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Zwischenfall im Asowschen Meer : Maas fordert von EU-Staaten abgestimmte Ostpolitik

Will eine europäische Außenpolitik: Außenminister Heiko Maas Bild: AP

Außenminister Heiko Maas zeigt sich besorgt angesichts des eskalierenden Konflikts in der Ukraine. Europa dürfe sich nicht zwischen den Großmächten zerreiben lassen.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgerufen, eine abgestimmte Ostpolitik zu entwickeln. Nur mit Hilfe einer Kultur des gemeinsamen politischen Handelns werde eine gemeinsame Politik gegenüber Nachbarn außerhalb der EU erst möglich. Das gelte insbesondere für Moskau, sagte Maas am Dienstagmorgen in seiner Rede beim Berliner Forum Außenpolitik. Es müsse das Ziel sein, „dass Russland wieder internationale Regeln achtet und die territoriale Souveränität seiner Nachbarn nicht verletzt.“ Dazu brauche es zum einen klare Prinzipien, und zum anderen einen „echten Dialog“ über gemeinsame Sicherheit in Europa.

          Maas wich am Dienstagmorgen nur kurz vom Redemanuskript ab, um explizit auf die jüngsten Zusammenstöße zwischen russischen und ukrainischen Kriegsschiffen im Asowschen Meer Bezug zu nehmen. Die Vorfälle zeigten, wie wichtig die von ihm geforderten Schritte seien. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Ukraine-Krise nicht weite eskaliere. Die Europäische Union habe beide Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. Es gehe darum, im Normandie-Format für eine Lösung zu sorgen. Die politischen Direktoren des Normandie-Formats hatten sich am Montag im Auswärtigen Amt getroffen.

          Maas hatte bereits am Montag auf Twitter die Entwicklungen in der Ukraine als besorgniserregend bezeichnet. Eine russische Blockade der Durchfahrt durch das Asowsche Meer sei „nicht akzeptabel“, schrieb Maas. Es sei wichtig, dass die Blockade aufgehoben würde. Damit äußerte er sich ähnlich wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die auf der parallel stattfindenden Berliner Sicherheitskonferenz eine Freilassung der von Russland festgesetzten ukrainischen Seeleute und Kriegsschiffe forderte.

          Mit Blick auf die zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite sprach sich Maas dagegen aus, dass Europa eine „Position der Äquidistanz“ zwischen den sich herausbildenden Machtblöcken anstrebt. „Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt tief verwurzelt und für uns Deutsche nicht mehr und nicht weniger als eine strategische Notwendigkeit“, sagte er. Das gelte auch, wenn das amerikanische Interesse an Europa schon länger nachgelassen habe. Europa müsse einerseits mehr in die transatlantische Partnerschaft investieren, um sie ausgeglichener und ausbalancierter zu gestalten. „Europa darf nicht zerrieben werden zwischen den neuen Machtpolen“, so Maas weiter. Europas internationale Gestaltungsmacht werde stehen und fallen mit seiner Geschlossenheit. Für Deutschland bleibe der „enge Schulterschluss“ mit Frankreich zentral.

          Von den Europäern forderte Maas ein Ende der Beschäftigung mit sich selbst. Nur so sei es möglich, den Zusammenhalt in Europa wieder zu stärken. Das sage er auch mit Blick auf die politische Diskussion in Deutschland. Sie verliere mitunter aus dem Blick, welche globalen Umwälzungen man aktuell erlebe. Der Bundesaußenminister erinnerte an den Brexit, der im März 2019 ansteht, die europäischen Parlamentswahlen im Mai, bei denen ein starker Stimmenzuwachs bei populistischen Parteien erwartet wird und an die neue EU-Kommission, die Ende des Jahres ihre Arbeit in Brüssel aufnehmen wird. Europa habe das Zeug dazu, die multilaterale Ordnung zu stabilisieren. Das liege in der DNA der Union. Dazu müsse Europa aber auch die Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten außerhalb Europas intensivieren, etwa mit Ländern wie Japan, Kanada oder Australien. „Unser Ziel ist es, bestehende Institutionen zu verteidigen und wo nötig zu öffnen und zu reformieren.“

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