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Migranten in Belarus : Orchestriert Lukaschenko einen Sturm auf die polnische Grenze?

Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko bei einer Sitzung in Minsk am 15. November Bild: AP

Es gibt Hinweise darauf, dass Belarus gezielt Migranten an einem Grenzübergang zu Polen versammelt. Doch Lukaschenko wirft Warschau, EU und NATO vor, die treibenden Kräfte der Migrationskrise zu sein.

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          Als am Montag vergangener Woche Hunderte Migranten am Grenzübergang Kuźnica/Brusgi zwischen Belarus und Polen ankamen, verteilten sie sich unter Aufsicht der belarussischen Sicherheitskräfte alsbald im Wald an der Grenze, schlugen Lager am Stacheldrahtzaun auf. Exakt eine Woche später setzten sich die Migranten, deren Zahl mittlerweile angewachsen ist, abermals in Bewegung; nun ging es in Scharen zurück zum Grenzübergang, wiederum in Begleitung der Uniformierten des Minsker Machthabers Alexandr Lukaschenko. Die Bilder der Pressefotografen, die sein Regime in die besonders gesicherte Zone an der Grenze vorließ, zeigten einige Frauen und viele Männer, die Kinder, Zelte, Schlafsäcke, Wasserflaschen und Habseligkeiten in Plastikbeuteln trugen. Vor dem Stacheldrahtverhau am Grenzübergang, hinter dem polnische Sicherheitskräfte Stellung bezogen hatten, ließen sich die Migranten nieder. Das provisorische Lager im Wald, wurde bald berichtet, sei praktisch geleert.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die polnischen Sicherheitskräfte warnten vor einem unmittelbar bevorstehenden Ansturm, meldeten am Montagnachmittag, dass schon 3500 Menschen am Grenzübergang versammelt seien. Lukaschenkos Grenzschutzbehörde zeichnete dagegen das Bild von „Flüchtlingen“, die sich „in der Hoffnung auf einen positiven Ausgang aus der Situation“ auf den Weg zum Übergang Brusgi gemacht hätten und dazu „sich selbst zu einer großen Kolonne organisierten“. Die Migranten hätten „ausschließlich friedliche Absichten“, an der Spitze der Kolonne seien Frauen und Kinder, die Grenzschützer sorgten für „Sicherheit und Ordnung“.

          Lukaschenko versteht das als Racheaktion

          Lukaschenko erinnerte am Montag an seine Drohung aus dem Frühsommer, Migranten, die in die EU wollten, nicht länger „aufzuhalten“. Dass sein Regime die gegenwärtige Krise tatsächlich durch die gezielte Visavergabe an „Touristen“ ausgelöst hat, bestreitet das Minsker Regime. Doch wurde am Montag, während in Brüssel über das fünfte EU-Sanktionspaket gegen Belarus gesprochen wurde, neuerlich klar, dass Lukaschenko die Lage auch als Racheaktion versteht. „Sie machen uns mit Sanktionen Angst!“, sagte er einer Arbeitsgruppe zu einer Verfassungsreform, die einen Ausweg aus der innenpolitischen Dauerkrise nach der Fälschung der Präsidentenwahl 2020 und der Niederschlagung der Protestbewegung darstellen soll. „Sie denken, dass ich Witze mache. Nichts dergleichen, wir werden uns schützen.“

          Lukaschenko behauptete, bereit zu sein, die Migranten „nach Hause“ zurückzufliegen, auch mit Flugzeugen der Staatslinie Belavia. „Aber diese Leute sind, man muss es sagen, sehr stur: Niemand will zurück.“ Das könne er verstehen, die Leute hätten keine Wohnungen und „nichts, um ihre Kinder zu ernähren“. Besonders hob der Machthaber ein Angebot der Stadt München hervor, Migranten aufzunehmen. „Wir dürfen nicht länger zusehen“, hatte die Dritte Bürgermeisterin der Stadt, Verena Dietl (SPD), vorige Woche gesagt, auf das Leid der Menschen verwiesen und den Migranten eine Aufnahme in der bayerischen Landeshauptstadt in Aussicht gestellt.

          Solche Aussagen spielen Lukaschenko in die Hände. Nach polnischen Angaben werden unter den Migranten Gerüchte verbreitet, Polen habe sich bereit erklärt, die Migranten „im Transit“ nach Deutschland reisen zu lassen. Erzählt wurde auch, Busse stünden bereit, um die Menschen nach Deutschland zu fahren, was das deutsche Auswärtige Amt dementierte. Auf wen solche Gerüchte zurückgehen, wurde mit Lukaschenkos Aussage vom Montag klar: „Wenn die Polen keinen humanitären Korridor gewähren, das verhindern“, könne man die Migranten „mit Belavia nach München fliegen“, sagte er.

          Die Staatsfluglinie musste am Montag auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate mitteilen, ab sofort keine Bürger Afghanistans, des Iraks, des Jemens und Syriens mehr aus Dubai nach Belarus zu fliegen. Das ist ein weiterer Erfolg für entsprechende europäische Bemühungen; Fluglinien aus Syrien, der Türkei und dem Irak hatten zuvor ähnliche Schritte bekannt gegeben. So geht Lukaschenko der Nachschub an Migranten aus – und damit verliert er einen der wenigen Hebel, um Druck auf seine europäischen Gegner und seinen russischen Verbündeten auszuüben.

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