (und zur Unterbindung militärischer Aktivitäten) eine Flugverbots- und Sicherheitszone in Nord-Syrien vorgeschlagen hatte.

          Maas sicherte sich damals ausgerechnet die Unterstützung der türkischen Seite, um Kramp-Karrenbauer zu desavouieren. Er ging am Montag darauf ein, als er nach seinem Vorschlag gefragt wurde, in Deutschland Geimpfte künftig von einigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens auszunehmen. Maas sagte, er habe vor einiger Zeit in Ankara die Erfahrung gemacht, „dass man sich hier zu innenpolitischen Themen lieber nicht äußern sollte“.

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          Maas‘ Besuch in Ankara ist bereits die dritte Auslandsreise des Ministers unter Corona-Bedingungen in diesem Jahr. Zuvor hatte er Tagesreisen nach Amman und Kairo unternommen. Die diplomatischen Unternehmungen sollen immer auch eine Botschaft an Dritte senden, der noch gar keinen diplomatischen Briefkasten haben – an die neue amerikanische Regierung. Maas, aber auch viele weitere Außenpolitiker der Koalitionsparteien, mehr noch der Union als der SPD, haben dem kommenden amerikanischen Präsidenten Joe Biden und seiner Regierung zugesagt, zu einem aktiveren außenpolitischen Partner zu werden und sich maßgeblich um jene Konflikte zu kümmern, die in der europäischen Nachbarschaft direkte Auswirkungen auf Deutschland und die EU haben. Zu ihnen zählen neben Syrien, Libyen und dem Nahostkonflikt, wo die Türkei aktiv ist, sowie die von Russland beeinflussten Konflikte in der Ukraine und anderen russischen Anrainerstaaten.

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