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Amerika stoppt Hilfsgeld : Asselborn: Palästina als Staat anerkennen

  • Aktualisiert am

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (hier Mitte Mai 2017 in Mainz) fordert, Europa solle Palästina als Staat anerkennen. Bild: dpa

Luxemburgs Außenminister fordert die Anerkennung als Staat, während Trump Geld für das Palästinenserhilfswerk einbehält.

          Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. „Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht (Mittwochausgabe).

          „Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas vorangehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg.“ Die Möglichkeit einer gemeinsamen Haltung aller EU-Staaten sieht Asselborn dem Bericht nach derzeit allerdings nicht. „Wir haben keine einheitliche Linie mehr.“ Das mache es derzeit unmöglich, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten.

          Unterdessen hat die amerikanische Regierung von Präsident Donald Trump 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (Unrwa) vorübergehend eingefroren. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. Die Mittel sollten nicht dauerhaft gestrichen werden, erklärte sie. Es müsse aber eine Überprüfung geben, wie die Mittel eingesetzt würden.

          Das Außenministerium informierte das Hilfswerk am Dienstag in einem Brief über die Entscheidung. Die 65 Millionen Dollar (rund 53 Millionen Euro) sind Teil der ersten Tranche der amerikanischen Zahlungen in diesem Jahr. Insgesamt umfasst diese 125 Millionen Dollar. Die übrigen 60 Millionen sollen nach Angaben des Außenministeriums ausgezahlt werden. Nauert sagte, es gehe bei dem Schritt nicht darum, jemanden zu bestrafen. Es müsse aber Reformen geben. Andere Länder müssten einen größeren Beitrag für das Hilfswerk leisten. Es müsse eine größere Lastenverteilung geben ähnlich wie bei der Nato, erklärte die Sprecherin.

          UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich vor der Ankündigung „sehr besorgt“ über die Auswirkungen möglicher Kürzungen im amerikanischen Budget.

          Palästinenservertreter kritisierten die Entscheidung scharf. „Diese Regierung zielt damit auf den verletzlichsten Teil des palästinensischen Volkes ab und beraubt die Flüchtlinge des Rechts auf Bildung, Gesundheit, Schutz und ein würdevolles Leben“, sagte die führende PLO-Politikerin Hanan Aschrawi. „Es schafft auch Bedingungen, die weitere Instabilität in der Region erzeugen werden.“

          Amerika gibt am meisten Geld

          Die Vereinigten Staaten sind der größte Geldgeber der Organisation. Nach einer Unrwa-Übersicht für das Jahr 2016 zahlte Washington damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro).

          Trump hatte Anfang des Monats mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück.

          Unrwa unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahostkriegs von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben oder flohen. Unrwa hilft auch deren Nachkommen.

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