Nach Unruhen in Brasilien : Lula will „Monster des Rechtsextremismus“ besiegen
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Am 8. Januar haben Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro das Regierungsgebäude in Brasília gestürmt. Bild: Reuters
Nach dem Sturm auf das brasilianische Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília will Präsident Lula hart gegen Rechtsextremismus und Korruption im Land vorgehen. Zahlreiche ranghohe Polizeibeamte wurden bereits entlassen.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Das „neue Monster“ einer „fanatischen extremen“ Rechten müsse niedergeschlagen werden, sagte Lula am Donnerstag in einer Rede vor Hochschulrektoren im Präsidentenpalast in Brasília.
Er beklagte einen Hass auf Andersdenkende durch Anhänger dieser Ideologie: „Ich habe noch nie ein Brasilien gesehen, das von einem solchen Hass ergriffen wurde.“ Das Problem betreffe aber nicht nur Brasilien, sondern auch „die USA unter Trump“ und Länder wie Ungarn oder Italien.
Lula hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im Oktober gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro durchgesetzt. Zum Jahresanfang trat der linksgerichtete Politikveteran sein Amt an. „Auch wenn wir Bolsonaro besiegt haben, müssen wir (noch) den Hass, die Lüge, die Desinformation, die Fanatiker besiegen, damit diese Gesellschaft wieder zivilisiert wird“, sagte Lula in seiner Rede vor den Uni-Rektoren.
Nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília hat die brasilianische Regierung die Spitze des Polizeiapparats erneuert. 26 der 27 Regionalchefs der brasilianischen Autobahnpolizei wurden entlassen, wie aus einer Veröffentlichung in einer Extra-Ausgabe des Amtsblatts der Regierung am Mittwochabend hervorging.
Lula trifft im Januar auf Kanzler Scholz
Zudem tauschte die Regierung von Präsident Lula 18 Chefs der Bundespolizei in den Bundesstaaten aus. Zu den neuen Polizei-Direktoren gehört etwa in Rio de Janeiro ein ehemaliger Ermittler im Fall der von Paramilitärs getöteten Stadträtin Marielle Franco. Gegen die Autobahnpolizei wurden ähnliche Vorwürfe laut, weil Anhänger Bolsonaros nach dessen Wahlniederlage im Oktober zahlreiche Straßen in weiten Teilen Brasiliens nahezu unbehelligt blockieren konnten.
Am Mittwoch hatte er in einem Interview mit dem TV-Sender Globo News angekündigt, dass er die Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus auch bei seinen bevorstehenden Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden ansprechen werde. Lula wird Scholz am 30. Januar in Brasília empfangen. Im Februar reist er dann zu einem Treffen mit Biden nach Washington. Er äußerte außerdem die Vermutung, dass sein Vorgänger von den Plänen für eine Erstürmung des Kongresses, des Präsidentenpalastes und des Obersten Gerichts in Brasília gewusst habe, und „dass er viel damit zu tun hatte“. Der Ex-Präsident, der sich derzeit in den USA aufhält, habe womöglich gehofft, nach einem Staatsstreich nach Brasilien zurückzukehren, sagte Lula.
Am 8. Januar hatten Anhänger des kurz zuvor von Lula abgelösten Staatschefs Jair Bolsonaro den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Rund 1500 Sympathisanten Bolsonaros wurden vorläufig festgenommen. Der Linkspolitiker Lula äußerte den Verdacht, dass es Absprachen der Krawallmacher, etwa mit Mitgliedern des Militärs und der Bundespolizei des Hauptstadtdistrikts, gegeben habe. Aus Misstrauen hatte er mehrere Dutzend Mitglieder des Militärs von ihren Tätigkeiten in der Präsidentenresidenz entbunden.
Bolsonaro hatte nach den Ausschreitungen am 8. Januar jegliche Verwicklung in die Erstürmung der Regierungsgebäude bestritten und erklärt, er „bedauere“ die Ereignisse. Allerdings hatte er schon vor der Wahl und auch danach systematisch Zweifel am brasilianischen Wahlsystem geschürt und vor Wahlbetrug gewarnt. Seine Wahlniederlage hat er nicht offiziell anerkannt.
