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Bundesgesetz : Biden stuft Lynchjustiz als Hassverbrechen ein

  • Aktualisiert am

Joe Biden unterschreibt im Beisein von Michelle Duster, Ur-Enkelin der Bürgerrechtlerin Ida B. Wells, den Emmett-Till-Anti-Lynching-Act. Bild: Reuters

Nach jahrzehntelangem Streit wird Lynchen in den Vereinigten Staaten ein eigener Straftatbestand. Benannt ist das Gesetz nach dem 14 Jahre alten Emmett Till, der 1955 ermordet wurde.

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          Nach mehr als einem Jahrhundert gescheiterter Versuche werden rassistische Lynchmorde in den Vereinigten Staaten künftig als Hassverbrechen eingestuft. Der amerikanische Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Bundesgesetz, das zuvor beide Kongresskammern verabschiedet hatten.

          Darin ist ein Strafmaß bis zu 30 Jahren vorgesehen für Fälle von Lynchjustiz, bei denen ein Opfer schwer verletzt oder getötet wird. Damit endet eine Geschichte der Straffreiheit für tausende Lynchmorde, die nach Angaben von Forschern zwischen dem Ende des Bürgerkriegs 1865 und 1950 oft straffrei blieben.

          Mehr als 200 Versuche scheiterten

          Im Kongress wurde in den vergangenen Jahrzehnten viele Male darum gerungen, Lynchen als eigenen Straftatbestand zu etablieren. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes in der Kammer Anfang März gesagt, im Kongress seien über die Jahrzehnte mehr als 200 Versuche gescheitert, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Der Schritt sei lange überfällig, um den „dunkelsten Elementen“ der amerikanischen Geschichte zu begegnen.

          Das neue Gesetz macht einen Unterschied zwischen Lynchen und Mord. Entscheidend sei die intendierte Wirkung der Tat. Der Mord soll sich nicht nur gegen das Opfer richten, sondern auch gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen, die aufgrund ihrer „Rasse“, Religion oder sexueller Orientierung angesprochen werden sollen. Es solle damit eine Botschaft an eine ganze Gemeinschaft gesandt werden. Botschaften wie „Ihr seid hier nicht sicher“ oder „Du könntest der Nächste sein“, wie Justin Hansford von der Howard University dem US-Nachrichtenportal Vox sagte. Als Beispiel nennt er den Fall des Mannes, der 2017 in Charlottesville bei einer Demonstration gegen Rassismus eine junge Frau mit seinem Auto erfasst und getötet hatte. Das neue Gesetz ergänzt ein Gesetz, das Barack Obama im Jahr 2009 in Kraft gesetzt hatte, in dem die Kategorie des „Hassverbrechens“ eingeführt wurde.

          Bürgerrechtlern zufolge wurden in den südlichen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten zwischen 1877 und 1950 mindestens 4000 Lynchmorde dokumentiert. Opfer waren zumeist schwarze Amerikaner – Männer, Frauen und Kinder – die von weißen Mobs gehenkt, lebendig verbrannt, erschossen oder zu Tode geprügelt wurden. Die Dunkelziffer der Lynchmorde liegt noch höher.

          Ein besonders bekannter Fall ist jener des 14 Jahre alten Emmett Till, nach dem das Gesetz, der Emmett-Till-Anti-Lynching-Act, nun benannt wurde. Der Teenager aus Chicago wurde 1955 bei einem Verwandtenbesuch in Mississippi ermordet, nachdem er angeblich einer weißen Frau hinterhergepfiffen und sie berührt hatte. Die beiden weißen Täter wurden von einer Jury mit ausschließlich weißen Geschworenen freigesprochen, später gestanden sie die Tat in einem Interview.

          Der Mord an Till zählt zu den berüchtigsten Verbrechen aus der Epoche der Rassentrennung und fachte die Bewegung für die Bürgerrechte der Schwarzen in den Südstaaten an. Tills Mutter hatte darauf beharrt, dass ihr toter Sohn in einem offenen Sarg aufgebahrt wird, damit die Brutalität des Mordes publik wird.

          Harris nennt Lynchjustiz „Schandfleck“ der Geschichte

          Das neue Gesetz hat nach Einschätzung von Fachleuten vor allen symbolische Bedeutung, um den Gräueln der Vergangenheit zu begegnen. Demnach könnten aber auch Fälle in der Gegenwart unter die Definition von Lynchjustiz fallen und entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.

          Biden betonte ausdrücklich, bei dem Gesetz gehe es nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch um die Gegenwart. Auch heute hätten die Vereinigten Staaten mit rassistischem Hass zu kämpfen. „Hass verschwindet nie, er versteckt sich nur“, beklagte er. Die Vizepräsidentin Kamala Harris nannte Lynchjustiz einen „Schandfleck“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Auch sie betonte zugleich, es sei „kein Relikt der Vergangenheit“. Rassistischer Terror komme auch heute vor.

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