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„Schließen nichts mehr aus“ : Maas droht mit „Sanktionsspirale“ gegen Belarus

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Lissabon vor dem EU-Außenminister-Treffen Bild: dpa

Im Grundsatz sind sich die EU-Staaten einig: Sie wollen Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verhängen. Doch, wie die konkret aussehen sollen, ist noch nicht klar. Außenminister Maas will nichts mehr ausschließen.

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          Wie schnell kann die Europäische Union die Sanktionen gegen Belarus umsetzen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs Anfang der Woche geeinigt haben? Der Druck lastet jetzt auf dem Außenbeauftragten Josep Borrell und den EU-Außenministern. Bei ihren Beratungen in Lissabon fielen noch keine Entscheidungen, das war bei dem informellen Treffen gar nicht möglich. Immerhin wird nun in Umrissen erkennbar, wo die Union den Hebel ansetzen will, um das Regime von Alexandr Lukaschenko zu treffen. Außenminister Heiko Maas drohte gar mit einer „großen und langen Sanktionsspirale“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Unterstützung bekommt die Europäische Union von der NATO. Schon am Mittwoch hatte der Nordatlantikrat in einer gemeinsamen Erklärung die „bedingungslose Freilassung“ des Regimekritikers Roman Protassewitsch und seiner Partnerin gefordert und die Maßnahmen der Verbündeten unterstützt. Gegenüber der F.A.Z. wurde NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der am EU-Verteidigungsminister-Treffen in Lissabon teilnahm, noch deutlicher. „Absolut gerechtfertigt“ nannte Stoltenberg die vom Europäischen Rat beauftragten Maßnahmen. Die erzwungene Landung des Linienflugzeugs in Minsk sei nicht nur eine „eklatante Verletzung internationaler Regeln und Normen, sondern auch ein Angriff auf demokratische Werte, auf Meinungs- und Pressefreiheit“. Der Fall sei so offensichtlich, dass es nicht notwendig sei, das Ergebnis einer internationalen Untersuchung abzuwarten.

          „Russland fehlt Bindung an grundlegende internationale Normen“

          Über die Rolle, die Russland bei dem Vorfall gespielt haben könnte, wollte Stoltenberg nicht spekulieren. Er verwies aber darauf, dass Moskau das Handeln der belarussischen Behörden verteidigt habe. „Das sagt uns etwas über die fehlende Bindung Russlands an grundlegende internationale Normen und Regeln sowie demokratische Rechte.“ Angesichts des russischen Vorgehens gegen die eigene Opposition und der Vergiftung Alexej Nawalnyjs sei das nicht überraschend. EU-Sanktionen würden nicht bloß eine klare Botschaft an Belarus senden, sagte Stoltenberg, „sondern auch an jedes andere Land, das erwägt, etwas Derartiges zu tun“.

          Außenminister Maas äußerte sich nach den Beratungen der Außenminister forsch zum weiteren Vorgehen. Das Verhalten des Regimes in Minsk trage „terroristische Züge“ und sei so inakzeptabel, „dass wir überhaupt nichts mehr ausschließen“. Das war seine Antwort auf die Frage, ob man auch Maßnahmen gegen die Gasleitung Jamal in Erwägung ziehen könne, die über Belarus Erdgas nach Deutschland transportiert. Das sei aber „eher mittel- und langfristig ein Thema“, so Maas – was wohl heißen sollte: wenn Nord Stream 2 fertig ist. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis setzte sich für Sanktionen gegen den Ölsektor ein; Belarus betreibt mehrere Raffinerien.

          Maas lenkte den Fokus dagegen auf Staatsunternehmen im „Kali- und Phosphatbereich“. Lukaschenko besitzt mit Belaruskali den weltgrößten Hersteller von Düngemitteln, der vier Bergwerke betreibt und 20.000 Mitarbeiter beschäftigt. Außerdem brachte der Außenminister Finanzsanktionen ins Gespräch. Er sprach von einer möglichen Einschränkung des „Zahlungsverkehrs“; der wird zwischen Banken über den in Belgien ansässigen Dienstleister Swift abgewickelt. „Insbesondere“ will Maas auch prüfen, ob die Ausgabe und der Handel in Euro notierter belarussischer Staatsanleihen verboten wird.

          All das bedarf allerdings einer genauen Untersuchung, gerade auch was die wirtschaftlichen Auswirkungen auf EU-Staaten betrifft. Der Außenbeauftragte Borrell sagte, Vorschläge sollten zuerst in den Fach-Arbeitsgruppen des Rats diskutiert werden; die Außenminister könnten dann bei ihrem nächsten Rat am 21. Juni Beschlüsse fassen. Schon früher soll das vierte Paket mit Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen beschlossen werden. Mit Hochdruck gearbeitet wird außerdem an der formalen Umsetzung des Lande- und Überflugverbots für die Linie Belavia.

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