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Botschaft für Lukaschenka : Maas droht Belarus mit neuen Sanktionen

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Aleksandr Lukaschenka mit seinem jüngsten Sohn Nicolai während einer Siegesparade am 9. Mai 2015 in Minsk Bild: Picture-Alliance

Deutschlands Außenminister fordert von Machthaber Lukaschenka, mit der Opposition in Belarus zu verhandeln und die Wahl zu wiederholen.

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          Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Präsidenten von Belarus (Weißrussland), Aleksandr Lukaschenka, mit einer weiteren Verschärfung von Strafmaßnahmen gedroht. „Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen. Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenka nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

          Zugleich stellte Maas klar, was er von der Führung in Minsk erwartet: „Ich fordere von Lukaschenka, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenkasofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet.“

          Gegen den Präsident Lukaschenka  gibt es mittlerweile seit fast vier Wochen täglich neue Proteste. Auslöser war die Präsidentenwahl am 9. August, bei der sich der 66 Jahre alte Machthaber mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen ließ. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

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